Deutschland

Gericht weist Flüchtlingsamt an: Abgeschobener Afghane muss unverzüglich zurückgeholt werden

Flughafen Leipzig/Halle: An Bord dieser Maschine wurden am Dienstagabend 14 abgelehnte Asylbewerber, darunter 11 Schwerkriminelle, nach Afghanistan abgeschoben.

Ein nach Afghanistan abgeschobener „Flüchtling“ muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen unverzüglich nach Deutschland zurückgebracht werden. Eine entsprechende Aufforderung sei an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergangen, wie ein Justizsprecher am Mittwoch bekannt gab.

Der illegale „Flüchtling“ war über Bulgarien nach Tübingen gekommen und hatte am 8. Juni 2017 gesetzeswidrig Asyl beantragt. Aus Sicht des BAMF ist das EU-Land Bulgarien und nicht Deutschland für den Mann zuständig. Der 23-Jährige wurde deshalb im September dorthin abgeschoben.

Das sei falsch gewesen und müsse rückgängig gemacht werden, sagte der Gerichtssprecher. Eine in Sigmaringen anhängige Klage des Mannes gegen seine Abschiebung habe aufschiebende Wirkung – er hätte also nicht abgeschoben werden dürfen. Stattdessen müsse zuerst die Klage des Mannes final geprüft werden, bevor eine Entscheidung zu seiner Abschiebung gefällt wird.

Bevor der afghanische „Flüchtling“ im Oktober aus Bulgarien zurückgeholt werden konnte, flogen ihn die dortigen Behörden wegen „akuten Sicherheitsbedenken“ allerdings nach Afghanistan aus. Obwohl der Afghane in Bulgarien als Sicherheitsrisiko gelte, gehe es jetzt darum, dass die Ausländerbehörde den Mann aus Afghanistan nach Deutschland zurückholt, betonte das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss.

Erst am Dienstagabend wurde eine weitere Gruppe von Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Mit einem aus Leipzig-Halle kommenden Flugzeug trafen am Mittwochmorgen 14 abgelehnte Asylbewerber in Kabul ein, wie eine Sprecherin des Innenministeriums stolz verkündete. Dass in der selben Maschine weit über 100 Plätze frei blieben, die man hätte nutzen können um weitere Afghanen abzuschieben, verschwieg das Ministerium geflissentlich. Seit Dezember 2016 wurden gerade mal 128 Asylanten nach Afghanistan abgeschoben. Diese lächerliche Anzahl wird der Öffentlichkeit gegenüber sogar noch als „Sammelabschiebung“ verkauft – während weiterhin mehr als 14.000 ausreisepflichtige, teils schwerkriminelle Afghanen, unbehelligt durch Deutschland vagabundieren.

Beim aktuellen Flug stammen die Afghanen laut Innenressort aus Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Elf von ihnen waren Straftäter, die wegen Totschlag, Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch von Kindern, bandenmäßigen Diebstahl, schwerer Körperverletzung, Urkundenfälschung und Betrug auffällig geworden sind. Drei weiteren Abgeschobenen wird vorgeworfen, sie hätten „hartnäckig die Mitwirkung an ihrer Identitätsfeststellung verweigert“.

Nach einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai mit rund 150 Toten hatten Bund und Länder Abschiebungen für alle illegal eingereiste Afghanen faktisch ausgesetzt und auf drei Gruppen beschränkt.  Nur noch Straftäter, Gefährder – also Menschen, denen die Polizei einen Terrorakt zutraut -, und eben jene, die sich bei der Identitätsfeststellung querstellen dürfen abgeschoben werden. Diese Argumentation zeugt von der ausgeprägten Geisteskrankheit der Regierenden in Berlin. Denn in umgekehrter Form ließe sich damit auch ein Einwanderungsstopp nach Deutschland begründen, indem man sagt, die Bundesrepublik ist für Migranten nicht mehr sicher. Immerhin wurden nicht nur in Kabul, sondern auch hierzulande zahlreiche Anschläge mit Dutzenden Toten verübt.

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Kommentare

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Melanie

An dem ganzen Artikel würde mich (und meine patiotischen Freunde) interessieren, wie der Richter heißt, der von BAMF verlangte, diesen schwerkriminellen Fluchling (kein Rechtschereibefehler) nach Deutschland … Verzeihung, in die „BRD“ zurückzuholen. Wo wohnt der genau? Wie kann man seiner habhaft werden?

Melanie

Da hat sich ein kleines „e“ zuviel eingeschlichen.

Dietmar Wolf

Wenn da noch mehr als 100 Sitze im Flugzeug unbesetzt waren, waere ja noch gut Platz fuer die verfluchte BunzelreGIERung gewesen. In Economy! Dieser Ganoven haette man sich nicht besser entledigen koennen!

Antigrün Wähler

Eines Tages wird auch der letzte Kuscheltierverteiler und Bahnhofsklatscher hellwach und ein Bürgeraufstand wird unvermeidlich.

reiner tiroch

Mal sehen ob ich das noch auf die Reihe krieg! Merkel lädt bei der Afrikakonferenz alle jungen Neger ein zu kommen. 1/2 Jahr später stellt sie sich hin und warnt davor, dass 200 Millionen Menschen zu uns unterwegs sind. weil sich in der Bevölkerung endlich mal Widerstand regt, lässt sie kurerhand und eiskalt alles Löschen was sie belasten könnte. Dann bemerke ich dass bei über 15,.000 Flüchtlingen das Millionen sind, lässt sie sich bearaten und es werden Zahlen unter 100 am Tag genannt. dann das Kasperletheater mit den Flüchtlingen in Griechenland die in die Türkei gebracht werden um dann wieder… Weiterlesen »

merkel.muss.weg.sofort

Irgend eine Gesetzeslücke findet man immer um die Asseln im Land behalten zu können.

evabendog

ja man muss sich organisieren. Es braucht jemanden mit viel Geld und Zeit, um die Menschen zu motivieren, sich gegen diese politischen Kretins zu wehren. Hoffentlich findet sich jemand. Ich denke es würden sich viele Menschen dem anschließen

Amt für Ausländerrückführung

Wieso?

Das Goldstück war in Bulgarien ein Sicherheitsrisiko.
ALSO AB NACH ABSURDISTAN!

Das sind die „Fachkräfte“, die das Merkelregime dringend benötigt!

Martin (SCHNAPSI) Schulz:
„Die sind wertvoller als Gold!“

Helmut Becker

Als Normal denkender Mensch , kann man dazu nichts mehr sagen. Sind die deutschen ueberhaupt noch Normal, Oder hat die Umerziehung solche Wirkung hinterlassen, , das man nicht mehr faehig ist , die Wirklichkeit zu sehen.

vonSchill

Was soll man dazu noch einen Kommentar schreiben. Es ist alles gesagt und bekannt. und was von der Justiz hier zu halten ist, weiß auch jeder, der alternative Medien konsumiert. Aber auch bei solchen fällen bleibt jegliche Reaktion der Deutschen aus. Man nimmt’s zur Kenntnis mit der Selbstberuhigung „ich kann doch sowieso nichts machen“. Warum werden nicht Massen von Menschen öffentlich wütend? Die Faust in der Hosentasche ist völlig belanglos, und feiges Duckmäusertum.

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