Deutschland

Seit 10 Wochen belegt: Eine Bundesregierung ist nicht notwendig – schaffen wir sie ab!

Seit 10 Wochen belegt: Eine  Bundesregierung ist nicht notwendig – schaffen wir sie ab! 7
Schlepperkönigin Angela Merkel (CDU), die kriminellste Regierungschefin in der Geschichte der Bundesrepublik

Im Januar 2014 sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegenüber dem Spiegel, dass sich mit Belgien „ein Land ohne Regierung fast zwei Jahre lang gut entwickelt“ hat und „man als Politiker nur froh sein kann“, dass sich das in Deutschland nicht rumgesprochen hat. Eine der wenigen Aussagen von Sachertorte Gabriel, die nicht gelogen war, Und damit hat er Recht. Auch in Deutschland könnte das Parlament problemlos ohne Regierung weiterarbeiten – vielleicht sogar besser und effektiver als mit.

von Michael Klein

Falls sich noch der ein oder andere erinnert: Die Bundestagswahl war bereits am 24. September 2017. Seitdem ist Deutschland auch offiziell ohne eine politische Führung. Seither wird versucht, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubringen, wie das so schön heißt. Ohne Erfolg. Für Politikwissenschaftler, die das Treiben von außerhalb Deutschlands beobachten, sind an der derzeitigen Situation zwei Dinge von Interesse:

  • Offensichtlich geht es auch ohne Regierung, also schaffen wir die Regierung ab, denn niemand vermisst sie.
  • Der Deutsche Bundestag ist ein Parlament, das nicht Parlament sein will. Seit 10 Wochen sitzen die meisten Abgeordneten mehr oder weniger ihren Hintern platt und harren der Dinge, die da kommen, oder eben nicht kommen.

Schaffen wir die Regierung ab!

Die Führung der Staatsgeschäfte wird vom Grundgesetz der Regierung übertragen. Jeder weiß, dass nicht die Gestalten, die in der Öffentlichkeit ihre Köpfe hinhalten, die Staatsgeschäfte führen, sondern die (politischen) Beamten in den Ministerien. Das ist auch gut so. Minister und Staatssekretäre, die als Führung eines Ministeriums ausgedeutet und in ein Feld gesetzt werden, von dem sie mehr oder weniger keine Ahnung haben, haben eine Halbwertzeit von wenigen Jahren. Beamte in Ministerien halten in der Regel ein paar Jahrzehnte durch. Sie haben folglich viel mehr Humankapital als ein entsprechender Minister, mehr Kompetenz und mehr Einblick. Sie führen Ministerien. Minister und Staatssekretäre sind verzichtbar. Schaffen wir sie ab.

Dasselbe gilt für den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler, so heißt es im Artikel 65 des Grundgesetzes bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Das Regierungsmoratorium der letzten Wochen hat gezeigt: Die Maschinerie läuft auch ohne Richtlinienkompetenz und überhaupt, kennen Sie Richtlinien, denen die deutsche Politik folgt? Der Bundeskanzler ist ebenso unnötig wie die gesamte Regierung. Schaffen wir auch ihn ab.

Den Abschluss internationaler Verträge und die Teilnahme an Banketts der Europäischen Union können wir dem Bundespräsidenten überlassen, dessen Tätigkeit ist der Repräsentation Deutschlands gewidmet und mehr machen die anderen Politdarsteller, die sich als Minister oder Kanzler geben, auch nicht.

Der Bundestag ist kein Parlament, das Parlament sein will

Das Bedrückendste, was es aus dem Ende der Weimarer Republik zu berichten gibt, ist die Tatsache, dass die Abgeordneten des Reichstags nicht Abgeordnete sein und schon gar nicht die Rolle übernehmen und die Verantwortung tragen wollten, die ihnen durch die Wähler überantwortet wurde. Sie waren nur zu froh, die Gesetzgebung an Präsidialkabinette zu übergeben, nur an wenigen Tagen überhaupt nach Berlin zu kommen und dann auch nur, um dagewesen zu sein. Es ist unter Wissenschaftlern weitgehend unstrittig, dass die Regierungen Brüning, von Papen und von Schleicher nicht möglich gewesen wären, wenn die Abgeordneten des Deutschen Reichstags nicht bereitwillig alle Kompetenzen, die sie als Reichstag und somit gesetzgebendes Organ nun einmal hatten, in den Wind geschrieben hätten.

Wenn es eine Gemeinsamkeit zwischen den letzten Tagen der Weimarer Republik und dem derzeitigen Zustand der Berliner Republik gibt, dann ist es die eines Parlaments, in dem sich die meisten Abgeordneten den Hintern plattsitzen und nicht das tun, wozu sie da sind: Gesetze entwerfen, in den Bundestag einbringen, dort diskutieren und gegebenenfalls verabschieden. Niemand benötigt eine Regierung, um Gesetze zu verabschieden, denn Artikel 76, Absatz 1 lautet:

“(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.”

Ist die Bundesregierung gestrichen, haben wir immer noch den Bundestag und den Bundesrat. Einmal mehr: Niemand braucht eine Bundesregierung.

Der Bundestag, daran muss man die derzeitigen Abgeordneten, die wie die Kaninchen auf die Bundesschlange warten, erinnern, ist das gesetzgebende Organ, das Gesetzentwürfe nicht nur einbringen, sondern gemäß Artikel 77 Absatz 1 Grundgesetz ohne Zutun einer Regierung beschließen kann:

“(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.”

Laut Artikel 78 Grundgesetz ist Bundestag allein ist für das Zustandekommen von Gesetzen verantwortlich:

„Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.“

Kurz: Anstatt darauf zu warten, dass sich von irgendwoher eine Regierung findet, könnten die Abgeordneten die regierungslose Zeit dazu nutzen, die Bedeutung des Bundestages wieder klar zu machen und die Fixierung auf die Regierung, die letztlich das ausführende Organ der im Bundestag verabschiedeten Gesetze ist, das man, wie wir argumentiert haben, gar nicht braucht, beenden.

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Daran muss man vor allem diejenigen erinnern, die in Medien arbeiten und offensichtlich der Ansicht sind, man bräuchte ein Regierung. Man braucht sie nicht. Nicht nur die letzten 10 Wochen haben das eindrücklich belegt.

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roughriders
roughriders

Als nach den Wahlen die Spd durch Schulz verkünden ließ, niemals eine GroKo mit derder CDU/CSU hörte sich dies gut an. Als aber die FDP diese Jamaika-Koalition in den Sand setzte, hatte ich im Freundeskreis sofort angedeutet, dass die SPD umkippt und sich an der Auflösung unseres demokratische Rechtsstandes nichts ändern wird. Ich hatte vorhergesagt, dass die SPD sich mit der CDU und Merkel einigen wird; hier geht es aber nicht um Politik, sondern um eindeutgien „Machterhalt“ Zumindest für jeden ehrlichen, aufrichtigen deutschen Bürger ist diese ganze unrealistische Polit-Show nur noch ekelhaft und hat mit Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr… Weiterlesen »

Hans Hermann
Hans Hermann

Vielleicht ist das der Zweck der Übung, denn noch keine Regierung hat so viele Verfassungswidrige Gesetze in so kurzer Zeit erlassen.
Solange keine Regierung gefunden wird bleibt diese kriminelle Vereinigung im Amt und erläßt weiter illegale Gesetze.
Man schaue nach Frankreich wo schon seit dem Charly Hebdo Attentat diktatorische Gesetze in Kraft sind, die jedesmal nach einem Attentat verlängert werden, die merkwürdigerweise immer vor Ablauf der Frist geschehen.
Aber es nützt nichts, in Frankreich beginnt der Bürgerkrieg, auch wenn er von den Rothschildmedien verschwiegen wird!

Knut Blomquist
Knut Blomquist

Was ist hier eigentlich los. Da schickt sich eine Mischpoke 2013 an, wir sind nun die GROKO, rund vier Monate wird sich für die Kabinett Bildung gegönnt, wer SPD wöllte bekam CDU, und anders herum das Gleiche. Und als erste Amtshandlung, wir erinnern uns, flog das Kabinett Ferkel nach Jerusalem, um sich vor der Knesset vergattern zu lassen. Es wurden sich also in der Legislatur schon mind. 3 Monate Laulohne gegönnt. Nicht das es irgendwie auffällt oder so. Aber es ist doch nun ein immer wiederkehrender Witz. Ein Kabinett das keiner gewählt hat, benötigt dieses Mal, sechs Monate bis zur… Weiterlesen »

Bezahler
Bezahler

Neuwahlen wird es nur geben wenn die AFD schwächer prognostiziert wird. Die haben Sie noch nicht ein gesammelt. Wird der AFD jedoch ein zugewinn bei Neuwahlen vorhergesagt dann wird auf keinen Fall neu gewählt. Sowieso gehe ich davon aus das bei den Wahlen größere „Unschärfen“ entstanden werden als wir anzunehmen wagen. Man bedenke immer Artikel 24 der HLKO.

Paul Bends
Paul Bends

Wenn wir die Parlamentarier und die Regierung nur Halbieren würden, könnten wir auch in 10 Jahren die Pensionen bezahlen, sonst nicht. Und wenn ein Politiker sich einbilden soll, daß die Kanaken ihre Pensionen verdienen werden, dann sind sie wahnsinnig geworden, oder doch nicht, sondern absichtlichen Volksvernichter, basta…..

Knut Blomquist
Knut Blomquist

Weil die Pensionen, mit illegalem Euro, über illegale Kredite bedient werden, dazu sich die Parlamentarier vervierfachen, sind diese sind sich über ihren Status bewusst. Ihre Kanaken, müssen zur Produktion, nur noch Knöpfe drücken. Und jene die diese Automatisierung gefertigt, und diesen Staat einst finanziert haben, werden nun von ihren Kanaken, im BW Gewand, erfasst wie ab sortiert. Weil sie gegen ihre Enteignung, als dann der Penetrierung ihrer Töchter, protestierten. Alles im Rahmen der Regelwerke, einer Vasall Ordnung. Das funktioniert in dieser uneinigen Gesellschaft hervor- ragend. Weil die kontrollierten Medien hier in allen Fassetten ein Recht dazu vorgaukeln. Und weil sich… Weiterlesen »

Knut Blomquist
Knut Blomquist

Die AfD ist schon jetzt politisch verbraucht, weil es dem Vorstand nicht gelingt, permanent zionistischen Infiltrierungen Paroli zu bieten. Den Rest gaben Ihr die Mächtigen jüdischen Stadthalter der BRiD GmbH, und Eigentümer der Medien, mit der Tatort Attacke „Dunkle Zeiten“ in dem Machenschaften wie der Mord an Jürgen Möllemann, sowie Finanzbetrügereien der FDP / CDU/ SPD u. v. a. welche sich über 40 Jahre tummelten, komprimiert wie fiktiv der AfD zur Last gelegt werden, die erst seit ca, 2010 in Erscheinung tritt. Es ist das Geschäftsmodel einer Staatslüge, was uns abwürgt, kapiert es und handelt wenn ihr es durchschaut. Auch… Weiterlesen »

Knut Blomquist
Knut Blomquist

Und am Ende war der Russe noch schuld, ich brech zusammen.
Die werden dir Kurve ( geistiger Zulänglichkeit )nicht mehr kriegen,
und zugeben das ihr wirtschaftspolitisches Totalversagen, ein
Diktat der Wallstreet & Co. darstellt.

Elisabeth
Elisabeth

Viele haben immer noch nicht begriffen Deutschland ist eine GmbH. Egal wo in . EUROPA kein Land ist mehr souverän,alle Politiker illegal, Tut euch endlich alle zusammen und jagt dieses Gesindel zum Teufel das uns ausrotten will, vereinigt Euch endlich! Auf zur Verfassunggebenden Versammlung! Keine Afd kann euch retten! Begreift das endlich

Knut Blomquist
Knut Blomquist

Weil die AfD, seit Petri,s Putsch, wie die Verunglimpfung
des Höcke, oh Zufall, kurz vor den BTW mindestens 70%
einer mündigen Wählerschaft vergrellt, damit den medialen
leider nur kurzen Bericht – Reflex, einer Sitzverteilung im
Bundestag, mit der zweitgrößten Fraktion der NICHTWÄHLER
zugegeben haben!
Diese deutsche Nation, steht seit 1919, ohne politische
Vertretung, im Einklang des Völkerrecht dar.

motzmichl
motzmichl

Nicht ganz.

Die meisten Länder sind souverän und haben sogar eine gültige Verfassung. Deutschland übrigens NICHT. Das, was dort in Brüssel passiert, ohne diese Souveränität der Länder, DAS ist das Verbrechen.

Wir brauchen endlich einen neuen Führer, der die Massen versammeln kann…und dann wird aufgeräumt.

Knut Blomquist
Knut Blomquist

Also Leute bei aller Liebe zu Euch und unserem Vaterland. In den meisten Foren werden reichlich Nachweise und Querverweise, so auch zu Anonymousnews.ru genannt. bei Verfassung gebenden Versammlung, erschöpfen sich die Länder Anlauf Stellen aller Bundesländer, in Mc Pom und Bremen! Nur werden die konkreter, mit Anlaufstellen! Das kann so nicht weitergehen. So kommen wir nie zu freiheitlicher Rechtsordnung! Es muss intensiver entwickelt werden. Ich hab nicht mehr lange. Und ich will nicht das meine Enkel später meine Söhne fragen, warum habt ihr denn dagegen nichts unter- nommen. So eine Organisation mit Verwaltungen, muss doch zu formieren sein. Solange das… Weiterlesen »

Bezahler
Bezahler

Werther Blomquist, ja wie denn wenn den Leuten seit jahrzehnten ein gebleut wird das alles was mit Verfassung und nationalem zu tun hat pfui-daibel ist. Sehen Sie was den Leuten im TV serviert wird. Hören Sie was den Kindern in der Schule , insbesondere in den Gymnasien, vorgelogen wird. Fragen Sie mal im Bekanntenkreis wer weiß wo unsere Menschenrechte geschützt werden? Keiner weiß das. Wenn man dann Aufklärung betreibt gibts bestenfqalls ungläubigkeit. Im Regelfall jedoch Ablehnung. Sie liegen ein Stück weit richtig. Es ist eine Art Stockholm-Syndrom. Was bleibt ist bei jeder sich bietenden Gelegenheit Aufklärung zu betreiben. Die Vorgänge… Weiterlesen »

Kunt Blomquist
Kunt Blomquist

Geehrter Bezahler, wir meinen das Gleiche, und reden im Chor.
Nur gibt es auf Erden keine Antragstelle mehr, für
Klageersuchen, zur Einführung der Menschenrechte.
Den geforderten „Ruck“ den Roman Herzog einst forderte,
haben wir dann vernommen. Er ging nach hinten los. Wir sind
erledigt, bzw. nur noch auf dem Papier erwähnt. Ich bedaure
aber für Aufklärung hatten wir 20 Jahre Zeit. Uns bleibt nur
noch ein mechanischer Effekt, weil die politischen, zur Blase
verkommen, bereits deutsche Menschenleben fordern!

Lindner, Christine
Lindner, Christine

Keine Regierung? Brüssel übernimmt! Und kommt damit einen großen Schritt weiter in Richtung Vereinigte Staaten von Europa und in Folge „Eine – Welt-Regeirung, sprich NWO.

motzmichl
motzmichl

Die EU in Brüssel ist keine gewählte Regierung und damit nur ein wirtschaftlicher Zusammenschluss, der interne Arbeitsanweisungen zu Gesetzen umformulieren soll. Dass das keinerlei Gültigkeit hat, muss nicht extra erwähnt werden und ergibt sich aus der vorangestellten Beschreibung. Weder die „EU-Abgeordneten“ (klingt verdächtig nach gewählter Politiker…Fehlanzeige, Täuschung), noch sonst irgendwer in Brüssel ist legitimiert dazu, noch dürfen sie Gesetze ohne Verfassung erzeugen. Egal welcher Verbrecher in Brüssel furzt, es ist weder unser Geruch, noch haben wir ihn dazu aufgefordert. Handeln im Interesse der Wirtschaft, uns dafür bezahlen lassen und sich die Gewinne aufteilen. Nix da. Ich freue mich auf den… Weiterlesen »

Annette
Annette

Merkel, Du US-VASALLIN, wir wollen euch nicht !

Mir sind die Russenmenschen lieber, als die kriegstreibenden Amis!

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