Deutschland

Meinungsfreiheit im “toleranten” Deutschland: Wer gegen die Ehe für alle ist, braucht Polizeischutz

Meinungsfreiheit im "toleranten" Deutschland: Wer gegen die Ehe für alle ist, braucht Polizeischutz

Der Kongress “Öffnung der Ehe – Folgen für alle” hat trotz vorhergehender Drohungen und Gegen-Demo stattgefunden. Und was weiß die Presse zu berichten? Von den Referenten und ihren Argumenten nullkommanix.

von Josef Kraus

Vergangenen Samstag, 20. Januar, hat sich in Frankfurt mal wieder bewiesen, wie tolerant dieses Deutschland ist. Da erlaubt sich eine Gruppierung mit dem gewiss nicht umwerfend kreativen Namen „Demo für alle“ doch tatsächlich, mit gut 400 Teilnehmern eine Konferenz gegen die „Ehe für alle“ zu veranstalten. Als Referenten treten auf: Prof. Dr. Jörg Benedict (Lehrstuhl für Rechtsgeschichte und Rechtsphilosophie, Universität Rostock), Dr. Christian Spaemann (Facharzt für Psychiatrie), Dr. Stephanie Merckens (Juristin und Bioethikerin), Birgit Kelle (Buchautorin) und Jürgen Liminski (Journalist und Buchautor). Es geht u.a. um Fragen wie die Verfassungskonformität einer Ehe für alle, um die Frage, ob Kinder Mutter und Vater brauchen, um Leihmutterschaft u.a.m. Der Ort der Veranstaltung muss lange geheim gehalten werden, weil mit Randale zu rechnen ist. Eine Gegen-Demo wartete denn auch in der Innenstadt mit dem Motto „Bunte Vielfalt statt braune Einfalt“ sowie mit Regenbogen-Fahnen und bunten Luftballons auf.

Nun hat der Kongress dennoch stattgefunden. Und was weiß die Presse zu berichten? Von den Referenten und ihren Argumenten nullkommanix! Allen voran die Frankfurter Rundschau (FR). Sie begann schon vorab mit einer eindeutigen Etikettierung der Gegner der Ehe für alle: „Die umstrittene Organisation, die von evangelikalen sowie christlich-konservativen bis rechtsradikalen Gruppen unterstützt wird, plant für Samstag von 11 bis 18 Uhr eine Konferenz mit dem Titel ‚Öffnung der Ehe – Folgen für alle’“. Später zählt die FR auf, wer zu den Gegendemonstranten gehört, nämlich ein „breites Bündnis aus Frankfurter Aidshilfe, allen großen Parteien, Kirchenvertretern, Verbänden, Mitgliedern von Magistrat und hessischer Landesregierung sowie unterschiedlichen Gruppen und Verbänden aus der LGBTIQ-Community (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans- und Intersexuell sowie Queer).“ Schließlich lässt die FR den Hauptredner der Gegen-Demo zu Wort kommen, Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD): „Wir haben keinen Platz und kein Verständnis für homophobe Gruppen, Diskriminierung und Ausgrenzung.“

Und was erfährt man über das Umfeld? Die Polizei zählte am Mittag zunächst 500 Gegendemonstranten. Auf der Strecke Richtung Hauptbahnhof wuchs der Zug laut Polizei zeitweise auf bis zu 2.500 Personen an. Die Teilnehmer der Konferenz gegen die „Ehe für alle“ freilich mussten in Kelsterbach von gut 60 Polizisten plus Reiterstaffel und einem Zaun rund um das Kongress-Center vor Übergriffen geschützt werden. Von Gegendemonstranten, die den Veranstaltungsort ausfindig gemacht hatten, wurden die Kongressteilnehmer als „braunes Pack“ beschimpft sowie mit Stinkefinger, Trommel-Lärm, Sprechchören und Gegröle empfangen. Auf die Verantwortlichen des Kongress-Zentrums wurde – seit der geheim gehaltene Ort bekannt geworden war – Druck ausgeübt, die Veranstaltung abzusagen. Die Strecke von der Autobahn zum Veranstaltungsort wurde von der Polizei wegen der Störung des Straßenverkehrs durch Demonstranten gesperrt. Die Konferenzteilnehmer mussten bis zu dreimal Einladung plus Ausweis vorgelegen. Toleranz und Meinungsfreiheit in Deutschland eben.

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