Deutschland

Merkels Hochverratspolitik geht weiter: Abgeordnete von CDU/CSU hebeln Dublin-Abkommen komplett aus

Merkels Hochverratspolitik geht weiter: Abgeordnete von CDU/CSU hebeln Dublin-Abkommen komplett aus 1
CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin und Schlepperkönigin Angela Merkel

Politiker von CDU und CSU geben immer wieder vor, sich für eine strikte Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland einzusetzen. Doch im EU-Parlament hat sich nun eindrucksvoll gezeigt sich, wie die Volksverräter der Union wirklich ticken.

Jüngst hatte das EU-Parlament in einer Aussprache darüber befunden, wie man zukünftig mit den Asylbestimmungen umgehen wolle. Vor allem die Regelungen des Dublin-II-Abkommens legen das grundsätzliche Vorgehen fest. Doch bei dieser Debatte wurden diese Bestimmungen komplett ausgehebelt. Zukünftig reicht die bloße Behauptung eines Asylbewerbers, wo auch immer er her kommen mag, dass er Verwandte habe, die bereits in einem EU-Land leben, aus, um im selben Land Asyl beantragen zu dürfen. Etwaige national bestimmte Begrenzungen hätten für diese Regel keinerlei Wirkung.

Nach der Debatte wurde im EU-Parlament namentlich über die Annahme dieser Neuregelung abgestimmt. Erwartungsgemäß stimmten die deutschen Politiker aus dem links-grünen Lager dieser neuen Regelung geschlossen zu. Aber: auch die Politiker der Unionsparteien, also sowohl von CDU wie auch von CSU, stimmten fast geschlossen FÜR dieses neue Verfahren. Man beachte: auch die CSU-Abgeordneten stimmten zu. Das sind die, deren Partei den Menschen in diesem Land weismachen will, dass man sich für eine Begrenzung einsetze (Stichwort: Obergrenze).

Faktisch aber, so wurde es im EU-Parlament unter Beweis gestellt, haben sich Unionspolitiker einmal mehr vom konservativen Weltbild verabschiedet, es verraten und zu Grabe getragen. Eine Werte erhaltende Politik jedenfalls findet bei der Union und ihren Repräsentanten keine Heimat mehr; das dürfte spätestens seit dieser Abstimmung im EU-Parlament mehr als nur offensichtlich sein.

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G. Ruebschlaeger
G. Ruebschlaeger

Das habe ich nicht ganz verstanden. Ist das Dublin-Abkommen nun durch diese Abstimmung tatsächlich ausser Kraft gesetzt worden?

meckerpaul
meckerpaul

Verbrecher, wie Merkel und Konsorten, interessieren keine Abkommen, Gesetze. Nur dann wenn sie ihnen zu passe kommen.
Wer bestraft diese Verbrecher? Gibt es noch eine Gerechtigkeit. Gibt es noch Achtung vor dem eigenen Volk?
Im Verrat ist IM ERIKA fast UNSCHLAGBAR. Hand in Hand mit ehem. Stasis, Ströbele und anderen Feinden Deutschlands führt sie uns in den sichedren Untergang.

Armin Pieroth
Armin Pieroth

Natürlich müssen wir Kriegsflüchtlingen ein befristetes (!) Aufenthaltsrecht gewähren; das ist eine simple Forderung der Humanität. Dass dabei hauptsächlich Männer kommen liegt daran, dass diese einem Kriegsdienst, egal von welcher Seite, ausweichen wollen. Das Asylrecht sollte in Deutschland auch in der alten Form wieder hergestellt werden. Mit unter 2% der Immigranten sind die echt asylberechtigten eh nicht das Problem. Aber die Art, wie Frau Merkel und die Herren de Maizière und Altmaier das abgewickelt haben, ist eine Katastrophe. Wir wissen heute noch nicht, wer da alles kam. Zum Teil weiß man noch nicht einmal, wo sich die Leute aufhalten. Allein… Weiterlesen »

Philanthrop
Philanthrop

Man kann den Hochverrat nicht schrecklich genug bestrafen.

navy
navy

Mit Jens Spahn, einem üblen Atlantiker, der sogar schon auf der Bilderberg Konferenz eingeladen war, vollkommen korrupt ist durch Interessen Konflikte, wird die Lage noch viel schlimmer in Berlin

Uwe Lingner
Uwe Lingner

Die Abstimmung im EU-Parlament über die Neuregelung des Dublin ll Abkommen war schon am 16.11.2017. Also weit vor der Kenia- und GroKoverhandlung. Mein liebes Wahlvolk was denkt Ihr jetzt über unsere Abgeordneten in Brüssel ? Die CSU unter Seehofer belügt uns schamlos. Hier kann nur der bayerische Wähler im Herbst ein Zeichen setzen. Es tritt im Herbst eine deutsche Partei in Bayern an, die nicht in Brüssel abgestimmt hat und diesen Wahnsinn der Umvolkung beenden will. Diese macht auch nicht alles richtig. Die verbalen Entgleisungen, geht gar nicht. Durch ein gutes Wahlergebnis können die anderen Parteien zum Umdenken gezwungen werden.… Weiterlesen »

Knut Blomquist
Knut Blomquist

Im Herbst? Sind sämtliche Wahlzettel in arabisch und hebräisch
verfasst, oder ein Volksaufstand konnte sich mechanisch seine
Heimat, rekultivieren.

J. Jebivetrovic
J. Jebivetrovic

Man könnte die Wahlzettel auf Alt-Khasarisch verfassen.

Erich Tice
Erich Tice

Liebe Deutsche! Seid Ihr von Eurer Regierungspropaganda schon total Verblödet worden! Das Jüdische Mamma-Ferkel hat Euer Land doch schon längst an Israel Verkauft, als Wiedergutmachung Für den Holocaust! Bald weht der Davidstern über Eurem Land und das Ferkel ist eure Präsidentin! Na dann Gute Nacht, Deutschland, dann seid Ihr nach den USA der zweitgrößte Kibbuz der Juden! Wehrt Euch doch endlich und werft diese Zionistenbande aus Eurer sogenannten Regierung, dann müsst Ihr nur noch die. Arschkriecher in Brüssel loswerden!! Sonst weht bald der Judenstern über Europa oder der Grüne Islamistenfetzen!
TATA! : Erich aus Wien

Peter M.
Peter M.

Und immer noch liegen CDU/CSU bei über 30% in fast allen Umfragen! Das kann entweder nicht wahr sein, (ist wohl auch so!) oder der Michel ist tatsächlich so dermaßen verblödet und hat sich damit abgefunden, daß er bald nach der Scharia abgeurteilt wird. Und dann wird er sich dafür auch noch bedanken. Man glaubt es einfach nicht. Sehen die Menschen nicht, was diese ekelhafte Frau im Schilde führt!?!?

Was hat sie gesagt zur widerrechtlichen Flutung mit islamischen Soldaten der Reserve? Mir doch egal!

Ursula Wyschka
Ursula Wyschka

Ja wir können die da oben aus der Regierung jagen,aber ein groß Teil der Deutschen wollen doch das man sie belügt und betrügt und auch wie das hier so ab geht,das Frauen Vergewaltigt werden Überfälle,und wie viele Tote haben wir durch die Ausländer das will keiner wissen,ach die sind ja so Traumatisiert durch den Krieg,dann müssen wir AUF DER GANZEN WELT KRIEG HABEN NUR IN EUROPA NICHT. ARMES DEUTSCHLAND DUMMES DEUTSCHLAND

Detlef Karg
Detlef Karg

Ich sage nur eins, von mir aus kann Deutschland den Bach runter rutschen, Denn die verdummten Muttikinder hatten es in der Hand Merkel in die wueste zu schicken. ein Österreicher hat einmal geschrieben,: „Wir haben die grossschnaeuzige ÖPF gewaehlt, aber ihr habt den Sch…..ter von Deutschland schon zu 4ten mal gewaehlt. Leider kann ich das Wort nicht ausschreiben,sonst werde ich wieder gesperrt.

Knut Blomquist
Knut Blomquist

hat keiner gewählt. kannst alle fragen!

Franz
Franz

K.Blomquist stimmt genau, denn alle Aussagen,alle End-Ergebnisse sind alle gefälscht.Das das keiner glauben will ist unverständlich. Denn die Juidenmafia hat das Sagen an allen Wahl-Rechenzentren.Da kann man sich ausdenken was dabei heraus kommt!! genau das was sie wollen und brauchen. z.B die FDP hat Jahre und bis kurz vor den Wahlen keine Sau auf den Zettel und siehe da plötzlich bekam die Judenpartei 9%,oh ein Wunder ist geschehen,glauben die Gehirngewaschenen Vollidioten von Schlafmichels.

Knut Blomquist
Knut Blomquist

Bitte nicht zu hart ins Gericht, mit unseren
wehrlosen Landsleuten.
Im ersten Medienreflex der Judensender,
kam ein Diagramm mit 30% der Sitzver-
teilungen für die „Fraktion“ der
NICHTWÄHLER!!!!!!
Diese sind der AFD, dank Petry Manöver,
abhanden gekommen. Dazu noch je 4%
Abweichler aus den Altparteien, dann
hätte die AfD den Volksauftrag 51%-zur
Regierung! Ich persönlich halte die AfD
für ein Lobby Placebo. Aber Dank
Steinmeiers „Weiterso“ mit Merkel, an
Stelle von Neuwahlen, wissen wir immerhin
nunmehr definitiv um deren Plutokratie hier.
Und ich bin jetzt mal Wahrsager: Als erste
Amtshandlung, fliegt das Kabinett Ferkel
nach Jerusalem, um sich genau wie 2013,
nach Monaten der Selbstfindung…………….
vor der Knesset vergattern zu lassen!

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