Linksextreme Organisationen und Vereine, die sich im staatlich propagierten „Kampf gegen Rechts“ betätigen, erhalten von der Bundesregierung auch weiterhin Steuergelder und müssen sich nicht zum Grundgesetz bekennen. Ein entsprechender Antrag der AfD im Bundestag stößt bei allen anderen Parteien auf Ablehnung. Die AfD hatte in diesem gefordert, daß Initiativen, die sich um Fördergelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bewerben, künftig eine Demokratieerklärung abgeben sollen.

Eine solche Anti-Extremismusklausel war 2011 von der damaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt, 2014 aber auf Druck der SPD wieder abgeschafft worden. Diese Entscheidung wollte die AfD nun rückgängig machen. Es müsse eine Grundbedingung sein, daß sich Organisationen, die sich gegen Extremismus betätigten, zum Grundgesetz bekennen, argumentierte die Partei:

„Wer sich nicht ausdrücklich zum Grundgesetz bekennen möchte oder sich gegen dieses wendet, sollte im Umkehrschluß auch nicht in den Genuß von staatlichen Fördermitteln kommen.“

Gleichzeitig sollten die Organisationen garantieren, daß sie nicht mit Personen und Gruppierungen zusammenarbeiteten, die vom Verfassungsschutz beobachtet und als extremistisch eingestuft würden oder sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten.

Der zuständige Familienausschuß des Bundestags empfahl in seiner Sitzung vergangene Woche jedoch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei, den Antrag abzulehnen. Die Union führte dabei an, daß man seinerzeit bei der Entscheidung gegen die Demokratieklausel nüchtern abgewogen habe, welche Vor- und Nachteile die Unterschrift unter eine solche Klausel bringe. Keine Unterschrift, selbst wenn sie notariell beglaubigt sei, könne einen Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausschließen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, daß statt dessen nachfolgende Kontrollen sinnvoll seien. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hatte dies 2017 jedoch noch anders gesehen. Nach den schweren linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg forderte er deshalb die Wiedereinführung genau jener Anti-Extremismusklausel.

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19 Kommentare

  1. Selten dämliche Argumentation mit der “Grundgesetz-Treue” seitens der AfD !

    Preisfrage : Ist das GRUNDGESETZ vom Deutschen Volk, oder ist es per Ukas der Alliierten 1949 “verkündet” worden ?

    Wer die richtige Antwort in der Öffentlichkeit sagt, darf sich ab dann mit dem neuen BRD-Judenstern “REICHSBÜRGER” geschmückt fühlen !

  2. Die AfD ist mittlerweile kein Hoffnungsträger für rechtskonservative
    Patrioten mehr . Im Gegenteil : sie verrät sogar die Opfer der Dresdner
    Bombennacht. Wäre ich Björn Höcke, würde ich mit Poggenburg eine eigene
    Partei gründen. Gauland und Weidel sind Witzfiguren.

    • Das stimmt so Nicht! Man muss etwas von Diplomatie und System verstehen, das man aus taktischen Gründen sich einfach auch taktisch verhält, wenn man weiter kommen will.

    • Poggenburg hat doch schon eine eigene Partei gegründet die AdP (Aufbruch deutscher Patrioten).Ob Höcke da mitmacht, wage ich zu bezweifeln.

  3. Wir leben in der “Dualität”.
    Bezogen auf die “Schutztruppen unserer “freiheitlich, (palamentar-)demokratischen Grundordnung” heißt das, daß es “sichtbare” und “verborgene” Schutztruppen – also die POLIZEI (als sichtbare Truppe) und … (als unsichtbare Truppe) gibt.
    Das System kann doch nicht seine unsichtbaren “Schützer” verhungern lassen.

  4. Der wahnsinnige österreichische Import hatte damals die SS – die Wahnsinnigen heute die Antifa. Also wo ist der Unterschied?

    • Die Antifa sieht sich selbst in der Nachfolge vom “Rot-Front-Kämpferbund” der damaligen KPD. Ich weiß nicht, was das mit der SS zu tun hat???!!!
      Der Leser Sigurd Hammerfest hat schon Recht:
      Geschichte lernen!!!
      Da sind bei Ihnen noch einige Defizite bermerkbar.

      • Defizit? Mit Demokratie hatten beide nichts am Hut. Wie Sie schreiben, deren “Nachfolger;” die haben dann logischerweise mit Demokratie auch nichts am Hut. Ob mir mein Kopf von randalierenden Anti-Fa Kommunisten oder Faschisten eingeschlagen wird, macht fuer ihn keinen Unterschied. Man koennte ja stattdessen endlich korrupte Politiker abwaehlen. Noch gibts es Wahlrecht, wirkliche Demokratie, aber leider auch zuviele politisch geistig Beschraenkte, welche nicht denken beim Wahlstimmen schenken. Wenn die Kommunisten die Gluecksbringer gewesen waeren, haetten sie keine Mauer bauen muessen.

  5. Beschämend ist das sich Martin Hohmann im Namen der AfD gegen den Trauerzug ausgesprochen hat. Der Verfassungssch(m)utz zeigt Wirkung. Auch Hohmann hat sich das Mark aus den Knochen schlagen lassen. Die AfD ist keine „Alternative“ für Deutschland mehr.

  6. Alle Parlamentarier, welche diese Linksextremen schützen, offenbaren damit ihre eigene linksextreme Gesinnung.
    R a u s mit diesen Linksextremen aus dem Parlament – diese Volksschädling haben kein Recht darauf, die Geschicke unseres Landes mit zu lenken.

    • W. J.Lachmann und Freidenker,
      Habe schon mal auch geschrieben, dass die AfD Rückgrat so nicht so sehr haben tut wie auch ihre
      innere Quereleien mit der JA (Junge Alternative). Das Ganze aber ist bei einer Systempartei eigentlich nicht mal so verwunderlich! Der Verfassungsschutz ist da eigentlich nur eine billige Entschuldigung um auch im Bundestag so dasitzen wie die anderen vom System; das wortgewaltige
      Tun kann und wird nicht verfangen als Alibi um zu glänzen zu wollen…

  7. Das Politiker und Justiz, sowie die eierlosen der Polizei, erlauben, dass Vermummte Gewalttaten verüben, spricht Bände. Im Wilden Westen gab es für Vermummt BLEI!
    Um hier wieder etwas “Rechtsstaatlichkeit”! einkehren zu lassen, müssen alle heutigen Politiker und Staatsanwälte, nebst Richtern entfernt werden. Aber ohne Pensionen , nebst Sippe auf den GULAG!

    • Werden wir leider nicht mehr erreichen, denn die zwischenzeitlich medial verblödete Masse kann nicht mehr gebraucht werden. Und die Wenigen, die da noch übrig bleiben, erreichen nichts oder werden weggesperrt. Kein Platz hierfür? Dann gibt es genügend andere Möglichkeiten sich “diese vom Halse” zu schaffen. Es ist gelaufen, auch wenn es wir nicht wahrhaben wollen.

    • Genau, ich bin der gleichen Meinung, dieses korrupte Parteiensystem kann man nicht retten, es muß entfernt werden. Wenn man sich überlegt, wieviel Geld für diese Pateien draufgeht, dann kann einem ganz anders werden.

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