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100 Millionen Todesopfer: Bundestagszeitung lobt kommunistische Diktatur in China als Vorbild

100 Millionen Todesopfer: Bundestagszeitung lobt kommunistische Diktatur in China als Vorbild
Hauszeitung des Deutschen Bundestags voller Lob: Chinesische Verhältnisse bald auch in Deutschland?

sIn der vergangenen Ausgabe befasste sich die Postille, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu verantworten hat, mit China. Statt Aufklärung über das kommunistische Regime, dem bisher rund 100 Millionen Menschen zum Opfer fielen, erwartet den Leser ein nicht enden wollender Lobgesang auf das totalitär regierte Land in Fernost.

von David Bendels

Wir tun es trotzdem. Denn mit der Ausgabe vom 12. August ist der sonst leicht verschnarchten Parlaments-Postille ein Coup gelungen, der endlich mal überregional ein kräftiges Medienecho ausgelöst hat. Zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China feierte die Redaktion da mit einer Sondernummer den »American Dream« im Reich der Mitte. »Ein Land, eine Partei«, verherrlicht die Bundestagszeitung da im seltsam bekannten totalitären Sound den »erfolgreichsten Einparteienstaat der Geschichte« und »das erste sozialistische System, das funktioniert«.

Dass das kommunistische Experiment des »Großen Vorsitzenden« Mao je nach Schätzung bis zu 100 Millionen Tote gefordert und dem Achtundsechziger-Idol den zweifelhaften Titel des größten Menschenschlächters aller Zeiten gesichert hat, ist ein Schönheitsfehler, der genauso großzügig übersehen wird wie der Umstand, dass just zur selben Zeit die Pekinger Führung mal wieder mit massiven Drohungen gegen Demonstranten vorgeht, die in Hongkong für die Freiheit auf die Straße gehen. Die ›Bild‹-Zeitung findet das zwar geschmacklos, aber die war ja auch schon zu Achtundsechziger-Zeiten der Lieblingsfeind der nachmaligen Grünen-Gründergeneration.

Tatsächlich beweist das ›Parlament‹ mit seiner Eloge auf die »erfolgreiche« Diktatur im bevölkerungsreichsten Land der Erde wieder einmal stilsicher ein feines Gespür für die Machtverhältnisse. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas ermahnt die Hongkong-Demonstranten, nur ja nicht zu übertreiben und im Zweifelsfall lieber vor dem Großen Bruder zu kuschen.

Und das Internet-Zensurmonster »NetzDG«, das der linientreue Heiko noch als Bundesjustizminister auf den Weg gebracht hat, könnte schließlich auch aus Peking stammen. Dort gibt es längst ein System zur totalen digitalen Überwachung und Bewertung aller Bürger, das selbst Orwells Visionen blass aussehen lässt und von den Bundestags-Hausjournalisten diensteifrig als »Super-Schufa« verharmlost wird.

Und träumen die Grünen, deren geistige Väter einst mit der »Mao-Bibel« unterm Arm durch die Straßen rannten, nicht auch schon länger von einer Ökodiktatur, um dem doofen Volk endlich »Klimaschutz«, Vegetarismus, Autoverzicht, Deindustrialisierung und was sonst noch so dazugehört aufs Auge zu drücken? Deren Gesinnungsfreunde sitzen nicht nur in der ›Parlament‹-Redaktion.

Der »Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen« (WBGU), in dem Merkels klimapolitischer Chef-Ohrenbläser Hans Joachim Schellnhuber das Zepter führt, hat schon vor Jahren eine »Große Transformation« zur »Dekarbonisierung« der Welt und zunächst der deutschen Wirtschaft gefordert, die nicht von ungefähr verdächtig nach Maos »Großem Sprung nach vorne« klingt.

Wenn es nach Schellnhuber geht, dem Direktor des »Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung«, haben wir gar keine Zeit mehr für langwierige demokratische Prozesse, um die Welt zu retten. Da müssen Experten ran, die einfach verordnen, was gemacht werden muss. Das ist der tiefere Sinn des ganzen Klima-Alarmismus. Die China-Jubelarien im Bundestags-Blatt sind nur ein Mosaikstein, der uns schon mal darauf vorbereiten soll. Wie gesagt: Wer ›Das Parlament‹ liest, weiß, wie der Hase läuft.

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