Meinung

Meinungsfreiheit: Pass auf, was du sagst

Meinungsfreiheit im Internet: Pass auf, was du sagst
Ist es wieder soweit? Ziehen sie uns bald aus den Häusern?

Während Brüssel an „Aktionsplänen“ und Verhaltensrichtlinien zur Bekämpfung von Haßrede und „Desinformation“ arbeitet, soll das NetzDG in Deutschland verschärft werden. Dabei geht es jedoch nicht um vermeintliche Rechtslücken, sondern um die Beschneidung der Meinungsfreiheit.

von Michael Paulwitz

Es riecht nach Orwell. Wer einen illegalen Einwanderer einen illegalen Einwanderer nennt, soll im US-Bundesstaat New York künftig mit saftigen Geldstrafen von bis zu einer Viertelmillion Dollar belegt werden können. So will es eine ominöse „Kommission für Menschenrechte“, die auch noch weitere neue Delikte auflistet: Zum Beispiel, wenn jemand eine Person aufgrund deren Herkunft auffordert, in ihre Heimat zurückzukehren.

Vordergründig reiht sich dieser Vorstoß in das übliche linke Anti-Trump-Gehabe ein: Da haben wir es dem Präsidenten aber wieder mal gegeben für seine Attacke auf zwei islamistische demokratische Kongreßabgeordnete. Dahinter steckt aber mehr: In der ganzen Welt sind die Meinungskontrolleure auf dem Vormarsch, die mit fragwürdigen Gesetzen und staatlichen Zwangsmitteln die Grenzen des Sagbaren enger ziehen und die Grenzen des Strafbaren ins Ungewisse ausweiten.

Deutschland nimmt hier eine unrühmliche Vorreiterrolle ein. Das Gesetzesmonstrum mit dem sperrigen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ („NetzDG“), das vor nunmehr zwei Jahren in Kraft getreten ist, hat die Marschrichtung markiert: Mißliebige Meinungsäußerungen sollen im Schnellverfahren, unter Umgehung des rechtsstaatlich vorgesehenen Justizweges, aus den sozialen Medien entfernt werden.

Vorauseilende Sperrungen und Löschungen

Die Behauptung, damit Gesetzeslücken schließen und „rechtsfreie Räume“ verhindern zu wollen, war von Anfang an ein Vorwand. Beleidigung, üble Nachrede, Volksverhetzung waren auch ohne NetzDG strafbar, es mangelte gegenüber den Betreibern sozialer Netzwerke nur häufig an der Durchsetzungsfähigkeit.

Statt dem realen Mißstand abzuhelfen und sich beispielsweise darauf zu beschränken, die Angabe ladungsfähiger Anschriften im Geltungsbereich des deutschen Strafrechts rechtsverbindlich zu machen, hat das NetzDG die Verantwortung für die Löschung anstößiger Inhalte an die Betreiber delegiert. Die wiederum greifen für die Exekution auf juristische Laien oder aber zweifelhaft legitimierte Privatorganisationen zurück.

Das Ergebnis war absehbar: Willkürliche und vorauseilende Sperrungen und Löschungen durch Facebook, Twitter und Youtube, um Strafzahlungen gar nicht erst zu riskieren. Nachvollziehbar orientieren sich die Unternehmen dabei an den angenommenen Erwartungen der Regierungen: Bei Einwanderungs-, Islam- und Multikulturalismus-Kritik schnappt die Schere zu, bei linkem und muslimischem Antisemitismus oder islamistischer Gewalt- und Terrorverherrlichung läßt man gern auch mal fünfe gerade sein.

Juristisches Paralleluniversum

Das Bundesjustizministerium leugnet diese Effekte; gleichzeitig scheinen sie der Nachfolgerin von NetzDG-Macher Heiko Maas, Christine Lambrecht (SPD), nicht weit genug zu gehen. Lambrechts Pläne zur Verschärfung des NetzDG zielen auf die Schaffung eines juristischen Paralleluniversums, in dem mit Gummiparagraphen wie „Kampf gegen Haß und Hetze“ der Gesinnungsbestrafung Tür und Tor geöffnet wird.

Vorgesehen sind nicht nur vereinfachte „Meldewege“ und Informationspflichten der Plattformbetreiber an die Strafverfolgungsinstanzen, sondern auch eine eigene Ermittlungsbehörde. Die Ermittler sollen dann von sich aus tätig werden, zunächst nur bei Offizialdelikten.

Auch da sind allerdings die Grenzen im Fluß: Hessens schwarz-grüne Landesregierung etwa will erreichen, daß auch „Beleidigung im Internet“ zu einem solchen Offizialdelikt wird, bei dem die Behörden unabhängig von der Anzeige eines Betroffenen ermitteln müssen. Daß dabei der Rechtsrahmen von strafrechtlich eindeutigen Beleidigungstatbeständen ins Schwammig-Subjektive ausgeweitet werden soll, ergibt sich schon aus dem selbstgesetzten Anspruch der hessischen Schwarz-Grünen, im Kampf gegen „Haßrede“ eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen wiederum wünscht sich gleich ein europaweites NetzDG. Auch dieser Zug steht bereits unter Dampf. Frankreichs Gesetz „gegen Haß im Internet“ übertrifft das deutsche Vorbild noch mit weitergehenden Löschverpflichtungen und noch höheren Strafandrohungen. Digital-Staatssekretär Cédric O sieht in dem französischen Gesetz, das eine „Beobachtungsstelle“ und eine spezialisierte Staatsanwaltschaft für „digitale Haßinhalte“ vorsieht, ein Modell für die EU.

Es geht um die Beschneidung der Meinungsfreiheit

Dafür stehen die Chancen nicht schlecht. Denn Brüssel arbeitet schon an „Aktionsplänen“ und Verhaltensrichtlinien zur Bekämpfung von Haßrede und „Desinformation“. Ganz im Sinne des UN-Migrationspakts, der die Verpflichtung auf die Verbreitung eines positiven Bildes von Migration kodifiziert hat. Und diesem Ziel steht die Freiheit der Meinungsäußerung nun einmal im Wege.

Daß es im Kern nicht um vermeintliche Rechtslücken geht, sondern um die Beschneidung der Meinungsfreiheit, lassen Linksintellektuelle ganz offen durchblicken. „Redefreiheit tötet“, schreibt beispielsweise New York Times-Autor Andrew Marantz. Der angebliche Zusammenhang zwischen sogenannter „Haßrede“ im Netz und einzelnen spektakulär herausgehobenen Gewalttaten bleibt unbewiesene und unbeweisbare Zweckbehauptung. Die Absicht dahinter ist offensichtlich: Wer anderen vorschreiben kann, was zu denken und zu reden erlaubt sein soll, sichert sich Diskurshoheit und dadurch reale gesellschaftliche Macht.

Nicht umsonst stammt der Begriff „Hetze“ aus dem Repertoire sozialistischer Willkürjustiz, in der jeder jederzeit abgeurteilt werden konnte. Wer eine Situation schafft, in der niemand mehr wissen kann, für welche Äußerungen er vor Gericht gezerrt werden kann, strebt in letzter Konsequenz eine Gesinnungsdiktatur an.
„Wehret den Anfängen“? Wir sind schon mittendrin. Widerstand ist Bürgerpflicht.

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Smea
Smea
15. Februar 2020 14:19

Wer immer noch nicht begriffen hat, das wir hier dank Frau Merkel inzwischen Stasi 5.0 haben, der sollte schleunigst Aufwachen und seine Augen öffnen……
Das Grundgesetz gilt schon lange nicht mehr, die Meinungsfreiheit wurde auf das übelste beschnitten , und die Rechtsstaatlichkeit gilt vielleicht für unsere Politiker oder für Flüchtlinge, die Frau Merkel haufenweise zu und eingeladen hat, aber nicht für das eigene Volk….

Und so etwas wird dann auch noch………Mutti…..genannt……..ohne wort….

Politikzweifler.
Politikzweifler.
29. November 2019 17:42

Ich habe als Deutsche einmal eine Frage zur Meinungsfreiheit: Lt. Kanzlerin Merkel ist das Grundgesetz (obwohl Besatzungsrecht) immer noch die BRD-Verfassung ! Dazu im Art.5 .Abs. 1: “ Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten……..Eine Zensur findet nicht statt.“ Soweit der rechtliche Rahmen! Warum wird dann in der BRD das Internet als eine „allgemein zugängliche Quelle“ teilweise für BRD-Bürger gesperrt? Außerdem bin ich der Meinung, dass die BRD-Presse nicht objektiv berichtet., denn sie wird mehrheitlich von BRD- Parteien finanziert und vertritt… Weiterlesen »

Peter Pascht
Peter Pascht
19. Februar 2020 10:46

Sie müssen verstehen, dass man durch der Worte Sinn verdrehungen alles verneinen oder bejahen kann. Der spanische Großinquisitor Torquemada sagte mal, „Sagen sie mir einen Satz und ich beweise ihnen das Ggenteil“. Lenin sagte zurecht: „Die Presse ist eine Waffe, also setzen wir sie ein“. So ist das nun in SED-Deutschland auch. Alle Partein und Medien sind durchsetzt von Menschen die im Geiste der SED erzogen wurden, ja sogar von Personen in höchsten politischen Ämtern in Partei und Staat die aktiv am Erhalt der SED-Diktatur mitgewirkt haben. Diese Menschen verstehen nicht was „Freihet“ bedeutet. „Freiheit ist immer die Freiheit des… Weiterlesen »

Ironymus
Ironymus
3. November 2019 16:24

UND,was ist mit unseren „Ausländischen“Mitbürgern..? Die dürfen uns Deutsche mit ;Du Nazi “ ! Beschimpfen ?

Nordsee-marie
Nordsee-marie
12. November 2019 13:01
Reply to  Ironymus

Warum reagieren Sie auf derartige Aussagen ?

Peter Pascht
Peter Pascht
19. Februar 2020 10:17
Reply to  Ironymus

So ein Gesetz wünsche ich mir im heutigen Deutschland auch, denn dann könnte ich den Arbeitgeber, Auotmobil-Konzern, verklagen wo man mir gehässig vor allen Kollegen gesagt hat: „Geh du zurück in die Ukraine wo du hergekommen bist“.
Ein Klage dagegen wurde von deutschen Gerichten bagatellisiert und nicht wahrgenommen. Um das klar zu stellen, niemand darf in einem Rechtstaat einen anderen beleidigen und auch niemand darf einen anderen rassenfeindlich angreifen, weder mit „du faschist“, „du nazi“, weder mit „geh du Nachhause“. Das eine kann das andere nicht rechtfertigen, weil eine Straftat eine andere nicht rechtfertigen kann.

Politikzweifler
Politikzweifler
25. Juni 2020 13:23
Reply to  Ironymus

Ich denke als 1946 deutsche Vertriebene, dass z.Zt. „ausländische Zuwanderer in die BRD“ sehr sorgfältig nach deren Nationalität, Religion und Gesinnung von unserer BRD-Regierung selektiert wurden! Viele davon sitzen derzeitig auch im Bundestag. Denn einige BRD-Parteien nehmen auch ausländische Zuwanderer als Parteimitglieder auf! Offensichtlich zur Vorbereitung auf künftige Wahlen in unserem Land !

wahrheit
wahrheit
21. Oktober 2019 22:44

bewaffnen mit allen mitteln
diese eu ist die grösste verbrecherunion aller zeit
stehln unsere geld
machen ihre gesetzte wie sie es brauchen
lügen betrügen
lassne bürger sogar entsorgen
wenn es um ihre macht geht
beweise ja allein
das flugzeug was agbeschossen wurde
kein wahrheit
keine wahrheit
schlimmer als die DDR

Charly
Charly
21. Oktober 2019 15:41

Wir leben in einer Zeit, in der man nur die Wahrheit wirklich fürchtet.

TANI 2
TANI 2
19. Oktober 2019 22:32

Kauf Dir kein HANDY mit FINGER – ABDRUCK , da hat das PACK dann ALLE DATEN von DIR !!!

m.eich
m.eich
15. Oktober 2019 10:09

Jeden Tag rücken wir etwas mehr in Richtung Diktatur.Uns lehrte man dass in die DDR,dass das 3.Reich ,ein Unrechtsstaat war.Man wendet aber heute jeden Tag deren Verfahrensweisen an.Und …..sind wir heute in 2019 besser dran? In diesem ach so freiheitlichen Rechtsstaat?In dem uns Mister ZetDEF Klöber jeden Tag lininentreues Geschwafel zum Abendbrot serviert,wir nur noch gefilterte Informationen bekommen aus gleichgeschalteten Medien?In dem man Leute wie Eva Hermann entlassen hat ,weil sie es wagte, öffentlich zu sagen, dass in den 30ger Jahren die Familie noch etwas galt. Wo jeder Möchtegern Zensor bei Frazzebock frei nach Lust und Laune zenzieren kann, gemäß… Weiterlesen »

Ironymus
Ironymus
3. November 2019 16:34
Reply to  m.eich

Nun, die alten Nazi-Gesetze gelten immer noch.

Ironymus
Ironymus
3. November 2019 16:42
Reply to  m.eich

Wir hatten nach 1948 nie was anderes gehabt,als eine Dämokrötische Diktatur..! Die Alliierten-Gesetze gelten heute noch,da wir immer noch keinen Richtigen „Friedensvertrag“ haben,denn da wo die Überschrift heißt; FRIEDENSVERTRAG“ da ist auch Friedensvertrag drinn!, Der 2 + 4 Vertrag wurde durch klauseln der Alliierten wieder aufgehoben.

Nordsee-marie
Nordsee-marie
12. November 2019 13:04
Reply to  m.eich

Ich hab vor 6 J. ein Ossi-Paar kennengelernt, die ich fragte : “ Na, wie fühlt man sich, wenn man die eine Diktatur mit der Anderen getauscht hat ? “ Als Antwort schauten beide ziemlich betreten und irgendwie hilflos auf den Boden

Bergsegler
Bergsegler
14. Oktober 2019 18:49

Demokratie ist, zumindest in Deutschland, nur noch in der Theorie auf dem Papier zu finden.
In Wahrheit wandelt sich diese einstige Demokratie zu einer Diktatur, in der JEDER kontrolliert wird, und Freiheiten, welche die Demokratie ausmachen, auf ein Minimum eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich gemacht werden!
Die Zeit ist reif, das Merkel-Regime zu zertrümmern, egal wie!!

Shinobi
Shinobi
27. Oktober 2019 23:25
Reply to  Bergsegler

Einzige Bedingung: Kein Blutvergießen, denn so stellt man sich mit diesen Marionetten auf ein Niveau und in die Hände.
Psychologische Kriegsführung ist angesagt 😉 Und zeigt man ihnen ständig die Wahrheit vor die Nase, werden sie Fehler machen und sich selbst vernichten.

barnkoo taroo
barnkoo taroo
13. Oktober 2019 20:14

das regime mit der despotin im-stasi- erika- merkill- kasner muss von volke gestürzt werden ! sie & konsorten sind diejenigen, deutschland & europa zerstören( genozid ) an eigenem volke , hass & hetze verbreiten & uns die meinungsfreiheit abschaffen wollen -!
ja ich habe gelernt von der verräterin merkill & co , das hassen – ich hasse diese idioten vom merkillregime !

444
444
14. Oktober 2019 13:38
Reply to  barnkoo taroo

Ich bestreite, dass Frau Hosenanzug ihrem eigenen Volk so etwas antut, denn – sie gehört nicht zu uns; sie ist keine Deutsche. Ihren Migrationshintergrund hat die „Dame“ schließlich selbst eingeräumt.

444
444
13. Oktober 2019 18:40

Interessant zu beobachten, wie sich das Regime allmählich demaskiert. Mit dem NetzDG hat man eine Paralletjustiz systematischer Nichtsstaatlichkeit geschaffen, deren Hineinwirken in die Grundrechte als Zukunftsmodel dienen könnte. Ein „Ultimativnotwehrgesetz“ würde auf ganz ähnliche Weise sogar den Artikel 102 umgehen. Staatliche Institutionen werden dann ebenso ausgeschaltet wie beim NetzDG, Fahndung und Verurteilung überlässt man Konzernen oder gewissen Stiftungen und die Vollstreckung der Urteile legt man in die Hand von Freiwilligen. Pinochet ließ seine Missliebigen einfach aus dem Flugzeug ins Meer werfen…

Nordsee-marie
Nordsee-marie
12. November 2019 13:06
Reply to  444

“ Pinochet ließ seine Missliebigen einfach aus dem Flugzeug ins Meer werfen… “
Mit der Idee kann ich mich aber so was von anfreunden

Claus
Claus
23. Februar 2020 11:17
Reply to  Nordsee-marie

da wir ja Christlich sind bekommen Sie noch ein Fallschirm und dürfen dann über ihrem Land freiwillig abspringen … keine Kontrolle keine Probleme …

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