Thüringen: Parteiencheck zur Landtagswahl – darum sind die Altparteien unwählbar

Am Sonntag sind 1,8 Millionen Thüringer aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Um Ihnen die teils langatmige Lektüre der einzelnen Wahlprogramme zu ersparen, bieten wir Ihnen unseren altbewährten Parteiencheck zur Landtagswahl; eine ausführliche und augenöffnende Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen der sechs stärksten Parteien.

von Günther Strauß

Wer was wie mit wem – das wird auch in Erfurt die große Frage nach der Landtagswahl am 27. Oktober sein. Deutschlands erster kommunistischer Ministerpräsident, Bodo Ramelow, ist zwar unverdient populär, seine Partei, die SED-PDS-»Linke«, kommt in den Umfragen aber trotzdem nicht über die Dreißig-Prozent-Marke hinaus.

Die CDU von Noch-Oppositionsführer Mike Mohring kommt erst recht nicht in die Nähe dieser Schwelle. Sie liegt nach neuesten Umfragen gleichauf mit der AfD bei etwa 24 Prozent. Ramelows Koalitionspartner, SPD und Grüne, schwächeln im einstelligen Ghetto. Die FDP kratzt mal knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, mal liegt sie wieder darunter.

Mit anderen Worten: Rot-Rot-Grün hat voraussichtlich keine Mehrheit mehr. Ob die FDP als Mehrheitsbeschaffer überhaupt zur Verfügung steht, sei es als Blockflöte für den Linksblock oder als viertes Bein einer CDU-geführten »Simbabwe«-Koalition, und ob es wenigstens damit dann für eine Regierungsmehrheit reichen würde, ist völlig offen.

»Simbabwe«- oder Blockflöten-Koalition?

Und weil auch die CDU treu und brav dem linken Diktat folgt und eine nicht-linke Koalition mit der AfD kategorisch ausschließt, der seit über einem halben Jahr konstant über zwanzig Prozent prognostiziert werden, und nicht mal eine AfD-gestützte Minderheitsregierung in Betracht zieht, lauten die Alternativen: Links-grüne Minderheitsregierung mit indirekter CDU-Unterstützung oder gleich eine schwarz-kommunistische Koalition.

Für die Thüringer CDU, die konservativer tut als der Merkel-Rest der Partei und eifrig bei der AfD abschreibt, wäre das eine Zerreißprobe. Aber was passt überhaupt zusammen im Thüringer Parteienkarussell?

Ein Blick in die Parteiprogramme ist dafür unerlässlich, aber mühsam. Die Kommunisten haben wie immer das trockenste und dickste Buch vorgelegt, auch die AfD braucht für ihr Programm mehr als hundert Seiten, die glücklosen Sozis und die wackelnde FDP fassen sich noch am kürzesten. Das Spektrum reicht vom unverdaulichen Politbüro-Jargon über Märchenbücher und blumige Öko-Manifeste bis zu ehrlichem Pragmatismus. Insgesamt eine ermüdende und langwierige Lektüre, die wir Ihnen mit unserem traditionellen »Parteiencheck« gerne verkürzen.

SED-PDS-»Linke« – schafft viele kleine »DDR«-Ableger

Der importierte West-Linke Bodo Ramelow ist als Ministerpräsident unangefochtener Spitzenkandidat seiner Partei, und die Thüringer sind, glaubt man den Umfragen, mit seiner Amtsführung auch relativ zufrieden, auch wenn sich jeder Zweite wünscht, dass eine andere Partei den Regierungschef stellt.

Vielleicht ist Ramelow ja deshalb etwas besser angesehen als der Rest der Partei, weil er erfolgreich den Eindruck erweckt, mit der wirren Ideologie seiner Genossen nicht so viel zu tun zu haben. Aber das Programm mit all seiner öden Dogmatik ist nun mal da, und es strotzt nur so vor ollen Kamellen aus der sozialistischen Mottenkiste.

So soll in Bilderstürmermanier der Gottesbezug aus der Landesverfassung gestrichen werden, und, klar: Viel Geld soll es für Gedenkstätten geben, die die »Erinnerung an die Opfer des deutschen Faschismus« – so heißt im Stalinisten-Jargon die andere, die national-sozialistische Diktatur in Deutschland – wachhalten. Von anderen Opfern, den an der Grenze Erschossenen oder den im einfach übernommenen und weitergeführten KZ Buchenwald von den Sowjets Ermordeten will die SED natürlich nichts hören.

Die »Linke« präsentiert sich, allem sozialen »Kümmerer«-Getue zum Trotz, als knallharte Lobbyistin für illegale Migranten: Mehr Mittel für Unterbringung und Versorgung und noch bessere Unterkünfte, Sozial- und »Integrations«-Leistungen und Arbeitsmarktzugang unabhängig vom Aufenthaltsstatus, freie Wohnortwahl, keine Abschiebungen in »sichere Herkunftsländer« – so wird Thüringen zum Einwanderungs-Eldorado.

Die Steuerlasten und der Verlust an Sicherheit für die Bürger kümmert die Kommunisten dagegen wenig. Die »Linke« bekennt sich zwar rhetorisch zur »Personalsicherung« bei der Polizei, will sie aber noch weiter kastrieren und handlungsunfähig machen: Abschaffung von Verfassungsschutz und Videoüberwachung, Verbot von Pfefferspray, Polizeihunden und Reiterstaffeln bei Demonstrationen und von »diskriminierenden«, sprich: Ausländerkontrollen, aber Erleichterung des Verbots »rechter« Veranstaltungen – willkommen im linken Gesinnungsstaat.

Auch sonst soll der Staat alles richten: Staatliche Gesamt- und Einheitsschulen, beitragsfreie Kitas bis 2025, landesweit zentralisierter öffentlicher Nahverkehr, Rückübernahme privatisierter Kommunalunternehmen – Geld kommt im Sozialismus ja bekanntlich aus der Steckdose. Dazu eine gehörige Portion grüner Wolkenkuckucksheim-Ideologie mit hundert Prozent »erneuerbaren« Energiequellen, »dezentraler« Energieversorgung und »ökologische« Landwirtschaft. Fertig ist die sozialistische Gartenlaube.

Fazit: Bitte nicht noch einmal – 30 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die sozialistischen Betonköpfe von der umgetauften SED nun wirklich die schlechteste Wahl.

CDU – überholt werden, ohne einzuholen

Seine souverän überstandene Krebserkrankung hat dem CDU-Fraktionschef und -Spitzenkandidaten Mike Mohring viele Sympathien eingebracht, seine Partei hat kaum etwas davon. 2014 war sie noch stärkste Fraktion, in den neuesten Umfragen wird sie sogar erstmals von den Linken überholt. Keine Rede davon, die Linken einzuholen. Das »Regierungsprogramm« der CDU dürfte Theorie bleiben.

Mohrings Problem: Er gilt als »konservativ« und kupfert eifrig bei der AfD ab, darf mit der anderen großen Oppositionskraft, mit der er die größten Gemeinsamkeiten hätte, aber nicht mal an eine Koalition denken. Rückkehr als »Normalfall« bei der Aufnahme von »Flüchtlingen«, Schnellverfahren in »AnkER-Zentren«, klare Regeln für die »Integration«, keine neuen Moscheen – klingt alles gut, wird er aber kaum umsetzen können.

Wohnortnahe Grundschulen und Hortbetreuung nur nach Bedarf sind vernünftig, aber außer mit der AfD ebenfalls nicht zu machen. Von der Grünen-Ideologie kommt die Union auch in Thüringen nicht los: »CO2-neutrale Landesverwaltung« und maßvoller Windkraftausbau »im Einklang mit den Bürgern«, aber ohne Windpark-»Privilegierung« sind kaum abgeschwächte Utopien aus dem grünen Märchenbuch. Statt »Klimaschutz« will die CDU »Nachhaltigkeit« in der Landesverfassung verankern.

Kulturpolitisch schickt die CDU mit der Forderung nach Beibehaltung der drei Thüringer Außenstellen der Stasi-Behörde ebenfalls Signale an AfD-Wähler – die Bundes-CDU hat gerade die Abwicklung der Unterlagenbehörde durchgedrückt. Die CDU will alle Extremisten bekämpfen, auch Links- und Islam-Extremisten, denen ein eigenes »Kompetenzzentrum« gewidmet werden soll. Auch hier könnte die CDU bei der AfD offene Türen einrennen, wenn sie denn die Richtung fände.

Fazit: Schöne Worte, nichts dahinter – die Enttäuschung ist programmiert. Besser nicht wählen!

AfD – da kommt was in Bewegung

Wer wird Zweiter im Land nach den Linken, AfD oder CDU? Das Rennen ist offen. Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, ist so bundesweit bekannt wie umstritten; seine nicht immer glücklichen Einlassungen liefern den AfD-Bashern aller Parteien willkommene Vorwände zur pauschalen Abgrenzung. Seine Partei tritt gleichwohl geschlossen auf und ist in der Landespolitik eine feste Größe. Die Umfrageergebnisse bewegen sich stabil auf hohem Niveau.

Und das zu Recht, denn das Programm der AfD für Thüringen ist erfrischend anders als das Einerlei der etablierten Parteien. »Wir vertreten ohne Unterwerfung unter die Regeln der politischen Korrektheit im bürgerlichen Ton einen konservativen, patriotischen und liberalen Kurs«, heißt es selbstbewusst in der Präambel. Zugleich versteht sich die Partei als »natürlichen Verbündeten« auch der außerparlamentarischen »konservativ-patriotischen Protestbewegungen und Bürgerinitiativen«.

Mit Recht verweist die AfD darauf, aus der Opposition heraus schon erste Kurskorrekturen bei den etablierten Parteien bewirkt zu haben. Das sieht man auch in den Wahlprogrammen: Ebenso wie die AfD fordert auch die CDU inzwischen ein durch Kinder zu tilgendes »Familiendarlehen« und Eigenheimförderung für Familien und hat restriktivere Positionen gegenüber Einwanderung, Islamisierung und Kriminalität eingenommen.

Die AfD ist freilich das Klartext-Original. Sie will den »Irrweg einer multikulturellen Gesellschaft mit aller Konsequenz rechtsstaatlich beenden«. Alle seit 2015 aufgenommenen Asyl-Migranten sollen überprüft werden, Armutsmigration durch Absenken der Versorgungsstandards »unattraktiv« gemacht und die Gesundheitskarte für »Flüchtlinge« wieder abgeschafft werden. Asyl-Lobbyisten soll die staatliche Unterstützung entzogen und ein »Rückführungsprogramm« für Kriminelle und Asylbetrüger aufgesetzt werden.

Deutsch als Landessprache will die AfD in der Thüringer Verfassung festschreiben. Das Linksextremisten-Förderprogramm unter dem Deckmantel »Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit« soll zugunsten eines Heimat-Landesprogramms abgeschafft und die Erhaltung von Theatern und Orchestern und von Denkmälern vom Land gefördert werden.

Schulpolitisch will die AfD mit Noten ab der ersten Klasse zurück zum Leistungsprinzip, unsinnige Experimente wie »Lesen durch Schreiben« beenden und ein nach individuellen Begabungen differenziertes Schulsystem bewahren und ausbauen. Ein »Familiengeld« soll auch Einverdiener-Familien ein ausreichendes Auskommen sichern.

Klares Profil gegenüber allen anderen zeigt die Thüringer AfD in der »Klimaschutz«- und in der Sicherheitspolitik. Die »sogenannte Energiewende«, die die Stromversorgung teuer und unsicher macht, lehnt sie ab und will das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen. Sie tritt einer weiteren Verspiegelung und Verspargelung der Landschaft durch Windkraft- und Solaranlagen entgegen und setzt sich für die Freiheit des Individualverkehrs auch mit Verbrennungsmotoren ein. Statt subventionierter Elektromobilität sieht sie in synthetischen Kraftstoffen eine Zukunftsoption.

Die Landespolizei will die AfD personell stark aufstocken und den Polizisten auch moderne Abwehrwaffen wie Elektro-Taser an die Hand geben. In der Gesundheits- und Wirtschaftspolitik setzt die AfD auf freiheitliche Konzepte; die Ansiedlung von Privatunis soll mehr Medizin-Studienplätze schaffen. Fachkräftenachwuchs soll im Land herangebildet werden. Unternehmensgründer sollen mit Risikokapital unterstützt werden, Unternehmen durch Abschaffung von »Klimaschutz«-Auflagen entlastet und eine »Willkommenskultur für Unternehmer und Gründer« geschaffen werden.

Den arroganten Forderungen nach mehr Zuwanderung hält die AfD klar entgegen, sie wolle »unser Thüringen als liebenswerte Heimat erhalten, statt unter Anleitung hypermoralischer Besserwisser multireligiöse und multiethnische Schmelztiegel wie im Westen zu schaffen«.

Fazit: Hier ist Aufbruchstimmung und es wird Klartext geredet – unbedingt wählen!

SPD – Abgesang auf eine ehemalige Volkspartei

Mit dem Blick auf die Sozialdemokraten, deren Herz einst in Mitteldeutschland schlug, betreten wir das Gelände der einstelligen Kleinparteien. Ihr Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee, Ex-OB von Leipzig, Bauminister in der ersten Merkel-GroKo und seit 2014 Wirtschafts- und Wissenschaftsminister in Erfurt, hat gute Zustimmungswerte, aber mehr als die Rolle des Ergänzungspartners in einer Mosaik-Koalition ist für die degradierte SPD nicht mehr drin.

Ihr Programm ist denn auch ein zusammengeschustertes Sammelsurium aus Forderungen und »nicht einlösbaren Versprechungen« anderer linker Kräfte. Mehr und gebührenfreie Krippen, Kitas und Gemeinschaftsschulen – das gibt es auch bei den Linken, ebenso wie in der Zuwanderungsfrage die Forderung nach Familiennachzug für alle und nach dauerhafter Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für »gut integrierte« Asylbewerber unabhängig von der »Bleibeperspektive«.

Dass damit dem demografischen Wandel und dem »Fachkräftemangel« begegnet werden kann, glauben die Sozis wahrscheinlich selber nicht. Der »flächendeckende Thüringer Nahverkehrsverbund« kommt ebenfalls aus der linken Mottenkiste; die »Klimaschutz«-Rhetorik und die Quadratur des Kreises, die »Ökologie, bezahlbare Energiepreise, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit« unter einen Hut bringen und energetische Sanierungen nicht zulasten des sozialen Wohnungsbaus erzwingen wollen, stammen aus der grünen Märchenfibel.

Die Folgen des ideologischen Feldzugs gegen den Verbrennungsmotor für das traditionelle Autoland Thüringen will die SPD mit der Forderung schönreden, Thüringen solle zum »Standort für die Entwicklung und Produktion von Batterien für E-Mobilität« werden – als ob das je ein Ersatz für den Kahlschlag bei den Industriearbeitsplätzen werden könnte.

Ein schwacher Trost: Die SPD wird kaum in die Verlegenheit kommen, ihr Programm auch umzusetzen. Im Zweifelsfall wird das Regierungsprogramm von den Großen gemacht und die SPD muss froh sein, wenn sie noch mitspielen darf.

Fazit: Es ist alles nur geklaut – lohnt sich nicht, Verlierer zu wählen.

Bündnis 90 / Die Grünen – Märchenonkel mit knallharter sozialistischer Agenda

Blumige Girlanden winden – ein »Land mit sauberem Wasser, guter Luft und viel Natur, in dem es summt« – und dabei hinter unlesbarem Gender-Sprech – »Spitzenkandidat*innen«, »Bürger*innenbeteiligung« – sozialistische Verbots- und Gängelungspolitik verstecken: Das können sie, die Grünen. Ihre Frontleute, Umweltministerin Anja Siegesmund und Fraktionschef Dirk Adams, verstehen sich darauf, die Bürger einzulullen.

Aber wer Grün wählt, kriegt Ökosozialismus und Gesinnungsdiktatur. Ihre ideologischen Hebel, »Klimaschutz« und »erneuerbare Energien«, sollen in der Landesverfassung als Ziele aufgenommen werden. Ohne massiven Zwang wird das nicht gehen.

Wie die Linke träumen die Grünen von der sozialistischen Einheitsschule: inklusive Gemeinschaftsschulen, leistungslose Schulabschlüsse für alle durch Abschaffung des »Sitzenbleibens«. Und wie die Linken sind die Grünen gnadenlose Einwanderungslobbyisten: Umfassende Bleibe- und Versorgungsrechte, Beratungsstellen und Doppelpass – da bleiben kaum noch Wünsche offen.

Und wie die Linke möchten die Grünen auch die Polizei an die Kette legen und ideologisch umfunktionieren: Keine »diskriminierenden« Kontrollen, Legalisierung von »friedlichen« Blockaden und Vermummung, einseitige Auslegung der Versammlungsfreiheit »gegen rechts«, und Elektro-Taser soll die Polizei natürlich auch nicht bekommen. So werden die staatlichen Institutionen als Instrument der Gesinnungsdiktatur missbraucht.

Fazit: Finger weg von der Melonenpartei – außen grün, innen blutrot.

FDP – hat keine Chance, aber will sie trotzdem nutzen

Die Gegenwart für die FDP ist trist, also malt sie sich die Zukunft in den schönsten Farben aus. Über ihrem Programm stehen Motivationstrainer-Sprüche wie »Warten wir nicht darauf, dass die Zukunft zu uns kommt. Gehen wir hin.« Das leicht infantile Motto »Hallo übermorgen« kommt wahrscheinlich auch aus so einer »Irgendwas-mit-Medien«-Werkstatt.

Das »Comeback« der FDP, beschwören sie die Wähler, solle auch ein »Ruck der Erneuerung« für Thüringen werden. Davon ist freilich wenig zu spüren, die FDP dümpelt in den Umfragen an den Klippen der Fünf-Prozent-Hürde dahin, ob es ihr Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Thomas Kemmerich überhaupt in den Landtag schafft, ist nach wie vor fraglich.

In ihrem Wahlprogramm gibt es durchaus gute Ansätze: strengere Abstandsregeln für Windkraftanlagen und Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Senkung der Grunderwerbssteuer für Immobilienkäufe, um den Eigentumserwerb zu erleichtern, Verlegung des Goethe-Instituts von München nach Weimar oder die Wiedereinführung der Meisterpflicht.

Vieles davon findet sich auch bei der größeren freiheitlichen Partei, der AfD. Leider aber macht die FDP viel zu viele Konzessionen an den linken Zeitgeist. Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, aber auch Anspruch auf Sprachkurse für alle – das passt nicht so recht zusammen. So bleibt unterm Strich der Eindruck: nicht zu Ende gedacht und die Risse mit flotten Sprüchen zugekleistert.

Fazit: Gute Anläufe, aber zu kurz gesprungen – nur bedingt und mit Bauchschmerzen wählbar.