Deutschland

Millionenfacher Verfassungsbruch: Merkel-Regime besteuert Rentenbezüge grundgesetzwidrig

Millionenfacher Verfassungsbruch: Merkel-Regime besteuert Rentenbezüge grundgesetzwidrig
Dank krimineller Doppelbesteuerung reicht die Rente bei vielen Senioren nicht weit.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhof-Richters Egmont Kulosa ist die derzeitige Besteuerung der Rente verfassungswidrig. Der Staat dürfe die Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten, sagt auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki und fordert umgehende Prüfung des Sachverhalts.

von Tim Sumpf

Die gegenwärtige Besteuerung der Renten in Deutschland ist nach Ansicht des Bundesfinanzhof-Richters Egmont Kulosa verfassungswidrig. Das schreibt der stellvertretende Vorsitzende des „für Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständigen zehnten BFH-Senats in einem Kommentar für einen juristischen Fachdienst, über den die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.

Kulosa attestierte insbesondere der bis 2040 geltenden Übergangsregelung für die schrittweise steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und ihre spätere Belastung als Rentenempfänger eine „evidente Verfassungswidrigkeit“, weil sie zu einer steuerlichen Doppelbesteuerung führe, vor der das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil 2002 ausdrücklich gewarnt hatte.

Doppelbesteuerung ist unübersehbar

Kulosa schreibt: „Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen.“

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki forderte von der Bundesregierung Aufklärung. Er sagte der Zeitung: „Die harte Kritik des BFH-Richters Egmont Kulosa“ an der Rentenbesteuerung lasse „an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit unverzüglich ausräumt und dem Deutschen Bundestag entsprechende Berechnungen vorlegt“.

Rentenbezieher müssen womöglich klagen

Andernfalls bleibe „am Ende nur der Gang nach Karlsruhe, um eine unzulässige Belastung der künftigen Rentner und Rentnerinnen zu verhindern“, so Kubicki. Die heutige Rentenbesteuerung gilt seit 2005, sie wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in reformierter Form beschlossen.

Karlsruhe hatte im März 2002 die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen für verfassungswidrig erklärt und eine Gleichbehandlung gefordert, dabei aber vorgegeben: Es gelte, „eine doppelte Besteuerung“ zu vermeiden.

Der Staat dürfe die Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten – bei den Beitragszahlungen an die Rentenkassen während des Erwerbslebens, und dann ein zweites Mal bei der späteren Auszahlung der Renten. Die Bundesregierung ging daraufhin seinerzeit zur sogenannten „nachgelagerten Besteuerung“ über.

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edelstahl III.dt
edelstahl III.dt

Noch eine antideutsche Maßnahme zur Abschöpfung restverbliebener echtdeutscher Finanzkraft.
Unsere Vermutung:
Selbst einer ins Bettelelend hinabgezwungenen autobefreiten, wohnungsbesteuerten (Geld, Zwangseinquartierung) oder gar obdachlosen echtdeutschen (Rest)Bevölkerung würde noch mittels Brücken-, Wege- und Straßensperrenzoll und ähnlichem Terror der letzte Pfennig geraubt, während die stetig wachsende Forderungsschar von RIP (samt „Familien“nachzügen bzw. hiesig akkordmäßig geworfenen Nachwuchses) jede denkbare Vollversorgung (auch weiterhin) nachgeworfen bekäme.
Und es mag Leute geben, denen solch antideutsches Ungemach keine Berufsempörung entlocken will, sondern Freude, Bestätigung, Ansporn, Häme, Selbstzufriedenheit…..
Gutes sei denen nicht gewünscht.!!
TauF.!!!

Hanlonsrazor
Hanlonsrazor

Was unsere – nicht vorhandene – Verfassung angeht, so haben sich die (((Blutraute))) und ihre Komplizen noch nie um deren Wortlaut und Bedeutung geschert.

Durch die Invasion – und nicht nur die – ist „Ebbe in den Kassen“. Da müssen halt noch Schekel aus den alten „Bürgern“ rausgepresst werden! Zweimal abzocken und – erwartungsgemäß – passiert NICHTS!

„Erst wenn der erste Lump am Baume hängt…“

Karsten Schulz
Karsten Schulz

Die Mehrzahl der Rentner wird keine Steuer bezahlen! Die Rentenbesteuerung: Das Kalenderjahr des Rentenbeginns (Rentenbewilligung) bestimmt die steuerliche Behandlung von Renteneinkünften. Ab 2005 startete die Rentenbesteuerung mit 50 Prozent und steigt bis zum Jahr 2040 auf 100 Prozent an. Bestandsrentner mit einem Rentenbeginn vor dem 01.01.2015 müssen die Renten mit 50 Prozent besteuern. Beim Rentenbeginn im Jahr 2017 werden 74 Prozent der Rente steuerpflichtig und der Rentenfreibetrag beiträgt 26 Prozent. Im Kalenderjahr 2018 stiegt der Besteuerungsanteil auf 76 Prozent und der Rentenfreibetrag sank auf 24 Prozent. Ab dem Jahr 2040 beträgt der Besteuerungsanteil 100 Prozent. Ein Beispiel: Ein Rentner erhält… Weiterlesen »

asisi1
asisi1

Habe kein Mitleid mit den dummen Rentnern. Zu 90% haben sie sich die letzten 30 Jahre die Regierungen gewählt, die sie um ihre erarbeiteten Renten bringen. Auch KK Beiträge, sowie Pflegeversicherungen und Diverse Zuzahlungen im Krankheitsfall gehören zu den Schandtaten. Aber es geht allen noch zu gut, deshalb werden sie jetzt noch mit der CO2 Abgabe belohnt!

Heinz Erhardt
Heinz Erhardt

Von wegen dumme Rentner, ich glaube Sie haben den Schuß nicht gehört. Ich arbeite seit meinem 16. Lebensjahr und habe niemals eine Partei gewählt außer die AfD. Erst nachdenken, dann schreiben. Ich fühle mich schon etwas beleidigt, aber solche Menschen wie Sie gibt es halt auch.

Nina
Nina

Sie haben doch nicht alle Nadeln an der Tanne
Sie haben Ihren Namen schon richtig ausgewählt ASI

franzlmichl
franzlmichl

Absolut beschämend ist dabei, dass selbst Rentner dieses Jahres mit einer Rente unter dem Grundsicherungsniveau und mit einem Besteuerungsanteil von 70 Prozent dann auch noch Steuern bezahlen müssen.
Leute, ihr müsst das einfach mal für euch oder eure Eltern/Großeltern nachrechnen … ist echt zum KOTZEN!

Heinz Erhardt
Heinz Erhardt

Was heißt da zweimal zur Kasse bitten? Ich bekomme Rente und die wird besteuert, ich muß weiter arbeiten da mir die Rente zum Leben nicht reicht, und auch das wird saftig besteuert. Ich bezahle zweimal Krankenkasse, einmal von der Rente und einmal von meiner Arbeit. So saugt dieser verfluchte Staat seine Bürger bis auf die Knochen aus. Meine Zeit als Rentner hatte ich mir anderst vorgestellt. Nix von wegen Reisen und fremde Länder sehen, sondern buckeln bis ins Grab mit der Gewissheit mit meinem Geld Neger und Konsorten zu finanzieren. Soll man da nicht hass auf das Merkelweib bekommen?

Nina
Nina

Dem kann ich nur zustimmen
Weg mit dieser Landesveräterin

das.Gertl
das.Gertl

Im E-Fall wird dann einfach das GG amgepasst…

gumo
gumo

Es gibt seit 1945 generell keine Beamten mehr. Es sind alles nur Beamten ähnliche Verhältnisse, die den Dienstleistern in den „Behörden“, als private haftbare Angestellte, vorgeflunkert wird.

Anton
Anton

Warum müssen sg. Beamte in diesem Dreckssystem keine Steuern zahlen ?

Hanlonsrazor
Hanlonsrazor

Weil es sich um „Hilfswillige“, um (((Systemunterstützer))) handelt und das soll eine Motivation sein!

Aufgewachter
Aufgewachter

Was bedeutet Merkel und ihren Helfershelfern das Grundgesetz?
Nichts! Denn sie wissen, dass das GG nur eine Geschäftsordnung und k e i n e Verfassung ist! Eine Firma bzw. die Geschäftsführung einer Firma kann ihre Geschäftsordnung jederzeit ändern und missachten; wohl wissend, dass sie nicht abgewählt wird (werden kann), solange sie viel zu mächtige Rückendeckung von ihren Auftraggebern erhält!

wolfgang
wolfgang

im.erika führt doch auch nur ihre arbeit aus.die anordnungen kommen von ganz oben.merkel will doch auch nur geld verdienen.

Heinz Erhardt
Heinz Erhardt

Hier geht es nicht nur um Geld, darin kann sie langsam anfangen mit schwimmbewegungen, aber hier geht es einzig und allein um Macht. Dieses alte schrumpelige Weib läßt die Altparteien an dieser Macht teilhaben, darum schwimmen alle obenauf. Ich hoffe innigst, die AfD läßt dieses Pack absaufen.

Anton
Anton

Nicht mal eine Geschäftsordnung ist das GG. du weisst auch nicht das das GG nur ein Notstandsgesetzt bzw. ein von den Alliierten mehrfach den Deutschen anempfohlen worden ist, also immer schön bei den Fakten bleiben !

Michael Sowieja
Michael Sowieja

Sehr geehrte Damen und Herren,
eigentlich ist es traurig, dass die Menschen das so einfach hinnehmen und auch noch diese Politiker/ Parteien wählen.
Aber wahrscheinlich ist es so, dass diese zur Dummheit erzogen werden und in der Fülle der Maßnahmen, nett verpackt in Fadenscheinigen Versprechungen, nicht mehr erkennen wer einen betrügt, nämlich die Staatsschmarotzer die das System am laufen halten möchten und sich daraus bereichern.
Zudem ist doch klar, dass die Versicherungswirtschaft angekurbelt werden soll, also noch schlimmer als die Staatschmarotzer.
Wahrscheinlich mit Kleingedrucktem,,,wenn dann…kann sein…etc….

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