Deutschland

SPD Nordrhein-Westfalen: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen

SPD Nordrhein-Westfalen: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Zum Kampf bereit: Michael Groschek von der SPD Nordrhein-Westfalen

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag.

von Felix Krautkrämer

Mit dem Antrag soll sich der Landtag dazu bekennen, „daß es keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geben darf und wird“. Dazu zählt zum einen, daß die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe. Und zum anderen: „Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneteneine Mehrheit gefunden haben.“

SPD will „schnelles und klares Bekenntnis“

Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land brauche es ein schnelles und klares Bekenntnis des Landtags, begründete die SPD ihr Anliegen. „Die AfD darf für keine demokratische Partei und Fraktion in Nordrhein-Westfalen eine Machtoption welcher Art auch immer darstellen. Das ist eine Grundfrage des demokratischen Selbstverständnisses.“

In dieser Sitzungswoche wird der Antrag jedoch nicht zur Abstimmung kommen. Der Präsident hat im Einvernehmen mit dem Präsidium entschieden, keinen Eilantrag für diese Plenarwoche zuzulassen“, teilte ein Sprecher des Landtags auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mit.

Unklar ist, wie sich die Forderung der SPD mit der Landesverfassung vereinbaren läßt. Diese sichert den Abgeordneten ein freies Mandat zu. In der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen heißt es hierzu: „Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden.

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Politikzweifler
Politikzweifler
17. Februar 2020 17:25

Zu diesem Thema ein zutreffendes Zitat von ( Alexander Solschenizyn – russischer Nobelpreisträger für Literatur 1970 )
„Der Mythos, wir hätten jetzt eine Demokratie, rührt in erster Linie daher, dass diese Lüge unermüdlich wiederholt worden ist. Zumal im
Westen hat man sehr gern daran geglaubt. Wir haben höchstens demokratische Kulissen.“

Ulla
Ulla
17. Februar 2020 16:07

Jawohl nehmt bloss keine Stimmen von der AFd an. Geht lieber unter 5 % dann wäre mein Tag gerettet. Eure Partei hat fertig. Noch nicht kapiert?

Anita Seemann
Anita Seemann
15. Februar 2020 21:06

SPD soll endlich in Versenkung verschwinden. Ich konnte nur noch über diese🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮

Smea
Smea
15. Februar 2020 13:33

Und wer (85 prozent) wählte diese Regierung wieder…???
Entweder ist das deutsche Volk wirklich zu 85 Prozent verblödet und total verdummt , oder das ist oder war ein knallharter wahlbetrug…..was es in Deutschland laut einiger arroganten und ignoranten verdummten nicht gibt….

Ute
Ute
15. Februar 2020 19:11
Reply to  Smea

Kannst Du Dir selbst beantworten, Bei guter Recherche alles zu finden, wenn man nicht zu dumm oder/und faul ist.

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
14. Februar 2020 1:16

Scheinstaatssimuliertes vierrangigen Schautheater eines ebenfalls teilparzellierten fremdinteressensnützlichen Politzirkusses im Angesichte dräuender Schattenwürfe einer sich unaufhaltsam nähernden „wichtigen Wahl“, damit bereits jetzt vorzubereitende „Wahl“manipulationen dann nicht (so) auffällig ausfallen mögen entgegen sich allmählich ausbreitender Unzufriedenheiten (UND Unsicherheiten).
TauF.!!!ˣ

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
14. Februar 2020 1:23

Korrektur:
…..“ viertrangiges “ …. war gemeint.
(…mit der Bitte um Entschuldigung…)

franzlmichl
franzlmichl
14. Februar 2020 1:00

KÖSTLICH und gleichzeitig beschämend, wie sie vor ANGST um den Verlust ihrer Macht zittern und sich winden, nach Ausreden suchen und Macht präsentieren wollen, diese seit Jahrzehnten verlogenen und Verrat an ihrem eigenen Volk betriebenen Politiker …

Pappie
Pappie
13. Februar 2020 10:55

Und wann kommt das Ermächtigungsgesetz?
Feilt ihr schon drann.

Thüringer
Thüringer
13. Februar 2020 9:04

Zum Lachen, hier ist wieder so ein Arschloch am Werk, daß permanent
Minuspunkte verteilt. Hatte vor 10 Minuten Pluspunkte vergeben, die
nun wieder bei den einzelnen Kommentatoren weg sind …

Man oh man, was gibt es doch nur für blöde Zeitgenossen …, schämst
Du Armleuchter Dich denn nicht ? Wieso gibst Du Dich denn nicht zu
erkennen, Du feiger Hund !

Koerner
Koerner
13. Februar 2020 11:53
Reply to  Thüringer

Deinen Leumund kann derjenige nicht angreifen.
Da Deine Thesen hier allgemeine Zustimmung finden.
Denk Dir einfach meine Punkte mal zehn, obwohl wir
beide nicht in allem übereinstimmen!

Buschwindröschen
Buschwindröschen
14. Februar 2020 13:29
Reply to  Thüringer

Ärgern Sie sich bitte nicht – da sitzen doch nur ein paar Links-grün-versiffte, und vermutlich auch noch von Steuergeld bezahlte Trolle dran. Und zu den Vorgenannten gehören auch die mit dem C und dem F im Parteinamen. Merkel war, bevor sie von Kohl (oder hieß er vielleicht Cohn) instrumentalisiert wurde, eine Grüne nach der Wende. Die, die hier lesen haben längst begriffen und werden nie mehr rückfällig. Die AfD wird verteufelt, obwohl sie noch nicht mal die Gelegenheit hatte, Falsches zu tun. Vielleicht fürchten sie, dass die AfD den tiefen Staat sichtbar macht, ähnlich wie das D. Trump tut.

Ute
Ute
15. Februar 2020 19:16

Ach Röslein, bist noch nicht richtig erwacht!

Koerner
Koerner
12. Februar 2020 17:10

Deren „Gesetze“ sind noch nie, im Auftrag des deutschen Volkes zustande gekommen. Die BRD GmbH, ist NICHT der völkerrechtliche Repraesentant der urbanen Deutschen. Dieses Privileg steht nur NPD u. v. a. Kleinvereine, die sich leider nicht koalieren wollen, zu. Auch die AfD hielt dieses Privileg, bis zum Ausschlußverfahren von Björn Höcke 2017! Die BRD GmbH ( Beute Republik hätte gern deutsch, mit Haftungsbeschränkung von 25.000€ ) steht in keinem kausalem Regierungsauftrag des deutschen Vokes. Wer hier unterstellt dass sich die Deutschen den Genozid an ihnen, selbst wählen, ist im Unrecht. Und unterschätzt, trotz des eindeutigen Diktatur Beweis nach der MP… Weiterlesen »

Bohlen ohne Halbach
Bohlen ohne Halbach
12. Februar 2020 17:15
Reply to  Koerner

Sie winseln nach einem gewaltigen Belfast. Also sollen sie es bekommen.

Karlo/s
Karlo/s
13. Februar 2020 3:22
Reply to  Koerner

JEDER, auch Politiker, der das System Bundesrepublik VON Deutschland/ -OF Germany/ – D‘Allmagne anerkennt, ist ein indoktrinierter Kollaborateur/ Vasall der, noch immer, Besatzer! Glückauf.

Koerner
Koerner
13. Februar 2020 11:37
Reply to  Karlo/s

Glückauf Schmidchen

Thüringer
Thüringer
12. Februar 2020 15:03

Sind wir nun schon im Faschismus angekommen ? Die „Säuberungsaktion“ innerhalb der CDU (der Parteiname der blanke Hohn inzwischen) gegen alle konservativen Kräfte und der Werteunion, welche von den eigenen „Parteifreunden“ als Krebsgeschwür bezeichnet werden, hat ja nun schon begonnen. Ich möchte an die Säuberungsaktionen eines gewissen „Herrn“ Stalin erinnern, dieser Aktion fielen Millionen zum Opfer. Will man das hier im Merkelregime neu aufleben lassen ? Mir scheint es so und eine Merkel, das unterstelle ich ihr, legt es voll auf einen Bürgerkrieg, den wir ja schon in den Anfängen haben (Antifa, Anschläge auf Oppositionelle etc., an. Auf uns werden… Weiterlesen »

Aufgewachter
Aufgewachter
13. Februar 2020 0:19
Reply to  Thüringer

Und Ramelow hat in einem Tweet wohl Stalin als Genossen bezeichnet. (Siehe Video von Martin Sellner)

Karlo/s
Karlo/s
13. Februar 2020 3:24
Reply to  Thüringer

Ich weis, ich wiederhle mich: JEDER, auch Politiker, der das System Bundesrepublik VON Deutschland/ -OF Germany/ – D‘Allmagne anerkennt, ist ein indoktrinierter Kollaborateur/ Vasall der, noch immer, Besatzer! Glückauf.

Koerner
Koerner
13. Februar 2020 11:48
Reply to  Thüringer

Wir beide haben uns ausreichend ausgetauscht, als dass ich es wage die Aufmerksamkeit auf einen Gastronom Kloster Vößlar zu lenken, der sich in seiner Gemeinde sozial verdingt, und wegen seiner Gesinnung, Er ist Kreistagsabgeordneter der NPD Hildburghausen, vom Land im Auftrag von Bodo, in seinem Wirtschaftsraum bedrängt wird. Wozu diese Mischpoke ( Bodo natürlich kein Thüringer ) ihre Macht nutzt, und was dabei herauskommmt, ist längst ein alter Hut. Aber sollte man dieses Specktakel mit Kemmerich, nicht mal allen Thüringern veranschaulichen, und dann klären was die urbanen Thüringer wollen, und was nicht. Der Kemmerich ist mir Egal, nur das Prinzip… Weiterlesen »

Thüringer
Thüringer
13. Februar 2020 17:33
Reply to  Koerner

Sehr vernünftige Ansichten, aber ich bin halt und gerade wenn es um „mein“ Thüringen handelt, obwohl ich da schoin seit ewigen Zeiten nicht mehr lebe, aber meinen Lebensabend dort wieder sehr gerne verbracht hätte, sehr emotional eingestellt bin. Ein Ramelow, ewig im Westen vom Verfassungsschutz beobachtet, Inshallah im Landtag, auf dem Saalfelder Bahnhof per „Flüstertüte“ geblökt, als die >Invasoren aus dem Morgenland ankamen, es sei sein schönster Tag im Leben, es ekelt mich an und jetzt sollen die thüringer Wähler desen Drecksack bei 39% mit seiner SED Nachfolgersippe sein ? Ich schäme mich für meine ehemaligen Landsleute und ich rate… Weiterlesen »

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