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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts knallhart ignoriert: GEZ-Gangster verhöhnen den Rechtsstaat

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts knallhart ignoriert: GEZ-Gangster verhöhnen den Rechtsstaat
Die GEZ ignoriert Recht und Gesetz.

Der Beitragsservice fordert seine unfreiwilligen Kunden nach wie vor auf, ihre Gebühren bargeldlos zu entrichten. Dabei existiert ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches ausdrücklich hervorhebt, dass eine Barzahlung akzeptiert werden muss. Doch die GEZ-Schergen ignorieren das und verhöhnen damit den Rechtsstaat.

von Ernst Fleischmann

Nachdem eine Reihe von Menschen, die mit dem Angebot der Öffentlich-Rechtlichen nicht sonderlich zufrieden sind, auf ihr Recht auf Barzahlung des strittigen Rundfunkbeitrags bestehen, greifen die willfährigen Schergen der GEZ zu gänzlich neuen Mitteln. Dieses aktuelle Treiben kann man bei genauerer Betrachtung nur als kriminell bezeichnen. Was hat es mit der neuen Methode des Beitragsservice auf sich?

In seinem Antwortschreiben an alle, die ihren Beitrag in bar zahlen wollen, gibt der Beitragsservice vor, keine Barzahlungen akzeptieren zu müssen. In diesem Kontext verweisen die GEZ-Gangster auf ein 2017 ergangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluß vom 13.06.2017, 2 A 1351/16). Nun hat aber zwei Jahre später das übergeordnete Bundesverwaltungsgericht völlig anders entschieden. Und zwar zu Gunsten der Barzahler.

GEZ-Gangster ignorieren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht stellte nämlich eindeutig fest: „Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags“ (BVerwG, Beschl. v. 27.3.2019 – 6 C 6/18 (VGH Kassel)). Das heißt nichts weiter, als dass der Beitragsservice verpflichtet ist, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Die GEZ-Schergen ignorieren dieses Urteil aber und belügen die Beitragszahler regelrecht, indem sie auf das Urteil aus 2017 verweisen.

Die aktuell maßgebliche Rechtsprechung ist jene des ranghöheren Bundesverwaltungsgerichts. Dies muss auch dem Beitragsservice zweifelsfrei klar sein. Doch man versucht, mit Lug und Trug, die vermeintlich ahnungslosen Bürger hinters Licht zu führen, indem man bei der GEZ so tut, als würde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gar nicht existieren. Diese Vorgehensweise unterstreicht ein absolut fragwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat. Das Formschreiben, mit dem die Beitragszahler eingeschüchtert und zu einer bargeldlosen Zahlung genötigt werden sollen, ist eine bodenlose Frechheit.

Anwalt stellt Musterschreiben zur Verfügung

Der rennommierte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat auf seinem Blog ein Musterschreiben zur Verfügung gestellt, mit dem man auf das außerordentlich dreiste Formschreiben des Beitragsservice reagieren kann. Wir dokumentieren es nachfolgend im Wortlaut:

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln

Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr (Beitragsnummer)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerrufe die Ermächtigung zum Bankeinzug des Rundfunkbeitrags, die ich Ihnen erteilt hatte.

Wie Sie bereits wissen, möchte ich künftig von meinem Recht nach §14 BundesbankG Gebrauch machen, den Beitrag mit dem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Banknoten zu bezahlen. Bitte informieren Sie mich, wie dies geschehen kann.

Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG, Beschl. v. 27.3.2019 – 6 C 6/18 (VGH Kassel). Sie kennen diese Entscheidung, weil sie gegen Sie erging. Ihr Hinweis auf eine veraltete Entscheidung eines Instanzgerichts, die heute vom Revisionsgericht aufgehoben würde, ist vor diesem Hintergrund eine Unverschämtheit. Dies gilt auch für Ihr Formschreiben.

Ich verwahre mich gegen weitere vergleichbare Korrespondenz. Bitte sehen Sie von jeglichen weiteren Schreiben an mich ab sofort ab, soweit diese nicht lediglich die oben erbetene Information enthalten, wie ich in bar zahlen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Der Beitragsservice hat bereits reagiert und sendet Beitragszahlern mitunter nachfolgende Antwort:

Antwort Beitragsservice
Auszug aus der Antwort des Beitragsservice; Foto: Joachim Steinhöfel, www.steinhoefel.com

Auch hierfür hat Steinhöfel bereits eine Antwort vorbereitet. Auf seinem Blog verweist der Anwalt aber gleichwohl auf Folgendes: „Ich möchte zweierlei hinzufügen. Dies hier sind reine Vorschläge, für die jeder, der sie wahrnimmt, selber die Verantwortung trägt. Dieser Text ist auch keine Rechtsberatung. Angesichts mehrerer hundert Anfragen, wie man reagieren könne, stelle ich hier eine Option zur Verfügung, die nutzen kann, wer mag. Ich danke auch für die zahllosen Anfragen nach Mandatsübernahme. Leider ist eine Übernahme dieser Einzelfälle gegen die Gebührenpflicht oder die hinter dem Beitragsservice stehenden Rundfunkanstalten durch unser Anwaltsbüro grundsätzlich nicht möglich.“

Wir dokumentieren die in Rede stehende Antwort nachfolgend im Wortlaut:

Betreff: Barzahlung des Rundfunkbeitrags – Ihr erneutes Formschreiben

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben es als geboten erachtet, mich erneut mit einem Ihrer Formschreiben zu behelligen, in dem Sie sich noch dazu auf den erkennbar irrigen Standpunkt stellen, der Rundfunkbeitrag sei trotz des entgegenstehenden Beschlusses des  Bundesverwaltungsgerichts aus März 2019, BVerwG 6 C 6.18., weiter bargeldlos zu zahlen. Man kann als Gebührenzahler angesichts derartiger Mitteilungen nur fassungslos den Kopf schütteln. Auch ein juristisch nicht geschulter Bürger ist in der Lage, die nachstehenden Zeilen aus dem Beschluss des höchsten deutschen Verwaltungsgerichtes zu verstehen:

„„Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten  gefährden könnte, sind nicht erkennbar. Dass die mit der Annahme von Bargeld verbundenen Kosten gegebenenfalls den Rundfunkbeitrag erhöhen und damit auch die Beitragspflichtigen belasten, die eine Möglichkeit zur Barzahlung nicht in Anspruch nehmen würden, ist nach innerstaatlicher Rechtslage hinzunehmen.“

Dass Sie sich erdreisten, diese eindeutig zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung sei für Sie irrelevant, zeigt ein höchst problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat und einen erheblichen Mangel an Respekt vor der Justiz.

Ich fordere Sie auf, mich nicht weiter mit Ihren Erkenntnissen zu behelligen und dafür über das schon bestehende Maß hinaus Papier, Porto und Gebührengelder zu verschwenden. Es geht auf Ihr Konto, wenn Sie es unterlassen, mir die Option der Barzahlung an Sie direkt einzuräumen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

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Mike
Mike
4. Mai 2020 7:52

Ich habe die voll verarscht! Nun mache ich immer eine Bareinzahlung bei der Bank für den Rundfunkbeitrag.
Ich mache Barzahlung!

Heiko Reichel
Heiko Reichel
14. Juni 2020 12:22
Reply to  Mike

Da hast Du Dich selber beschissen, denn bei Barzahlung erheben alle Banken Gebühren.

Bernd
Bernd
4. April 2020 8:33

Während Regierungen anderer Staaten damit beschäftigt sind, alle erdenklichen Vorsorgemaßnahmen zum Schutze ihrer Bevölkerungen zu treffen, kamen mitten in der Coronakrise am 12. März die Ministerpräsidenten der BRD-Länder zusammen, um über die Erhöhung der von der Rundfunkmafia erpressten Zwangsbeiträge zu debattieren. Wenig überraschend steht das Ergebnis nun kurze Zeit später fest. Um auch weiterhin die Arbeitsfähigkeit des Judenpropaganda ausstrahlenden Sendeapparates mit dem sauer verdienten Geld zum Narren gehaltener Bundesbürger sicherstellen zu können, um die „Bastion der Demokratie“ (Zitat von der „Zeit“) schützen zu können, haben die führenden Volksverräter aus den Landesregierungen nun eine Erhöhung der Zwangsabgaben bereits ab dem 1.… Weiterlesen »

TANI 2
TANI 2
28. März 2020 14:44

DER WDR IST EIN HAMMER – SICHEL SENDER !

TANI 2
TANI 2
28. März 2020 14:40

Die GANGSTER sind nicht von der GEZ sondern von der REGIERUNG !

Thomas Steinmetz
Thomas Steinmetz
23. März 2020 19:19

WRD will 42,000 Gewalttäter bei uns invasionieren lassen?
Da fällt mir nur eine Metahpher aus „biblischen Endzeitprophezeiungen“ des Apostels und Juristen des Altertums, Paulus‘, ein: „… sie haben jedes sittliche Gefühl verloren…“

Thomas Steinmetz
Thomas Steinmetz
20. März 2020 10:01

Bargeldzahlung – GEZ. Warum überhaupt denen sofort schreiben? Warum sollen wir auch noch arbeiten und denen schreiben? Erstmal zurücklehnen. Lass doch die arbeiten, die erst mal aus der Reserve locken. Wir haben ja das Urteil im Resevekanister. Die warten ja nur darauf, dass wir denen schreiben. Da interessieren uns auch keine Inkassobüros. Das sind nur geschulte Panikmacher. In Wirklichkeit sind Inkassobüros nur kleine kläffende Köter, die ihre Zähnchen verloren haben. Vor denen werden wird doch keine Angst haben? Lass sie solange schreiben, bis vom Gericht der Gelbe Brief kommt. Erst dann reagieren wir unzüglich. Aber auch nur, wenn der Name… Weiterlesen »

Thomas Steinmetz
Thomas Steinmetz
28. März 2020 23:37

Was ich noch sagen wollte…
„Die gelben Briefe“, wie gesagt, darauf müsst Ihr unverzüglich reagieren. Beachtet unbedingt die Einspruchsfristen, die dürfen keinesfalls versäumt werden. Achtet peinlichst darauf, auf das Eintreffen, sons besteht die Gefahr, dass Ihr die Verlierer seid.
Aber keine Angst. Wenn Ihr das einhält, geht alles seinen geordneten Gang.

Micha
Micha
5. Mai 2020 21:54

Jeder ,,Gebührenpflichtige“ ,,schuldet“ der GEZ im Laufe seines Lebens – ab dem 18 .Lebensjahr bis zu seinem statist. Todesjahr ca. 13 000 €! Das muß man sich mal verklickern! Ich habe als Zeitarbeiter noch nie so viel Geld für ein neues Auto aufbringen können. Für diese Summe würde übrigens 99 % der Weltbevölkerung einen Mord begehen!!! Selbst diese Lebens-Summe reicht noch nicht aus, um allein die monatliche Pension von 17 000 € der MDR- Cheffin zu decken. Das Geld fließt also vor Allem in Gehälter und Pensionen, nicht ins Programm. Zum Vergleich: Wenn ich weiterhin wie gehabt bis zum Ende… Weiterlesen »

Micha
Micha
5. Mai 2020 22:14
Reply to  Micha

@ Thomas Steinmetz

Wenn der Gerichtsvollzieher keinen persönlichen Kontakt herstellen kann, wird er zur Auskunft des kompletten Vermögens auffordern.
Nein, die Antwort an den Gerichtsvollzieher sieht deshalb folgendermaßen aus:
,,Sehr geehrter Herr (Gerichtsvollzieher),

hiermit erhebe ich Widerspruch gegen ihre Forderung vom XXXXXX.

Sie haben sich mir gegenüber nicht ausreichend legitimiert.
Vermögensauskunft wird deshalb nicht erteilt.

Bitte übersenden Sie mir eine Kopie
– ihres Beamtenausweises
– ihrer Bestallungsurkunde
– der Genehmigung zur Ausübung ihrer Tätigkeit durch den Alliierten Kontrollrat .
(Militärregierungsgesetz Nr. 2, § 9)

Mit freundlichem Gruß…

EWU
EWU
9. März 2020 13:34

Sehr sehr guter Artikel, Dank an AnonymousNews.ru Was ist der wahre Grund, für „Tolle“: LügenPhysik LügenMedizin LügenMedien LügenIlluminaten Lügen -Legislative -Judikative -Executive ? Und wenn sie im Unterricht zu viel Eigenständige Fragen haben wissen die Illuminaten gleich das sie aus dieser Meister-Sklaven-Matrix NUR ausbrechen wollen ? Also mit Horrorfilmen, Actionfilmen sollte man nun wirklich nicht, mit zusätzlicher Belastung (zusätzlich zur Sklaventreiberbelastung) einschlafen. Gerade in Zeiten wo ^so etwas^ Verstärkt in Abendfernsehprogrammen gesendet werden. Um was zu erreichen ? – Ablenkung: Um uns von wichtigen Lösungen unserer Ur-Eigensten Probleme abzuhalten? apropo: – Schlaflabore Da wir Menschen einen Biocomputer namens Gehirn besitzen,… Weiterlesen »

Mike
Mike
4. Mai 2020 7:54
Reply to  EWU

Mit „Lügen Physik“ hast di den Nagel auf den Kopf getroffen! Hier werden uns Gesetze vorgelegt, die wir nicht diskutieren dürfen! Das kann ja nicht sein.
Gesetze müssen immer Diskutiert und demokratisch abgestimmt werden – auch die sogenannten ‚physikalischen Gesetze‘.

Peter Attryot
Peter Attryot
21. Februar 2020 0:22

Es hat sich ganz einfach ausGEZahlt : Erstwohnsitz bei Verwandtem / Bekanntem melden der mitzieht, schon zahlt nur noch einer … oder jeden Monat Anfragen schicken etwa ob das Gesendete auch wahr ist, müssen innerhalb Frist beantwortet werden – wenn nicht dann Beschwerde … GEZ im Minus laufen lassen geht nicht ??? GEHT …

Entfällt
Entfällt
19. Februar 2020 16:44

..nach den demokratischen Wahl in Thüringen, …ob man es für gut hält oder nicht…hat die Kanzlerin in nicht demokratischer Weise darauf hingewirkt, dass das Ergebnis nicht tragbar ist und die Wahl rückgängig gemacht werden muss. Die öffentlichen Medien haben ins gleiche Horn geblasen. Auch wenn es mir nicht unbedingt gefallen hat, halte ich diesen Vorgang für völlig undemokratisch. Habe daher auch das Unbehagen, dass die öffentlich rechtlichen Anstalten nicht wertneutral informieren. Die Zwangsabgabe GEZ scheint in diesem Sinne nicht als neutrale Informationsquelle sondern als Sprachrohr der Regierenden. Daher habe auch ich den GEZ Dauerauftrag eingestellt.

eckehard
eckehard
23. Februar 2020 21:37
Reply to  Entfällt

hallo – „entfällt“ – das ist der 1. schritt !!! danach sollte/ müsste – auf bareinzahlung – umgestellt – werden, – per einschreiben; bei – zahlungsausfällen, die ja – kommen – könnten, sind – auch teil-zahlungen – möglich, entweder zu wenig – oder – auch mal – zu hoch ! und falls das sehr viele machen – würden oder könnten, würde das zahlungssystem – m.e.- kollabieren ! ? ! es – kommt – doch – immer auf die teilnehmerzahl – an – oder ?

Bernd
Bernd
19. Februar 2020 16:23

„…mit dem Angebot der Öffentlich-Rechtlichen nicht sonderlich zufrieden…“
„…Barzahlung des Rundfunkbeitrags…“
BRD Clownwelt 2020!

Wenn ich mit einem Angebot nicht zufrieden bin, dann zahle ich gar nicht!

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