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Immunitätsausweis: Jetzt errichtet Merkel endgültig den totalen Überwachungsstaat

Immunitätsausweis: Jetzt errichtet Merkel endgültig den totalen Überwachungsstaat
Merkel will die totale Überwachung

Die Corona-Krise wird immer mehr Mittel zum Zweck um die Macht zu sichern. Angst verbreiten, Überwachen, Stigmatisieren und Denunzieren – die Freiheitsrechte werden in nie gekanntem Maß weiter beschnitten. Mit dem Immunitätsausweis wird Angela Merkel nun den totalen Überwachungsstaat errichten.

von Olaf Opitz

Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt jetzt auf chinesische Lösungen. Sie will einen Corona-Immunitätsausweis einführen. Das klingt schön positiv, ist jedoch eine weitere, unglaubliche Beschränkung der Freiheitsrechte in einem demokratischen Rechtsstaat.

Corona-Genesene sollten Sonderrechte erhalten, so der Plan. Voraussetzung sei der Nachweis, dass sie nicht ansteckend sind. Dafür diene ein neuer Bundesausweis. Das Vorhaben wurde geräuschlos und weitgehend unbemerkt vergangenen Mittwoch in Merkels Bundeskabinett beschlossen.

Voraussetzung für die Einführung eines solchen Dokuments sei jedoch, dass wissenschaftliche Beweise dafür vorlägen, dass sich Menschen nach einer Corona-Erkrankung nicht wieder anstecken können, versicherte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Diese habe man bislang noch nicht. Bei dem Gesetz handele es sich deshalb um eine „vorsorgliche Regelung“.

Aber gelinge die Immunitätsfeststellung, sei das eine „Chance“, dass Bürger „unbeschwerter“ bestimmten Tätigkeiten nachgehen könnten, verkündet Spahn. Vermeintlich soll es zunächst um Klinikpersonal gehen. Aber sicher wohl nicht nur für Tätigkeiten von systemrelevanten Kräften und Organen befürchten Kritiker. Vielleicht auch beim Kino-, Theater- und Konzertbesuch oder Shoppen im Kaufhaus, beim möglichen Zutritt in ein Fußballstadion oder eine Handball-, Basketball- oder Eishockeyhalle? Einige hunderttausende Immune dürfen dann wieder alles und die Mehrheit der 80 Millionen Nicht-Immunen und Nicht-Getesteten müssen draußen oder zu Hause bleiben?

Diese Fragen stellen sich. Denn das wäre eine Stigmatisierung der nicht immunen Bevölkerung. Die Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung ist also höchst berechtigt. Denn wird erst einmal der Anfang für solch einseitige Ausnahmen gemacht, dann kann alles schnell ausgeweitet werden.

Führt Immunitätsausweis zur massenhaften Ausgrenzung?

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete sind darüber entsetzt. Eigentlich hatten sie der Regierung klar gemacht, dass so eine Ausgrenzungsregelung nicht ginge. Erst aus einem Zeitungsbericht erfuhren viele Parlamentarier, das Gesetz für den Immunitätsausweis soll nun doch umgesetzt werden.

Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) warnte inzwischen vor einem Immunitätsausweis. Gesundheitsdaten dürften „nicht zu Diskriminierungen führen“. FDP-Bundesvorstandsmitglied Torsten Herbst kritisiert: „Spahns Vorhaben ist eine ziemlich schräge Idee. Während die Corona-Testkapazitäten weitgehend ungenutzt bleiben, soll hier eine Zweiklassengesellschaft mit fragwürdigen Rechten geschaffen werden.“

FDP-Bundestagskollege Michael Theurer moniert: „Der Gesetzentwurf ist inakzeptabel. Wissenschaftlich ist überhaupt noch nicht erwiesen, dass Genesene einer Corona-Infektion tatsächlich immun sind und als potenzielle Viren-Übertrager künftig ausscheiden.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisiert: „Der im Gesetzentwurf vorgesehene Zwang, übertragbare Krankheiten dem Arbeitgeber offenlegen zu müssen, ist grundrechts- und datenschutzrechtlich völlig inakzeptabel.“

Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hält von Spahns Plan nicht viel, „weil damit diejenigen diskriminiert werden, die keine Corona-Infektion hatten.“ Ploß warnt zudem: „Womöglich würde es sogar Menschen dazu verleiten, sich absichtlich mit dem Corona-Virus anzustecken, um danach als Genesener den Immunitätsausweis zu erlangen.“

Ja, das wären dann fast chinesische Verhältnisse in Deutschland. Dabei sehen immer mehr Wissenschaftler und Regierungen vieler Länder die Quelle für den modifizierten SARS-Virus COVID-19 in der chinesischen Millionen-Stadt Wuhan – insbesondere im dortigen Virenlabor. Wird China als Krisenlöser jetzt auch noch zum Vorbild?

Im Virus-Ausgangsland entscheidet seit Februar eine sogenannte Gesundheits-App, ob sich Bürger im öffentlichen Raum Chinas bewegen dürfen. Ohne diese Überwachungs-App gibt es keinen Zutritt bei Behörden, Krankenhäusern, Supermärkten, Restaurants oder jetzt in Museen, die wieder geöffnet sind. Der große chinesische Bruder wacht diktatorisch über sein Milliardenvolk. Das haben sich die kommunistischen Machthaber Chinas wohl längst gewünscht. Corona macht es jetzt möglich.

Eine deutsche Regierung verhält sich inzwischen in einem demokratischen Staat offensichtlich nicht viel besser. Wir sind wieder da gelandet, wo wir 1989 in ganz Deutschland endlich aufgehört hatten – beim vormundschaftlichen Staat. Die Angst vor dem Tod macht es hierzulande wieder möglich.

Dabei sprechen die Zahlen eine andere Sprache.

Sterbefälle in Deutschland

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Gertrud
Gertrud
9. Mai 2020 17:05

Ich glaube nicht das alle Schlafschafe aufwachen können , weil die allermeisten älteren Menschen bewegungslos zuhause eingesperrt sind, brav „IHR“ Fernsehprogramm rauf und runter schauen. Alternativ INFORMATIONEN kennen sie nicht, wollen sie nicht, sonst ist man aus der angeblichen Komfortzone raus. Kritik an der selben ist nicht erwünscht, weil es ein uraltes Konstrukt ist, dem zu glauben was DER- DIE von sich gibt und vor allem WER ( Fachleute ) was von sich gibt, wird nicht hinterfragt. Widerum andere bunkern Essen und haben auch nur Angst. Dabei muss man all diese Menschen in Schutz nehmen, denn einer solche Situation können… Weiterlesen »

Holti
Holti
8. Mai 2020 18:28

Und noch immer bleibt der Deutsche friedlich und dumm

Heide Riemer
Heide Riemer
8. Mai 2020 10:39

Die Einzige, die so einen Ausweis benötigt, ist Frau Merkel. Sie ist die Einzige, die gegen alles immun zu sein scheint. Immun gegen Volk und Vaterland. Pfui !

patriot
patriot
6. Mai 2020 16:51

Es ist langsam aber sicher an der Zeit, wie V ( = Vendetta) zu handeln !!!!!

reiner tiroch
reiner tiroch
6. Mai 2020 8:57

Weil der RFID-Chip abgelehnt wird soll nun der Imunitätspass mit Inhalt RFID-Chip folgen, gell ihr Arschlöcher?

Phantombürger
Phantombürger
6. Mai 2020 8:00

Hmmm – mir is da jetz noch was anderes klar geworden. Sooo nahe sind wir, zumindest in Deutschland, nun auch noch nicht an einer “Zwangsimpfung für alle“ dran ! Warum nicht ? Weil das bei uns ja von den Krankenkassen bezahlt werden muss – wenn ich mich da nicht irre. Eine Impfung ist eine medizinische Leistung ! Und es gibt in Deutschland eine Menge Menschen, die medizinische Leistungen nicht so einfach in Anspruch nehmen können. Das sind Obdachlose, und vollsanktionierte Hartz4-Bezieher. Und zumindest (zunächst) von den letzteren könnte es in der nächsten Zeit immer mehr geben. Denn unter den jetzt… Weiterlesen »

Black Man
Black Man
5. Mai 2020 23:52

Es wird Zeit, das Politpack des Merkelregimes, deren Mittäter, Mitläufer und Sympathisanten aus dem Land zu jagen. Wer nicht schnell genug Läuft, wird liquidiert. Welch schöner Traum. Aber Obacht! Träume sind nicht immer Schäume.

Holti
Holti
10. Mai 2020 16:21
Reply to  Black Man

es wird keiner schnell genug laufen, also, die Folge ist……. Das ist auch besser so. So langsam wird es Zeit die Schweine durch Dorf zu treiben……

frischer wind
frischer wind
5. Mai 2020 21:17

wieder beutelschneiderei und Plünderung!

Enka Latineg
Enka Latineg
5. Mai 2020 19:22

Merkel hat doch schon Immunität. Ihren Ausweis schaut niemand an. Sie braucht schlicht und einfach keinen.
Mir ist aufgefallen: Früher gab es mal Kohl-Masken zur Karnevalszeit. Merkel-Masken habe ich nirgends gefunden. Das wäre eine Idee Grossdemonstrationen mit Corona-Merkel-Masken in den Städten zu veranstalten. Aber wer zieht sich sowas schon freiwillig über die eigene Visage?

Charly
Charly
5. Mai 2020 19:11

Aufklärung…mal das letzte youtube von Ken Jepsen ansehen!!!

Bernd
Bernd
6. Mai 2020 17:30
Reply to  Charly

Was schwurbelt der Jude Kashefi denn so?

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