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Überwachung pur: CDU-Abgeordneter fordert Fußfesseln für Corona-Infizierte

Überwachung pur: CDU-Abgeordneter fordert Fußfesseln für Corona-Infizierte
Diese schicke Fußfessel könnte schon bald Ihnen gehören.

Corona-Maßregelungen bis über die Schmerzgrenze hinaus: Ein CDU-Landtagsabgeordneter will die Zwangsüberwachung per App sowie Fußfesseln für Corona-Infizierte, die sich nicht streng an die verordnete Quarantäne halten. Die SPD heuchelt angesichts der China-Methoden Empörung.

von Max Erdinger

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber (Neustadt) forderte vor wenigen Tagen, infizierte Personen, die gegen ihre Quarantäneauflagen verstoßen und sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halten, sollten per Zwangs-App überwacht und mit einer Fußfessel versehen werden.

„Es geht uns an der Stelle um die Möglichkeit einer nicht personalintensiven Überwachungsmöglichkeit der behördlich angeordneten Quarantäne eines/einer nachgewiesen Corona-Infizierten. Es geht in der angesprochenen App und bei den anderen beschriebenen Folgemaßnahmen um einzelne sinnvolle Bausteine. Diejenigen, die bewusst und mehrfach gegen angeordnete häusliche Quarantäne verstoßen sind selten ohne ihr Handy anzutreffen. Die häusliche Quarantäne, die aktuell durch die Gesundheitsämter aufgrund einer festgestellten Infektion angeordnet wird, ist bereits eine freiheitsbeschränkende Maßnahme. Ein (Mehrfach-) Verstoß dagegen stellt eine Straftat nach dem Infektionsschutzgesetz dar und die Quarantäne kann auch jetzt schon mit einer richterlich angeordneten Ingewahrsamnahme durchgesetzt werden. Hier wäre die Fußfessel die Mindermaßnahme, zumal die Unterbringung eines/einer Infizierten weitere Herausforderungen in sich birgt. Man braucht also Mittel zur Kontrolle. Diejenigen, die vernünftig sind und sich daran halten, werden keine Beeinträchtigungen durch ein Tracking haben. Wo sie sind, ist ja klar: daheim. Nach Beendigung der Quarantäne-Anordnung würden alle Daten direkt gelöscht“, behauptete der Polizeibeamte und CDU-Landtagsabgeordnete Herber laut Pfalz-Express in einer Pressemitteilung.

SPD kritisiert Fußfesseln

Widerspruch erntet er für seinen Vorstoß aus den Reihen der SPD. Dort meint man, dass die Bürger durchaus „höchst verantwortlich“ mit der Krise umgehen würden und zum Schutz der anderen bereitwillig die massiven Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte hinnehmen würden. Die bürgerrechtsfeindlichen Methoden, die die CDU-Landtagsfraktion von Christian Baldauf nun vorschlägt, seien entschieden abzulehnen, so SPD-Landtagsabgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung.

„Die massiven Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte werden bereitwillig akzeptiert, um andere zu schützen“, so der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler sowie die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer, Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Wolfgang Schwarz in einer gemeinsamen Erklärung. „Das gilt gerade für diejenigen, die sich aufgrund einer Corona-Erkrankung oder nach Kontakt mit Erkrankten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben haben. Die bürgerrechtsfeindlichen Methoden, die die CDU-Landtagsfraktion von Christian Baldauf nun vorschlägt, sind daher entschieden abzulehnen.“

Man appelliere dringend, dass sich die CDU auf Landes- und Bundesebene wieder auf eine Politik von „Maß und Ausgewogenheit besinnt, um die Krise mit der Bevölkerung gemeinsam zu meistern“, so die Sozialdemokraten.

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Alexander Berg
Alexander Berg
15. Mai 2020 12:48

Es wird viel geredet, wenn der Tag lang ist. Jedoch zeit sich ganz deutlich, dass mit viel Dünnpfiff, eine anonyme Masse steuerbar ist, die sich durch die üblich Angstmache in gewohnten Bahnen des Gehorsams bewegt, und ein Thema anspricht, was ganz locker über die gewohnte Forderung der Demonstranten nach der Einhaltung der Grundrechte hinausgeht, die in der Gesellschaft als “normal” deklarierte Gehorsamsbereitschaft, die – von einem Bekannten berichtet – auch vor der Denunzierung keinen Halt macht. Die Nummer kann man nur überwinden, indem man das System der Autoritäten und Untergebenen grundsätzlich in Frage stellt und nicht mit gewohnt einfacher Denke… Weiterlesen »

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
14. Mai 2020 23:44

Wie wär’s mit ‘ner Maulfessel für antideutsch fremdweisungsgebundenene Depp(inn)en.??
Staub zu Puder kloppen bis zum Tod, Alita und 2B haben Urlaub – noch.

Frickler
Frickler
14. Mai 2020 23:32

Ich fordere Laternen Orden für Politiker!

Rolf Wittwer
Rolf Wittwer
14. Mai 2020 1:27

Auch der Fussfesselzwang wird unter der neuesten aus “Osten” kommenden “Bedrohung” wohl noch längst nicht vom Tische sein! Gem. chinesischer News-Agentur Xinhua” befindet sich die nordchinesische Mio-Stadt Jilin hochaktuell wieder im (von Merkel & Co. wohl sehnlichst erhofften) Ausnahmezustand, da eine “ernste Lage” mit etwa 2 Dutzed Neuinfizierten Coronaträgern festgestellt wurden. Somit könnte der Shutdown rasch wieder rückgängig gemacht werden, die Wartezeit auf den Impfstoff verlängert werden und die politischen Konsequenzen nach dem Corona-Skandal auf den St.Nimmerleinstag verschoben werden. Gut für den Horst – gell! Auch Gates’s Blutdruck wird sich freudig erhöhen. Ausserdem gibt’s am Freitag 15.Mai 2020 – medial… Weiterlesen »

Paradoximus
Paradoximus
13. Mai 2020 17:56

Wenn ich das einmal so sagen darf?
ICH FORDERE FUSSFESSELN FÜR DIE BUNDESREGIERUNG!
(gleiches Recht für Alle) …

Politikzweifler
Politikzweifler
13. Mai 2020 15:54

Artikel 1 Grundgesetz: “Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”
Von mir als Deutsche dazu ein passendes Zitat: “Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andrem zu.”
Das Grundgesetz ist nicht mehr gültig “durch die Streichung des Art. 23 GG” (Geltungsbereich des Grundgesetzes) vor der sogenannten Wiedervereinigung 1990 – wurde aber trotzdem von unserer Kanzlerin Merkel “zu einer Verfassung erhoben!”
Meine Frage dazu von mir als Deutsche: Seit wann hat die BRD, welche dem Firmenrecht unterliegt und somit eine NGO ist, eine “rechtsgültige” Verfassung?

Ramona
Ramona
12. Mai 2020 18:38

Was wir hier sehen ist, gepaart mit Machtstreben , Anbiedern an die geglaubten eigentlichen Fäden ziehenden Eliten, einfältige, bürgerfeindliche Bestrebungen.
Doch der Bogen ist überspannt, die Zeit reif, ein jeder wird zur Verantwortung gezogen.
Wichtig: Ruhe bewahren, wachsam sein, und stiller Widerstand, ein klares Nein zu den unguten Bestrebungen zeigen, den Mitmenschen die Augen und Ohren öffnen, z.B.Auf den Blödsinn mit der Maske hinweisen. Mutter Theresa war da ein großes Vorbild.
Wir sollten alle in der Öffentlichkeit unsere Nationalhymne singen 😉

Ela
Ela
14. Mai 2020 1:25
Reply to  Ramona

Mutter Teresa? Oder Mutter Theresa?
Was weißt Du überhaupt von Mutter Teresa? Du kannst ja nicht mal ihren Namen richtig schreiben. Bitte erkundige Dich im Netz ausführlich über diese Person, bevor Du sie als “großes Vorbild” zitierst. DANKE.

Richard
Richard
18. Mai 2020 17:02
Reply to  Ela

Du sollest deine Zeit nicht mit kleinkarierter Kritik verbringen und auf das wesentliche achten!

Löwe
Löwe
12. Mai 2020 13:21

Es wird Zeit, nicht nur Fussfesseln den Politikern anzulegen, sondern auch dichten Atem-Mundschutz der gegenwärtigen “BRD-Regierung” zu verordnen und zwangsweise anzulegen. Corona wird nun eindeutig von den machthungrigen Politikern missbraucht. Unter dem Mantel “Corona” verbirgt sich nicht nur eine Krankheit, die wie jede auch tödlich enden kann, sonden auch die bewuste massenweise Versklavung der Menschen. Wer das durchführt, befürwortet und ausführt darf sich nicht “Mensch” nennen und muss, nachhaltig, weggesperrt werden. Menschen geht zu Massen auf die Strasse. Verhindern wir den Abbau unserer Freiheit!! Polizistinnen und Polizisten lasst Euch nicht verheizen, setzt keine Helme auf, geht nicht, mit/ohne Hunde gegen… Weiterlesen »

Schröder
Schröder
12. Mai 2020 10:35

Dieser politische Zeitgenosse sollte mal seine geistige Gesundheit untersuchen lassen….
Armes,krankes Deutschland.

Wolfgang Ebel
Wolfgang Ebel
12. Mai 2020 0:45

Lese ich richtig . . . Hänsel und Gretel und ihre Freunde von der ” suspekten polemischen debilen ” Interessengruppe . . genannt auch SPD sind gegen Fussfesseln, obwohl auch sie das ungebremste Machtstreben von Frau Merkel mit zu verantworten haben. So gelacht wie morgen früh habe ich schon lange nicht mehr.

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