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Merkel-Regime verhindert systematisch Abschiebungen – Steuerzahler muss bluten

Merkel-Regime verhindert systematisch Abschiebungen - Steuerzahler muss bluten
Schlepperkönigin Merkel macht gern Selfies mit Illegalen

Das Merkel-Regime verhindert systematisch die Abschiebung von kriminellen Asylbetrügern. Gleichzeitig steigen die Steuern für die Bürger ins Unermessliche, um diesen ganzen Unsinn überhaupt noch finanzieren zu können.

von Stefan Schubert

Nach schwersten Straftaten von illegalen Einwanderern, die im Mainstream ausnahmslos als »Flüchtlinge« oder neuerdings als »Geflüchtete« bezeichnet werden, kündigt Frau Merkel schon mal eine »nationale Kraftanstrengung« bei Abschiebungen an. Doch diese Phrase stellt in der Realität lediglich eine weitere Lüge der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise dar. Denn erfahrungsgemäß sabotiert die Politik jegliche konsequente Umsetzung von Abschiebemaßnahmen.

So weigert sich die Bundesregierung, die tatsächlichen Zahlen der unkontrollierten Masseneinwanderung seit den Grenzöffnungen 2015 klar zu beziffern. Stattdessen werden die Zahlen mit immer gravierenderen Manipulationen von Statistiken kleingerechnet, um einen wachsenden Unmut der Bevölkerung zu verhindern.

Die Website statista.com weist von 2015 bis April 2020 über 1,8 Millionen Asylanträge aus. Doch diese offiziellen Zahlen bilden nur einen Teil der Einwanderung der vergangenen Jahre ab.

Familiennachzug nach Visaerteilung, Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter, Umsiedlungsprogramme der EU und der UN (Resettlement) sowie Folgeanträge werden auf Anweisung der Regierung schlicht nicht mehr in der Asylstatistik erfasst. Insgesamt wird die unkontrollierte Masseneinwanderung seit den Grenzöffnungen 2015 bei rund 2,5 Millionen liegen.

Die Armutseinwanderung aus Osteuropa durch das Einfallstor der EU-Freizügigkeit, insbesondere vonseiten Rumäniens und Bulgariens, sind hierbei noch gar nicht mit berücksichtigt. Die Mehrheit der Völkerwanderung, der 2,5 Millionen Asyl-Zuwanderer, ist männlich, muslimisch, bildungsfern und weist eine extrem hohe Kriminalitätsbelastung auf, so die Analyse der Daten aus dem BKA-Lagebild Kriminalität im Kontext der Zuwanderung.

Einwanderung steigt – Abschiebungen werden von der Politik sabotiert

Die Anzahl der Einwanderer, die mithilfe der Bundesregierung das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit aushöhlen, steigt auch während der Corona-Krise kontinuierlich weiter an, während gleichzeitig die Zahlen der Abschiebung rückläufig sind.

Die offiziellen Zahlen belegen, dass die Abschiebungen seit 4 Jahren beständig gesunken sind: von 25.375 Abschiebungen im Jahr 2016 auf knapp 24.000 Abschiebungen 2017, dann 23.617 Abschiebungen (2018) und schließlich – der aktuelle Tiefpunkt – 22.097 Abschiebungen (2019).

Diese Zahlen dokumentieren einen weiteren Rechtsbruch der Merkel-Regierung und deren Verlogenheit in der hoch polarisierenden Flüchtlingsfrage. Offiziell vertritt die Bundesregierung die Devise, dass abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen seien: »Ablehnung heißt Ablehnung.« Es müsse klar sein: »Wessen Asylantrag abgelehnt wird, der muss Deutschland wieder verlassen.« Diese vollmundigen Worte stammen nicht etwa von Alice Weidel, sondern von Angela Merkel, gesprochen vor ihrem CDU-Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2016.

Im März 2020 verkündete das BAMF einen Rekord von erstmals mehr als 250.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland. Dieses anhaltende und vorsätzliche Staatsversagen war den meisten »Refugees Welcome«-Aktivistinnen in den Redaktionsstuben der Republik jedoch keinen Aufmacher wert.

Seit Jahren verstopft die Asylindustrie zudem gezielt die Verwaltungsgerichte und überzieht sie mit Klagewellen gegen abgelehnte Asylanträge. Drei Viertel aller abgelehnten Asylbewerber verklagen mittlerweile Deutschland; bezahlen muss diesen Irrsinn der deutsche Steuerzahler, zusätzlich zu den extrem hohen Unterbringungs- und Unterhaltskosten für diese Klientel. Die Rechtsverdreher der Pro-Asyl-Lobby agieren dabei nicht etwa aus Sorge um einen Justizfehler, vielmehr werden Überforderung und Missbrauch des Asylsystems systematisch betrieben, um so den Aufenthalt der Illegalen zu verlängern und dadurch eine dauerhafte Nichtabschiebung durchzusetzen.

Der Berliner Links-Staat verfolgt offen eine rechtswidrige Politik

Wer einmal die offenen Grenzen des Schengenraums überquert hat – auch auf illegalem Wege und sogar als Krimineller oder Terrorist –, der verbleibt in der Regel für immer in Deutschland. Trotz Meldeauflagen und vergleichbaren Vorschriften sucht sich der Asylbewerber ein Land oftmals allein nach der Höhe der finanziellen Transferleistungen aus. Sanktionen muss er nicht fürchten.

Im Gegenteil, Staatsvertreter unterstützen sogar tatkräftig diese Politik gegen die Interessen des eigenen Landes. So hat die Senatsverwaltung in Berlin aus Linken, Grünen und SPD der Polizei untersagt, abgelehnte und abschiebepflichtige Asylbewerber zwischen 21 Uhr und 6 Uhr morgens aufzusuchen. Die unbeschwerte Nachtruhe der Illegalen soll so gewährleistet werden.

Der Linksstaat in Berlin aus SPD, Grünen und Linken ist gar so dreist, dass er den anhaltenden Rechtsbruch im Koalitionsvertrag von 2016 festgeschrieben hat. Dort steht, dass möglichst wenige abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Seit 2017 halten sich 13.440 abgelehnte Asylbewerber, die bereits alle Klagen vor den Verwaltungsgerichten durchlaufen haben und demzufolge »vollziehbar ausreisepflichtig« sind, weiterhin in Berlin auf. Dabei stammt kein einziger der Ausreisepflichtigen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Afghanen, Iraker und Vietnamesen bilden die größten Gruppen.

Nur in Berlin eine halbe Milliarde Euro Kosten für abgelehnte Asylbewerber – pro Jahr

Jeder dieser Abschiebepflichtigen kostet mindestens 32 Euro pro Kopf und Tag an Unterkunft und Verpflegung. Allein die 13.440 abgelehnten Asylbewerber verursachen demnach pro Monat rund 13 Millionen Euro Kosten. Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Auf Nachfrage bestätigte der Berliner Senat, dass insgesamt 47.433 »Ausländerinnen und Ausländer« in Berlin leben, »die im Laufe ihres aufenthaltsberechtigten Werdegangs erfolglos Asyl beantragt haben«.

Der überwiegende Anteil fällt dem Steuerzahler zur Last. Die Mindestkosten in Höhe von 32 Euro pro Kopf und Tag summieren sich für Berlin somit auf über 546 Millionen Euro im Jahr. Die anerkannten Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge sind bei dieser Rechnung noch nicht einmal berücksichtigt worden. Während in der Corona-Krise Millionen Menschen um ihre finanzielle Existenz gebracht wurden, verschlingen abgelehnte Asylbewerber eine halbe Milliarde Steuergelder im hoch verschuldeten Linksstaat Berlin – pro Jahr.

Wenn die Bürger dieses Landes der Politik und dem Funktionieren des Rechtsstaats zunehmend misstrauen, dann liegt das nicht an dem mit allen Mitteln herbeigeschriebenen »Rechtsruck« der Bürger, sondern ist kausal den Rechtsbrüchen der Politiker anzulasten.

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Alexander Berg
Alexander Berg
3. Juni 2020 12:11

Es ist immer einfach, sich den gewohnten Denk- und Verhaltensweisen hinzugeben, indem man sich auf ein Feindbild einlässt oder eines schafft, was dafür sorgt, dass Verfasser und die Kommentatoren sich fleißig im Kreise drehen.

„Durch das Erfinden eines äußeren Feindes erschaffen wir uns gewöhnlich reale Feinde. Und das wird dann zu einer realen Gefahr für das „Ich“, obwohl es auch dessen Schöpfung ist.“ Dr. Peter Fonagy, PH.D., FBA

navy
navy
31. Mai 2020 8:41

Deutsche Politik, wo Drogen Handel erwünscht ist, weil die Gelder als „Entwicklungshilfe“ ins Ausland fliessen, durch die Beutezug Kriminellen. Das Niveau der Angela Merkel, zeigt dieses Foto erneut: Dumm und korrupt, mit Foto Termin bei Merkel, ist heute Standard

Nationalsozialist
Nationalsozialist
31. Mai 2020 1:02

Die Letzten Goten Erloschen ist der helle Stern der hohen Amalungen. O Dietrich, treuer Held von Bern, dein Heerschild ist zersprungen. Das Feige siegt, das Edle fällt und Treu‘ und Mut verderben, die Schurken sind die Herrn der Welt: – Auf, Goten, lasst uns sterben! Oh schöner Süd, oh schlimmes Rom, Oh süße Himmelsbläue, Oh blutgetränkter Tiberstrom, Oh falsche welsche Treue! Noch hegt der Nord manch kühnen Sohn, als unsres Hasses Erben, der Rache Donner grollen schon: – Auf, Goten, lasst uns sterben! Gebt Raum, ihr Völker, unserm Schritt, wir sind die letzten Goten. Wir tragen keine Krone mit, wir… Weiterlesen »

reiner tiroch
reiner tiroch
30. Mai 2020 18:45

Das muss doch langsam jeder schwarze Wähler kapieren, dass die Merkelin die ja so gute Arbeit leistet (so sagt doch der Drehhofer immer), obwohl die Raute das Land an die Wand fährt. Nur so können die sich wieder 40% der Stimmen bestellen, gell?

Robin
Robin
28. Mai 2020 12:46

„Jeder dieser Abschiebepflichtigen kostet mindestens 32 Euro pro Kopf und Tag an Unterkunft und Verpflegung.“ Jeder Außendienstler (z.B. Monteur, Installateur auf entfernten Baustellen usw.) darf nur 24 Euro Verpflegung am Tag (>24h) steuerlich geltend machen, während Asylanten gleich mehrere „hahal“-Gerichte angeboten werden (in Thürigen liegt die Verpflegungspauschale für Asylanten bei teilweise 78 Euro pro Tag!). Diese Benachteiligung der steuerzahlenden Deutschen ist den meisten Bürgern auch entweder unbekannt oder aber egal.

reiner tiroch
reiner tiroch
31. Mai 2020 15:49
Reply to  Robin

Robin, egal ist es nicht, aber diese Drecksregierung behandelt alle Migrantengegner als Populisten die bestraft werden sollen, gell?

Black Ghost
Black Ghost
10. Juni 2020 19:18
Reply to  Robin

Ich frag mich sowieso, weshalb diese Brut noch verpflegt wird, die kriegen doch genug Geld und können sich locker alleine verpflegen

Alemannen
Alemannen
28. Mai 2020 7:53

Indonesiens muslimische Führung setzt seine Vökkermord-politik gegenüber Ungläubigen fort. Indonesiens Muslimische Führer hatten mehrere Völkermorde im 20. Jahrhundert durchgeführt. Völkermord an den Chinesen (in Indonesien) und den Völkermord an den Christen in Ost-Timor. Die Hindus werden in Indonesien heute auch überall diskriminiert udn verfolgt. Indonesien plant in Westpapua (Nachbarland von Indonesien) bereits den nächsten Völkermord. Dort werden auch schon Massaker an Christen und an den ungläubigen Nicht-Muslimen seit Jahren regelmäßig ausgeführt. die EU , die USA und die NATO schauen seit Jahren einfach nur weg. Dort werden bereits die Muslime durch eine Neo-Koloniaklpolitik massenhaft angesiedelt. Wo bleibt der Aufschrei der… Weiterlesen »

unbekannter Lichtwerker
unbekannter Lichtwerker
28. Mai 2020 9:46
Reply to  Alemannen

„Wo bleibt der Aufschrei der EU, der Linksgrünen und der NGOs?“ Dieser Aufschrei bleibt aus, weil den Genannten die Christen wurscht sind. Was kümmert denn machthungrige Atheisten und Christushasser das Schicksal der Verfolgten? Auf mein Statement „entweder Sie dienen dem Herrn oder dem Satan“ erwiderte mir schon vor Jahren ein Uniformierter: „Ich diene nicht dem Satan, ich bin selbst ein Teufel.“ Seither ist es nicht besser geworden. Das Gegenteil ist der Fall. Manche Uniformträger quittieren den Dienst, weil sie die vorhandenen Zustände mit ihrem Gewissen nicht mehr vereinbaren können. Wir mögen hier dagegen nach Kräften anschreiben, aufhalten können wir das… Weiterlesen »

Robin
Robin
28. Mai 2020 12:04
Reply to  Alemannen

Chinesen sind in Asien ähnlich unbeliebt wie ein anders Volk in anderen Teilen der Welt. Grund: Obwohl sie in Indonesien nur 0,9% der Bevölkerung stellen, besitzen sie 85% aller Geschäfte und Unternehmen. Das manche Chinesen Christen sind, spielt nur eine untergeordnete Rolle.

Robin
Robin
28. Mai 2020 12:10
Reply to  Alemannen

„Indonesien plant in Westpapua (Nachbarland von Indonesien) bereits den nächsten Völkermord.“ Woran zum großen Teil die chinesischen Indonesier wegen des wertvollen Tropenholzes beteiligt sind.

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
28. Mai 2020 0:16

Die Zwangsverwaltung ließ verkünden, dass abgeschoben worden sein soll.
Womit nichts über einen diesbezüglich wie auch immer gearteten Wahrheitsgehalt ausgesagt wurde, lassen sich doch entsprechende „Anlässe“ darstellen….“Material“ sollte mittlerweile ausreichend „vorrätig“ sein.

Dem falschen Schein wird nicht mehr geglaubt oder gar vertraut.
TauF.!!!ˣ

Sigurd
Sigurd
27. Mai 2020 23:06

Ihr beschwert Euch und dann ist nichts mehr; Ihr finanziert FREIWILLIG. Gut: Dann habt Ihr zu leiden, um endlich zu lernen. – – – Fragt Euch, warum es bei Euch ganz „gewöhnliche“ Menschen gibt, die keine Abgaben zahlen? – Und Ihr schafft das nicht? – – – Warum schließt Ihr Euch nicht zusammen und zahlt keinerlei Abgaben mehr! Die Abgaben sind freiwillig! Ihr entrichtet sie freiwillig. – – – Da es keinen Staat gibt, gibt es keine Steuern. – – – Einzig und allein sind Kommunalabgaben wie Müllabfuhr, Schornsteinfeger . . . zu entrichten. – – – Die Sache ist… Weiterlesen »

Robin
Robin
28. Mai 2020 12:17
Reply to  Sigurd

„Da es keinen Staat gibt, gibt es keine Steuern. – – –“ Das Finanzamt als Körperschaft öffentlichen Rechts braucht keine Gerichtsbeschlüsse um Konten zu sperren oder Firmen unter Polizeischutz zu durchsuchen. Deshalb ist es eine naiv-dümmliche Idee Abgaben und Steuern so einfach zu verweigern. Anders sähe es aus, wenn sich die Bürger zusammentun würden und konsequent alle Steuerschlupflöcher ausnützen würden (so machen das die Muslime, in jeder Moschee gibt es wirklich gute Steuerberater. Mit z.B. drei oder vier Kindern im Nicht-EU-Ausland hat man in Deutschland drei bis vier Nettolöhne pro Jahr mehr).

obo
obo
27. Mai 2020 22:09

DAs ist doch mal wieder ein schönes Bild ,Merkel mit einer Sozialratte. Das passt so richtig nach dem Abendessen. Da bekommt man das ganz große Würgen und man möchte kotzen,aber da dieser Bundesdrachen ja fast jeden Tag zu sehen ist,könnte sich daraus bald Bulemie entwickeln. Da nutzen auch keinerlei Forderungen, daß Merkill abtreten sollte und weg muß,da nutzt nur eine strikte abschrreckende Bestrafung ddieses Ungeheuers, denn andere ihrer Schleimer warten schon drauf,ihre Nachfolge anzutreten und die werden genau so weiter machen, wie ihre große Führerin.Und auch die Grünen,die Linken und die Sozis stehen schon bereit ,um ihre Handtücher in den… Weiterlesen »

Rolf Wittwer
Rolf Wittwer
27. Mai 2020 22:03

Freuen wir uns doch des Post-Ramadan-Faktes wegen, dass (nach Tunesien) nun auch Afghanistan allein am Dienstag 26.Mai ’20, wiederum Hunderte kreative Taliban-Häftlinge aus Gefängnissen freiliess (Deal mit den USA). Hoffen wir, dass die „Queen unter der Berliner Käseglocke“ sich gemeinsam mit ihrer geballten Medienarmee sich ebenfalls freut, ihre unumschränkte Liebe diesen wohl Dauer-U-16-jährigen Vollbartträgern entgegenbringen zu können und selbstverständlich vorbehaltlos an die teutonischen Futtertröge geleiten wird.

Die willkommendn SpAssylanten werden es dereinst wohl in gewohnter Weise verdanken.

Allaaach! – war das doch ein schöööner Ramadan!

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