Landtagsabgeordnete Juliane Nagel fordert: Steuerzahler soll linkes Hetz-Graffiti bezahlen

Die sächsische Landtagsabgeordnete und linksextreme Leipziger Stadträtin Juliane Nagel (Linke) ist mal wieder mit ihrer Nähe zur Antifa auffällig geworden. Ihre dreiste Forderung schlägt dem Fass den Boden aus.

von Lukas Steinwandter

Die sächsische Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadträtin Juliane Nagel (Linkspartei) hat gefordert, die Stadt solle ein polizistenfeindliches Graffiti fördern. „Die Stadt Leipzig stellt ein Budget in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung, um die Wandmalerei mit dem Schriftzug ‘No Cops – No Nazis – Antifa Area’ wiederherstellen zu lassen“, heißt es in einer entsprechenden Beschlußvorlage Nagels. Die Arbeit solle von Künstlern aus dem Stadtteil Connewitz ausgeführt werden.

Hintergrund sind wiederholte Schmierereien auf der Wand an einer Streetball-Anlage in der linksextremen Szenehochburg Connewitz. Laut Bild-Zeitung habe die Stadt den polizeifeindlichen Spruch bereits 23 Mal entfernen lassen, immer wieder hätten jedoch Unbekannte ihn neu aufgesprüht. Seit 2017 seien so Kosten von fast 11.000 Euro entstanden.

Hetz-Graffiti angeblich Touristenmagnet

Nagel begründete ihren Antrag unter anderem damit, daß Touristen eigens wegen des Graffitis nach Connewitz kämen, um beispielsweise ein Foto zu machen. „Schon darum ist es zu empfehlen, die inzwischen legendäre Ursprungsgestaltung zu erneuern und dafür auch Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“ Die Linkspartei-Politikerin lehnte es jedoch ab, eine legale Graffitiwand zu installieren.

In Ihrer Beschlußvorlage fordert sie zudem, eine Tischtennisplatte und eine Kletterwand aufzustellen. Dies sei von der Stadt geplant, aber nie umgesetzt worden. Die Stadt Leipzig kündigte an, nach der Sommerpause darüber zu entscheiden.

Dachau unterstützt linksradikale Band

Unterdessen hat die Stadt Dachau beschlossen, eine linksradikale Punkband finanziell zu unterstützen. Vertreter von SPD, Grünen und dem Bündnis für Dachau stimmten im Stadtrat dafür, ein „Online-Geisterkonzert“ der Band „Sabot Noir“ mit 750 Euro zu fördern. CDU und AfD verwiesen auf die Texte der Band und ihre Verbindungen zur linksextremen Szene.

In dem Lied „Fuck cops“ singen die Musiker etwa: „Ich hasse euch, scheiß Bullen! / Jajajajaja ich hasse die Bullen! / Ich werde euch für immer hassen! / Jajajajaja ich hasse die Bullen!“ Die Band wies gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) die Vorwürfe zurück. CDU und AfD sei es nicht „um die politische Auseinandersetzung mit unserer Musik“ gegangen, sondern um die Diskreditierung unbequemer Kunst.

Auch der Song „Fuck cops“ sei nicht linksextrem. Darin „problematisieren wir Polizeigewalt und strukturellen Rassismus“, zitierte das Blatt den 28 Jahre alten Musiker Nicolas M., der seinen Namen aus Sorge vor rechten Anfeindungen nicht veröffentlicht wissen will. „Den Vorwurf, unsere Musik sei undemokratisch, haben wir noch nie gehört.“ Die Band stehe für „eine antifaschistische Grundhaltung und für Freiheit“, schreibt die SZ.