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Corona-Demo als Vorwand: CDU will bedenkliche Vorratsdatenspeicherung durchboxen

Corona-Demo als Vorwand: CDU will bedenkliche Vorratsdatenspeicherung durchboxen
Vorratsdatenspeicherung findet die CDU super.

Die CDU verknüpft die Kritik an der Corona-Demo in Berlin mit Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.

von Friedhelm Greis

Die CDU sieht in der zunehmenden Verbreitung von Verschwörungsfantasien eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. “Die Online-Vernetzung der Feinde unserer Demokratie nimmt weiter zu. Es ist noch nicht hinreichend und schnell genug klar, wer welchen Einfluss auf welche Gruppen ausübt und welche Vernetzung zwischen Rechtsextremen, QAnon und anderen Gruppen besteht”, heißt es in einem Beschluss des CDU-Präsidiums vom Dienstag. Die erforderlichen Mittel zur Aufklärung müssten bereitgestellt werden.

Am vergangenen Wochenende hatten in Berlin mehrere Zehntausend Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstriert. Dabei waren mehrere Hundert Personen auf die abgesperrte Treppe des Reichstagsgebäudes gelangt und hatten unter anderem Reichsfahnen in den Farben Schwarz-Weiß-Rot geschwenkt. Das CDU-Präsidium verurteilte das scharf: Die Demonstranten hätten “ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbraucht und durch ihr unrechtmäßiges Vorgehen politische Hetze und demokratiefeindliches Verhalten ins Zentrum gerückt. Rechtsextreme haben dies befeuert und für ihre Zwecke ausgenutzt. Das war ein verstörendes, verabscheuungswürdiges Ereignis.”

Altbekannte Forderungen

Die CDU verbindet die Kritik an dem Vorgehen mit bestehenden Forderungen nach mehr Ermittlungsbefugnissen bei der Online-Kommunikation. “Verbrecher, Extremisten und Terroristen vernetzen sich zur Vorbereitung schwerwiegender Straftaten und Anschläge mit modernen Kommunikationsmitteln”, heißt es weiter. Die klassische Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sei dafür ungeeignet. “Daher müssen die jeweiligen Sicherheitsbehörden auch über die Instrumente der Online-Durchsuchung und der Quellen-TKÜ sowie der forensischen Systemkopie von Zielgeräten verfügen können”, verlangt die CDU.

Darüber hinaus wiederholt die CDU ihre Forderung nach einer massenhaften und anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten. “Für die Speicherpflicht von Telekommunikations-Verkehrsdaten brauchen wir eine rechtssichere Lösung, um schwere Straftaten besser verfolgen zu können (sogenannte Vorratsdatenspeicherung)”, heißt es weiter. Die Begründung: “Manche Straftaten, insbesondere im Bereich der sexuellen Gewalt gegen Kinder, lassen sich nur über den Zugriff auf solche Daten aufklären. Im Kampf gegen Terroristen sind sie oftmals das entscheidende Mittel, um Anschläge zu verhindern.”

Bundesratsinitiative für Vorratsdatenspeicherung gestartet

Mit einer ähnlichen Begründung hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag eine Bundesratsinitiative gestartet, um eine “Mindestspeicherpflicht” für Telekommunikationsdaten durchzusetzen. “Jeder Ermittler weiß: Ohne Vorratsdatenspeicherung ist die Bekämpfung von Kinderpornografie erheblich eingeschränkt. Ich kann es keinem betroffenen Kind und keinem betroffenen Elternteil erklären, dass die Sicherheitsbehörden aus ideologischen Gründen auf eines ihrer schärfsten Schwerter verzichten müssen”, sagte Caffier. Er forderte ein “Umdenken bei den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung” und sagte: “Das Gerede vom Überwachungsstaat ist blanker Unsinn.”

Caffiers Kritik richtet sich demnach an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der in mehreren Urteilen eine anlasslose und massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig erklärt hatte. Auf Basis dieser Urteile hatte das Verwaltungsgericht Köln im April 2018 die aktuell in Deutschland gültige Speicherpflicht für nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Revisionsverfahren im September 2019 den EuGH um eine sogenannte Vorabentscheidung in dem Streit gebeten. Bis zu einem endgültigen Urteil aus Luxemburg bleibt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland damit ausgesetzt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die EuGH-Entscheidung jedoch nicht abwarten und fordert eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten. Er hält es für sinnvoll, die Änderungen schon jetzt vorzunehmen, “damit diese nach einem die Vereinbarkeit der deutschen Regelungen mit EU-Recht bestätigenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeitnah umgesetzt werden können”, schrieb Seehofer am 14. Juli in einem Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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diktatur gegner
diktatur gegner
12. September 2020 0:26

ES IST HALT EIN GRUENER ,DIE SOLLTEN ……. WAS DIE RAUSLASSEN IST SCHLIMMER ALS DER CORONA VIRUS !!! ABER SOLANGE ES DUMME GIBT DIE SOLCHES GESINDEL WAEHLEN ,KONNEN DIE IHREN KOOT AUCH VERBREITEN ..

reiner tiroch
reiner tiroch
9. September 2020 14:28

Und weil die so eine tolle Politik betreiben, hehehe, haben die immer ihre 40% der Stimmen, gell? so geht halt Politik, was?

frischer wind
frischer wind
9. September 2020 4:08

jeder germane sollte einer germanischen vereinigung beitreten,die noch zu bilden wäre,

ein Deutscher
ein Deutscher
8. September 2020 18:47

der Seehofer ist ein rießen Rindvieh mit seinen Kanacken ich halte mich zurück…
weiterhin Bergab…

Ela
Ela
8. September 2020 17:14

Aha, deshalb standen auf der Demo die Statisten.
Jetzt ist es heraus.
Noch ist nicht aller Tage Abend. Und:
Das ist n i c h t das letzte Wort!

Erst werden sie taumeln, dann werden sie baumeln, dann werden wir frei.

Sigurd
Sigurd
8. September 2020 2:04

Lächerlich! Politiker und andere Mächtige leben noch im Mittelalter mit ihrer Denkweise..

Die Kontrolle soll die Enrwicklung des Menschen und seiner Seele hemmen; daran ist der Satanismus zu erkennen.

Da jedoch die Evolution die Revolution der ewig Gestrigen überrollt, sind diese Maßnahmen sinnlos. Die Rechten, also die Richtigen, sind die Zukunft.

Der Globalismus fällt in die dunklen Tiefen des Vergessens.

diktatur gegner
diktatur gegner
12. September 2020 0:29
Reply to  Sigurd

glaube nicht an wunder solange die gelassen werden etwas zu tun wird der buerger ,dass nachsehen haben !!!

HellasFan
HellasFan
5. September 2020 20:53

Vorratsspeicherung, das ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre! Ausserdem erklärt Drehhofer damit ALLE (!!) Bürger zu potentiellen Verbrechern!

Das ist, als ob ein Ladenbesitzer Kunden, die bei ihm etwas kaufen wollen, den Zutritt zu seinem Laden verbieten würde, mit dem “Argument”, sie würden dort etwas klauen!

Vorratsspeicherung – Wehret den Anfängen!!

diktatur gegner
diktatur gegner
12. September 2020 0:31
Reply to  HellasFan

DER EINGRIFF WIRD NOCH SCHLIMMER WERDEN !!! DIE MERKEL WEISS WIE SOWAS GEHT SIE HAT ERFAHRUNG !!

Ella
Ella
5. September 2020 13:07

“Ohne Vorratsdatenspeicherung ist die Bekämpfung von Kinderpornografie erheblich eingeschränkt. Ich kann es keinem betroffenen Kind und keinem betroffenen Elternteil erklären, dass die Sicherheitsbehörden aus ideologischen Gründen auf eines ihrer schärfsten Schwerter verzichten müssen”, sagte Caffier.”
Und wenn einmal ein Kinderporno-Konsument geschnappt wird, so wie der Genosse Sebastian Edathy von der SPD, dann darf der sogar in der SPD bleiben? Und kein CDUler regt sich darüber auf?
Fazit: Dieses Geschwafel von Kinderpornografie ist reine Ablenkung von den Stasi-Methoden der Regierung!

Linda
Linda
11. September 2020 18:38
Reply to  Ella

die haben doch nur Angst dass sie selbst entdeckt werden. Warum werden denn vom Kriminalrat in Frankfurt keine Namen genannt?Wird wohl alles unter den Teppich gekehrt. In Amerika wurden gestern 100erte der Pädos verhaftet incl Partei/ Namensnennung, wo bleiben hier die Namen ???? Wo bleiben hier die Verhaftungen? GEht alles unter wie die CD der schwarzen Konten von Luxemburg und den anderen Staaten????Da hat man auch nur einen genannt und der Rest der zig Hunderten ging unter. Veröffentlich wurde nix davon. Ist echt alles zum weinen was hier in diesem Staat vor sich geht. Die drehen und wenden sich wie… Weiterlesen »

diktatur gegner
diktatur gegner
12. September 2020 0:39
Reply to  Linda

AUCH DU HAST NUR SENSATIONEN IM KOPF ,ABER DU WIRST AUCH NOCH AUF DIE WELT KOMMEN ,WENN DAS VORHABEN KLAPPT UND DIE DIKTATUR EINGEFUEHRT IST ,DANN HAST DU DEINE UEBERWACHUNG , DEINE MEINUNG IST SO WICHTIG WIE ( IN CHINA IST EIN SACK REIS UMGEFALLEN!)

diktatur gegner
diktatur gegner
12. September 2020 0:34
Reply to  Ella

WAS DAS THEMA BETRIFFT IST DAS WIRKLICH ETWAS WAS HEUTE VORGESCHOBEN WIRD ! SOLANGE DIESE VON MERKEL UND GENOSSEN VORANGETRIEBENE DIKTATUR IM GANGE IST ,GLAUBE ICH GIBT ES THEMEN DIE VORRANG HABEN SOLLTEN !! ODER BIST DU SCHON EINE VON DENEN ???

reiner tiroch
reiner tiroch
5. September 2020 9:29

Gespeichert werden soll und muss, das die EU im 1. Wahlgang beschlossen hat, dass in Europa 1,5 Milliarden Menschen platz hätten, und daher 500 Millionen junge Afrikaner von Merkel in der Afrikakonferenz eingeladen wurden. Wer das leugnet gehört an den Pranger, denn da soll es ja noch ettliche in den Museen geben, gell?

reicdbn
reicdbn
4. September 2020 19:17

DEMO das Volk, Kratie die MAcht

über das Volk die Macht haben

Ihr Dummen !!!

Nationalsozialist
Nationalsozialist
11. September 2020 19:52
Reply to  reicdbn

Demos Kraitos kann auch übersetzt werden mit “Herrschaft der Minderwertigen”!

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