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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Wir werden die Bürger nach der Wahl stärker zur Kasse bitten

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Wir werden die Bürger nach der Wahl stärker zur Kasse bitten
Will das Deutsche Volk ausbluten lassen: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Erst am Sonntag kündigte SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Interview mit der Rheinischem Post eine saftige Steuererhöhung für den Fall an, dass seine Partei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr die Regierungsverantwortung in Deutschland übernimmt.

von Torsten Groß

So sagte Olaf Scholz wörtlich:

»Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können. (…) Pragmatische Politik bedeutet nicht, dass man Spitzenverdiener verschont und deshalb zusätzliche Schulden macht.«

Aus Sicht politischer Beobachter sind derartige Ankündigungen ein Fehler. Sie erinnern daran, dass die SPD schon einmal im Wahlkampf mit der Forderung Schiffbruch erlitten hat, die Steuern für sogenannte »Besserverdienende« zu erhöhen. Damals hieß der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dessen Partei bei der Bundestagswahl 2013 nur 25,7 Prozent der Stimmen erzielte und damit deutlich hinter der Union zurückblieb, die auf 41,5 Prozent kam.

Es war seinerzeit vor allem die bürgerliche Mitte, die den Sozialdemokraten die Gefolgschaft verweigerte. Das alles weiß natürlich auch Olaf Scholz. Dass er dieser Wählerklientel dennoch mit einer Steuererhöhung droht, deutet darauf an, dass die Finanzlage des Staates sehr viel dramatischer ist, als es scheint. Und das hat keineswegs allein mit der Corona-Krise und ihren wirtschaftlichen Folgen zu tun.

BRD unter Finanzminister Olaf Scholz verschleudert Steuergeld

Schon vor dem Beginn der Pandemie wurde das Geld der deutschen Steuerzahler mit vollen Händen ausgegeben: Für die Aufnahme und soziale Alimentierung von »Flüchtlingen« etwa, die sündhaft teure Energiewende oder Wahlgeschenke wie die Rente mit 63. Dass es Scholz dennoch gelang, jahrelang die vielgepriesene »schwarze Null« zu halten, also einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, lag nicht daran, dass die Bundesregierung »solide gewirtschaftet« hätte, wie der Minister meint. Tatsächlich profitierte der Staat von extrem niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt, künstlich gedrückt von der EZB, vor allem aber von sprudelnden Steuereinnahmen, die insbesondere dem Mittelstand abgepresst werden.

Doch dann kam die »Corona-Krise«, in der das politische Berlin meint, nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern gleich auch die halbe EU »retten« zu müssen. Deshalb sollen nun die »Reichen« noch stärker zur Kasse gebeten werden. Dabei gehört Deutschland im weltweiten Vergleich schon heute schon zu den Staaten, die das Einkommen ihrer Bürger mit einem überdurchschnittlich hohen Spitzensteuersatz belasten.

Der liegt hierzulande bei satten 42 Prozent und greift bei einem Alleinstehenden schon ab 55.961 Euro Einkommen. Der Höchstsatz beträgt sogar 45 Prozent. Hinzu kommen die ebenfalls üppigen Sozialabgaben. Unter dem Strich ergibt sich schon jetzt eine Gesamtbelastung von bis zu 70 Prozent. Trotzdem will Scholz weiter draufsatteln.

Doch bei einer Höherbesteuerung der Einkommen, die in der »coronabedingten Wirtschaftskrise« auch bei vielen Bessersituierten zurückgehen, dürfte es nicht bleiben. Längst geistern noch ganz andere Ideen durchs politische Berlin, wie man den Menschen in die Tasche greifen kann, um die Kassen des nimmersatten Staates zu füllen. Bereits vor einigen Wochen hat der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel die schon vor einigen Jahren im Zuge der Finanzkrise diskutierte Möglichkeit eines »Lastenausgleichs« erneut in die Debatte eingebracht.

Lastenausgleich als historisches Instrument

Als Folge der Corona-Pandemie stehe die deutsche Wirtschaft vor einer »dramatischen Entwicklung«. »Unsere Eltern und Großeltern haben schon mal eine Lösung finden müssen – die nannten wir Lastenausgleich. Es kann schon sein, dass es zu einem solchen Lastenausgleich kommen wird«, so Gabriel. Mit seiner Äußerung spielt der SPD-Politiker auf das Lastenausgleichsgesetz von 1952 an, das eingeführt wurde, um Kriegsopfer und Vertriebene über einen Ausgleichsfonds zu entschädigen. In den mussten solche Bürger einzahlen, die trotz Krieg und Währungsreform noch über Kapitaleigentum verfügten.

Die Abgabe betrug stolze 50 Prozent (!) des Vermögens bei einem Freibetrag von 5.000 D-Mark und konnte über einen Zeitraum von 30 Jahren abgestottert werden. Weil Geldvermögen bereits durch die Währungsreform von 1948 weitgehend enteignet worden waren – Bankguthaben verloren durch die Umstellung von der Reichsmark auf die D-Mark knapp 90 Prozent an Wert –, traf der Lastenausgleich damals vor allem die Immobilienbesitzer.

Die Geschichte könnte sich nach dem Ende der Corona-Krise wiederholen – mit dem Unterschied allerdings, dass die Deutschen heute über sehr viel höhere Geldvermögen verfügen als noch Ende der 1940er-Jahre, nämlich knapp 6,4 Billionen Euro. Da ist für den Staat also jede Menge zu holen, sollte es nicht zuvor zu einer Währungsreform kommen, die einige Experten wegen der hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte für wahrscheinlich halten. In jedem Fall würde ein neuer Lastenausgleich einmal mehr die Immobilienbesitzer treffen, was zeigt, dass Haus- und Grundeigentum in Krisenzeiten wie diesen keine sichere Anlage ist.

Gelungenes Vorbild

Für Gabriel ist das Lastenausgleichsgesetz von 1952 jedenfalls ein »gelungenes Vorbild«, an das man anknüpfen könne, um das Land wieder aus der Krise herauszuholen. Ansonsten müsse Deutschland mit einem hohen Schuldenberg in die Zukunft gehen, obwohl es »große Aufgaben« gebe, für deren Bewältigung viel Geld erforderlich sei. Auf keinen Fall dürfe man »am Ende wieder bei sozialen Kürzungen landen«, meint der ehemalige SPD-Chef, der aktuell auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bank sitzt.

Der überbordende Sozialstaat soll also unangetastet bleiben. Dabei haben die Sozialausgaben im vergangenen Jahr erstmals die Schwelle von einer Billion Euro überschritten, was nicht zuletzt Folge der massiven Zuwanderung in die Sozialsysteme ist, die Deutschland in den letzten Jahren erlebt hat.

Noch deutlicher wird der bekannte Historiker Heinrich August Winkler, der ebenfalls Mitglied der SPD ist. Der sieht Deutschland wegen der Corona-Krise mit einer der größten materiellen Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte konfrontiert und prognostiziert:

»Die Geldsummen, um die es geht, dürften mit denen der deutschen Einheit vergleichbar sein. Es wird eine Umverteilung großen Stils notwendig sein, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu mildern.«

Vermögensbesitzer sollten solche Aussagen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Was heute noch von vielen als Spinnerei abgetan wird, kann schon morgen bittere Realität sein. Wir befinden uns in einer historischen Ausnahmesituation, in der alles möglich ist.

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frischer wind
frischer wind
23. September 2020 21:19

ätzend,bösartig,gemein, antigermanisch und eine schranze und ein hochstapler.

Franz
Franz
21. September 2020 14:25

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Wir werden die Bürger nach der Wahl stärker zur Kasse bittenKlar, das wissen die Wähler auch. Die Frage ist nur: Spielt die SPD und diverse Altparteien dann noch eine Rolle. Wenn die Wähler ihrem Verstand etwas Freiheit geben, dann dürfte das wohl ausgeschlossen sein. Diesem NWO-Gedanken wollen sich Menschen mit gesundem Menschenverstand nicht anschließen. Versklavung ist seit langen Jahren abgeschafft, wollen wir es jetzt wieder einführen?

franzlmichl
franzlmichl
17. September 2020 1:14

Die deutsche Regierung ist daran gewöhnt, dass sie von ihren Bürgern demokratisch durch Stimmabgabe gewählt wird … ob das dann am Ende mit den Stimmen alles stimmt, sei dahin gestellt … Das wird sich ändern, denn die von der deutschen Regierung meistens prüfungslos eingelassenen NEUBBÜRGER/BESIEDLER und am System vorbei illegal Eingewanderten haben mit “Demokratie” nix im Sinn, weil sie damit gar nichts anfangen können. Diese wollen einfach nur DAS haben, was die fleißigen deutschen Steuerzahler sich seit Jahrzehnten erarbeiteten! Und da fängt das Dilemma an: Gibst du diesen Demokratie-Unwissenden nicht das, was sie wollen, dann machen sie eben mal hier… Weiterlesen »

Arschlecken
Arschlecken
15. September 2020 15:44

Die guten Politiker gibt es nicht mehr!!!! Was jetzt regiert sind zum Großteil gezeugte Arschlochkinder, die weder eine Ausbildung noch einen Beruf erlernt haben!
z.B. Die Grünen, diese Partei besteht ja nur aus Idioten, Drogensüchtigen und Kinderliebhabern samt Muslimischen Pack.

Wahrheit
Wahrheit
14. September 2020 0:04

ACHTUNG!!!
@ Hanlonzrazor ist ein Spitzel der Merkel-Fabrik!!!
Weg mit diesen Misthaufen!

franzlmichl
franzlmichl
17. September 2020 0:57
Reply to  Wahrheit

Ach, lass doch dieses armselige Spitzelschweinchen noch ein bisschen hier herumschlawinern … woher hast du eigentlich diese Information?

Nationalsozialist
Nationalsozialist
19. September 2020 20:20
Reply to  Wahrheit

Aha ,echte Völkische Nationalisten,welche hinter die kulissen blicken,werden von infantilen,lernresistenten,völlig bornierten koscherpatriotenlümmeln als Spitzel bezeichnet!Dann auch noch der “Merkel-Fabrik”! Ja koscherpatrioten wissen halt Wer am obersten Ende der Hierachikette steht und die Fäden im Hintergrund zieht,natürlich Frau Kazmiersczak ,alias IM Erika,alias D.Merkel!
Wenn wir blöden Nationalsozialisten und Völkischen euch BRD-Patrioten nicht hätten!!!Nicht auszudenken wie wir jemals ohne euch zurechtkamen!
Und jetzt ende mit den freundlichkeiten-kriech in dein versifftes Loch zurück du erbärmliche kleine ,Rote BRD-Wanze,und leck weiter den “Auserwählten” die Rosette,Du rassenloses Stück Koscherpatriotenscheixxe!

Deutschenhassende Schadexistenzen Raus!!!

Haas
Haas
13. September 2020 23:25

Die Diktatorin hat bald kein Geld mehr zum verteilen weil die Wirtschaft tot ist alles gegen die Wand gefahren .Die Pleite Welle kommt unauf haltsam. Und die doofen Wähler die zu blöd sind das zu sehen werden sich noch wundern!

Jürgen
Jürgen
13. September 2020 13:17

Den Spitzensteuersatz zahlen inzwischen Menschen, die das 1,3-fache des Durchschnittslohns verdienen. Absurd! Früher galt der für Gehälter, die 15-mal so hoch waren. Also, jeder kann sich die soziale Gerechtigkeit selbst ausrechnen..

Frickler
Frickler
17. September 2020 11:48
Reply to  Jürgen

Ausgenommen aber wieder einmal die Berufsgruppe der Politiker selbst!

uul
uul
13. September 2020 10:44

Scholz ist ein Taugenichts und ein Blender ! Bisher hat er nur Ruinen und Pleiten hinterlassen. Und so ein Nichtsnutz will auch noch Kanzler werden ? Es ist für “heutige, fast nur noch ungeeignete Politiker ” schon sehr anmaßend und selbstüberschätzend, sich zuzutrauen, dass sie für “Kanzler” oder sonstige “Fuhrungsrolle” taugen.
Für nichts sind sie zu gebrauchen !! Und das Deutsche Volk sollte allen diesen Merkeln, Scholz, Schäubles, Roths, usw. das mehr als verdiente “M A S S E N G R A B” bereiten.

Josef
Josef
12. September 2020 19:09

Macht es eigentlich überhaupt noch Sind wählen zu gehen,ok ich weiß das man es machen soll. Doch welche Partei sollte man seine Stimme geben. CDU CSU SPD FDP wohl nicht und die AFD und die Linke auch nicht,und ganz Besonders die Grünen gleich gar nicht,weil dann werden wir irgendwann wieder mit Pferd und Kutsche und bewegen. Doch das da drüber gesprochen wird das Afrika ihre Kredite nicht zurück zahlen braucht ist doch wohl das aller letzte. Hier wird immer alles Teurer Benzin Strom Mieten Lebensmittel und dann werden weiter die Steuern hoch gesetzt oder es fallen irgendwelche neue Steuern ein,dafür… Weiterlesen »

Franz
Franz
21. September 2020 14:33
Reply to  Josef

Doch wählen gehen. Die AfD kann es nicht schlechter machen als es jetzt schon ist. Zumindestens heißt es dann, “die Deutschen zuerst” und nicht die Deutschen haben für alles zu zahlen, wie es heute der Fall ist.

uul
uul
12. September 2020 7:36

Der Steuerzahler solls nun doch wieder mal richten und wie vehement wurde dies bisher als “Fake” dargestellt und abgelehnt.
Bürger !!!° Laßt Euch von der “Regierung Merkel und Verbrecher” nichts mehr gefallen !! Überall gibt es “Hänge-Richtstätten” und Guillotinen können wir auch schnell zusammenbauen. Die Französische Revolution hatte schon dafür gesorgt, dass “unbeliebte und pasaritäre Köpfe” für immer von der Bildfläche verschwanden. Haben es unsere “politischen Eliten” um Merkel und Co. es etwa anders verdient ?? Scheussliches und räuberisches Pack !!! Das Deutsche Volk muss beenden, sich abschaffen zu lassen. Diese politische Verbrecherbande um Merkel muss “parish” !!!

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