Hintergründe

Totale Überwachung: Ursula von der Leyen will einheitliche digitale Identität für jeden EU-Bürger

Totale Überwachung: Ursula von der Leyen will einheitliche digitale Identität für jeden EU-Bürger
Jeder EU-Bürger soll eine digitale Identität bekommen.

Nach den Plänen der Kommissionspräsidentin sollen alle EU-Bürger und Bürgerinnen „eine europäische digitale Identität“ bekommen, die sie „überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“. Sie will für Europa umsetzen, was ID2020, Weltwirtschaftsforum, Weltbank und Homeland Security weltweit vorantreiben – um die automatisierte Überwachung der Weltbevölkerung zu vervollkommnen

von Dr. Norbert Häring

In der Rede Ursula von der Leyens zur Lage der Union am 16. September ging neben einem verschärften Klimaziel eine andere wichtige Ankündigung unter. Die Kommissionspräsidentin sagte:

Wir in Europa wollen ein Regelwerk, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Kommission wird im nächsten Jahr ein entsprechendes Gesetz vorschlagen. Dazu gehört auch die Kontrolle über unsere persönlichen Daten, die wir heute viel zu selten haben. Jedes Mal, wenn eine Website uns aufgefordert, eine neue digitale Identität zu erstellen oder uns bequem über eine große Plattform anzumelden, haben wir in Wirklichkeit keine Ahnung, was mit unseren Daten geschieht. Aus diesem Grund wird die Kommission demnächst eine sichere europäische digitale Identität vorschlagen. Eine, der wir vertrauen und die Bürgerinnen und Bürger überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten. Eine Technologie, bei der wir selbst kontrollieren können, welche Daten ausgetauscht und wie sie verwendet werden.“

Man muss zwischen den Zeilen lesen, um den perfiden Plan zu entschlüsseln. „Dateneigentum“, hier ausgedrückt als „eine Technologie bei der wir selbst kontrollieren können, welche Daten ausgetauscht und wie sie verwendet werden“, ist ein Trick, um den europäischen Datenschutz durch die Vortäuschung von Freiwilligkeit auszuhebeln.

Das hat man sich von den Cookie- und AGB-Einwilligungen der digitalen Anbieter abgeschaut. Keiner liest sie, und wenn sie doch einer liest, hat er keine andere Möglichkeit, als zuzustimmen, oder auf den Dienst zu verzichten. Wenn die Marktführer in einem Segment großzügige Datenübergabe verlangen, hat man keine Chance als zuzustimmen. Der Verlust einer versprengten, einzelnen Kundin, die Widerspruch einlegt, ist immer zu verschmerzen. Um so mehr gilt das natürlich, wenn man etwas von der öffentlichen Verwaltung haben will.

Konzept aus den USA

Das Konzept dahinter haben sich die US-Homeland Security zusammen mit Accenture und Weltwirtschaftsforum unter dem Namen „The Known Traveller Digital Identity-Program“ ausgedacht. Ich habe mehrmals darüber geschrieben. Dabei ging es um Einreisekontrollen an Flughäfen, ein Feld wo besonders offensichtlich ist, wie vorgetäuscht und vorläufig die Freiwilligkeit der Datenherausgabe ist. Aber von Anfang an gehörte zum Plan die Ausweitung auf viele andere Anwendungsgebiete.

Das Konzept einheitlicher digitaler Identitäten für die Einwohner möglichst großer Weltregionen oder zumindest für alles was innerhalb eines Staates passiert, wird von einer Initiative namens ID2020 vorangetrieben.

Das Interessante an der einheitlichen digitalen Identität für die multinationalen IT-Konzerne, die amerikanischen und die sonstigen Geheimdienste und Polizeibehörden ist die indirekte Schaffung zentraler nationaler oder gar übernationaler Datenbanken, in denen jegliches Handeln aller Einwohner registriert und gespeichert wird. Und alle dort Gespeicherten sind problemlos und verwechslungsfrei identifizierbar. Auch beim Zusammenfügen der Daten zu Dossiers über die Bürger kommen keine Verwechslungen mehr vor.

Digitale Identität als Fortschritt zur Überwachung

Zwar sind für die großen Geheimdienste, Plattformen und Datenaggregatoren schon heute Unmengen Daten über fast jeden verfügbar. Diese sind jedoch wegen der vielen unterschiedlichen Formate in denen die Daten vorliegen und der manchmal ungenauen Identifizierung nur begrenzt automatisiert analysierbar. Die einheitliche digitale Identität wäre da ein riesiger Überwachungsfortschritt.

Als weiteres Element, von den gleichen Gruppen und Institutionen vorangetrieben, kommt die biometrische Unterlegung hinzu. Man muss sich mit Fingerabdruck, Iris-Scan oder Gesichtserkennung identifizieren, wenn man ein Gerät oder eine Plattform nutzt. Auf diese Weise schalten die Überwacher die Möglichkeit weitgehend aus, dass Geräte, die einem bestimmten Menschen zugeordnet wurden, von mehreren und den falschen Menschen genutzt werden.

Mit ihrem Plan zur einheitlichen digitalen Identität tritt die EU-Kommission in die Fußstapfen der autokratischen Regierung Indiens, die mit viel US-Unterstützung eine solche einheitliche biometrisch unterlegte Identität für alle 1,5 Milliarden Inder namens Aadhaar geschaffen hat. Das System hat sich als ein Datenschutzhorror herausgestellt.

Parallel zur einheitlichen digitalen Identität verfolgt die EU-Kommission ihre Roadmap zum einheitlichen digitalen Impfausweis weiter.

Auch wenn man keinen gesetzlichen Impfzwang einführt, wie uns das hoch und heilig versprochen wurde, ist absehbar, dass dann alle, die noch in ein Theater oder über eine Grenze oder vielleicht sogar in eine Kneipe oder an den Arbeitsplatz wollen, sich impfen lassen müssen.

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Alexander Berg
Alexander Berg
25. Oktober 2020 22:21

Der Mensch selbst lebt in keinem Staat, da Staaten sich lediglich aus Personen (Rollen, Hüllen) konstituieren. Das sieht man an der Beschreibung des Begriffs “natürliche Person”: Die “natürliche Person”, ist der Mensch in der Rolle als Rechtssubjekt. Dabei kommt es darauf an ob er sich dann im positiven Recht und damit verbundener Fremdbestimmung bewegt oder im überpositiven Recht, wo er sich – in Vernunft und Gewissen eigenständig entwickelnd – so innerhalb des überpositiven Rechts bewegt.

ernst manfred
ernst manfred
25. Oktober 2020 12:19

Klar …..aber LEICHENUSCHI geht es nicht um FAHRRÄDER mieten………………sondern ausschließliich um STEUERERPRESSUNGEN……………… nur hat die FIRMA BRD mit Ihren 47 000 Zweigstellen genauso wenige Steuern festzulegen wie ein Verein in Brüssel…. Alle entsprechende Bescheide der BRD, werden OHNE Unterschrift versendet und damit NUR Angebote…………….. Aufgezwungene Handelsverträge sind TÄUSCHUNG im RECHTSVERKEHR:… !

franzlmichl
franzlmichl
10. Oktober 2020 23:15

WILLKOMMEN in der DDR! Wenn ich mir vorstelle, dass es damals in der DDR schon die Möglichkeiten der digitalen Überwachung wie heute gegeben hätte … glücklicherweise mussten sie sich damals nur auf Spitzel und Karteikarten verlassen! Doch selbst diese damals vorhandenen primitiven Mittel reichten schon aus, um die Bürger zu bespitzeln, zu kontrollieren und zu BESTRAFEN. Seit der “Wende” leben wir ehemaligen DDR-Bürger ANGEBLICH in einem demokratischen Staat (alle Macht geht vom Volk aus!) – und plötzlich sind wir – aufgrund des technischen Fortschritts – noch viel differenzierter jeglicher Staatsmacht ausgeliefert, wie jeder andere Bürger der ehemaligen BRD auch, der… Weiterlesen »

frischer wind
frischer wind
6. Oktober 2020 11:36

ein rückschritt um 3000 jahre.

Joe Der Hammer
Joe Der Hammer
4. Oktober 2020 22:54

Es ist Zeit das das Weiberfolk in den Regierungen rausgeschmissen wird v d leinen merkel somarura usw. machen uns Krank nix in der Birne und nur Scheisse erzählen und für das noch Lohn? Bitte leute schmeist das Pack raus🤮🤮

rolf
rolf
3. Oktober 2020 5:11

genau Frau v.d. Lyem braucht eine digitale Überwachung. Und Sie als eh Nichtsnutz, löscht einfach ihre Handydaten. Finde den Fehler

Ein Deutscher
Ein Deutscher
2. Oktober 2020 11:02

Merken den die Deutschen und die Menschen in den restlichen EU – Ländern nicht wie sie von diesen Deppen verarscht werden.Deutschland raus aus der EU und eine schlimme Krankheit für die Deutsche und der EU – Regierung.

Heinz Erhardt
Heinz Erhardt
1. Oktober 2020 20:35

Dieses Weib ist doch nur eine Karikatur, wer nimmt die denn ernst? Die Welt lacht doch über so ein Unvermögen. Flintenuschi sei dank, es gibt keine Bundeswehr mehr, sie hat einen Kindergarten draus gemacht.

Politikzweifler
Politikzweifler
4. Oktober 2020 9:13
Reply to  Heinz Erhardt

Ich frage mich als Deutsche, ob die Ruinierung der Bundeswehr durch Frau von der Leyen als deren Chefin, wirklich nur durch Unvermögen erfolgte!
Dass diese nach dem Bundeswehr – Desaster trotzdem noch von der BRD-Kanzlerin für eine wichtige Funktion an die EU weiterempfohlen wurde – erscheint mir fragwürdig.

ernst manfred
ernst manfred
30. September 2020 18:56

Das Deutsche Reich ist ja kein Mitglied in dem Verbrecherverein……….. und EU oder UNIONSBÜRGER sind nur BÜRGEN für die Verbrecher der von Berufsverbrechern eingesetzt wurde !

Heinz Erhardt
Heinz Erhardt
30. September 2020 16:25

Dieses Weib hatte doch noch nie eine Ahnung von irgendetwas, wahrscheinlich hat Merkel ihr diesen Vorschlag gemacht.

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