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Bremen: SPD, Grüne und Linke wollen Denkmal für kriminellen afrikanischen Drogendealer errichten

Bremen: SPD, Grüne und Linke wollen Denkmal für kriminellen afrikanischen Drogendealer errichten
Er vergiftete unsere Jugend und wird nun zum Helden gemacht: Laye-Alama Condé

Wieder einmal möchten etablierte Parteien einen Täter zum Opfer umwidmen. In Bremen wollen SPD, Grüne und Linke tatsächlich ein Denkmal für einen schwerstkriminellen afrikanischen Drogendealer errichten.

von Martina Meckelein

Was die Opfer von Schwerstkriminalität unseren Politikern wert sind, demonstriert derzeit ein Teil der Bremer Bürgerschaft. Um es kurz zu machen: weniger als nichts. Wie ist es sonst zu erklären, daß sich SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag darauf einigten, nicht den Verbrechensopfern, sondern einem Täter ein Denkmal bauen zu wollen. Im Haushalt der ständig klammen – einst stolzen – aber tiefroten Hansestadt stehen dafür schon 60.000 Euro bereit. Einer der wenigen vehementen Kritiker dieser Umkehrung des Rechtsverständnisses ist Jan Timke von den Bürgern in Wut aus dem Bremer Parlament. Er wird den Antrag ablehnen.

„Eine solche Person auch nur mittelbar mit einem Gedenkort zu ehren, würde das Rechtsempfinden der breiten Bevölkerung verletzten und so das Vertrauen der Bürger in Politik und Rechtsstaat weiter erodieren“, sagt Timke der JUNGEN FREIHEIT. „Das können wir uns gerade in der historischen Krisensituation, in der sich Deutschland gegenwärtig befindet, ganz und gar nicht leisten!“

Rückblick: 27. Dezember 2004. Polizeibeamte nehmen Laye-Alama Condé (34) in der Sielwallkreuzung im Bremer Steintorviertel fest. Der Verdacht der Beamten: Drogenhandel. Der dunkelhäutige Mann, diese Formulierung ist für die aktuelle Begründung des Baus des Denkmals wichtig, soll Drogenpäckchen verschluckt haben. Im Gewahrsam im Polizeipräsidium soll ihm Brechmittel über eine Magensonde eingeflößt werden. Doch der abgelehnte Asylbewerber aus Sierra Leone, er besitzt nur eine Duldung, widersetzt sich den Maßnahmen.

Europäische Gerichtshof stuft Brechmittelabgabe als Folter ein

Er wird gefesselt, ein Arzt führt über die Nase die Sonde ein. Der Dealer sträubt sich, beißt die Zähne zusammen, schluckt das Erbrochene immer wieder runter, berichtet der Spiegel vom letzten Prozeß. Es gab insgesamt drei Verfahren gegen den angeklagten Mediziner. Der Dealer erbricht. Fünf haselnußgroße Päckchen Kokain hatte er geschluckt. Doch Condé fällt in Ohnmacht, kommt in die Klinik, stirbt Tage später. Wasser war in die Lunge geraten, die Folge: Sauerstoffmangel im Gehirn.

Das Verfahren gegen den Mediziner wird im November 2013 gegen die Zahlung einer Summe von 20.000 Euro eingestellt. Das Geld bekommt die Mutter des Dealers. Der Europäische Gerichtshof wird 2006 die Brechmittelgabe als einen Verstoß gegen das Folterverbot einstufen.

Daß diese Prozedur gefährlich war, aber damals von der Politik legitimiert, war hinlänglich bekannt. Niemand der politisch Verantwortlichen wurde jemals zur Rechenschaft gezogen. 1995 soll die damalige Bremer Gesundheitssenatorin Christine Wischer (SPD) Bedenken gegen diese Prozedur geäußert haben. Justizsenator Henning Scherf (SPD) soll seiner Parteigenossin daraufhin einen „geharnischten“ Brief geschrieben haben, schreibt der Spiegel und zitiert aus dem Schreiben: „Es liegt außerhalb der Kompetenz Ihres Hauses, dem Arzt dienstaufsichtsrechtliche Vorschriften darüber zu machen, welche Methoden er für ärztlich vereinbar zu halten hat und welche nicht“.

SPD Bremen wolle durch Denkmal prominente Genossen reinwaschen

Scherf, der in dem Prozeß gegen den Arzt als Zeuge aussagte, soll vor Gericht dann laut dem Magazin folgendes zu Protokoll gegeben haben: „Dieser Brief war nicht von mir formuliert.“ Daß er damals ethische Einwände wegdiskutiert habe – daran könne er sich nicht erinnern.

Timke bezeichnet das Verhalten der SPD, den Antrag zum Bau des Denkmals zu unterstützen, als den krampfhaften Versuch der Antragsteller, die damals an führender Stelle verantwortlichen SPD-Politiker – namentlich die früheren Bürgermeister Scherff und Böhrnsen sowie der damaligen Justizstaatsrat und heutigen Innensenator Mäurer – im Fall Conde „reinzuwaschen“ und „in einem positiven Licht erscheinen zu lassen“.

Und er weist daraufhin, daß es noch einen weiteren führenden Sozialdemokraten gebe, „der seinerzeit ein vehementer Befürworter des Brechmitteleinsatzes war, im Antrag aber keine Erwähnung findet“. Nun kommt dieser Spitzenpolitiker zwar nicht aus Bremen, ist dafür aber umso prominenter: Es handelt sich um keinen geringeren als den derzeitigen Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Plötzlich geht es um Rassismus

Als Innensenator von Hamburg führte Scholz den Brechmitteleinsatz 2001 in der Hansestadt ein und verteidigte diese Methode auch dann noch als „alternativlos“, nachdem der Nigerianer Achidi John im Dezember desselben Jahres bei einem polizeilich angeordneten Brechmitteleinsatz im Universitätsklinikum Eppendorf zu Tode gekommen war.

Die „Initiative in Gedenken an Laye-Alma Condé“ macht sich laut taz seit einigen Jahren für einen Gedenkort für Condé stark und tingelt mit einer mobilen Gedenkplatte umher. Sie begründet ihr Engagement folgendermaßen: „Der Tod von Laye Condé im Polizeigewahrsam hat sich in die Bremer Stadtgeschichte einge­schrieben.

Das Gedenken an ihn muß daher einen konkreten wie symbolischen Platz in Bremen finden. Denn es gibt eine gesellschaftliche Verantwortung, zu benennen, was passiert ist und dauerhaft zu erinnern: Ein Asylsuchender, der einer Straftat verdächtigt wurde, ist im Zuge einer polizeilichen Maßnahme, die von politischer Seite gewollt und angeordnet war, gefoltert und schlussendlich getötet worden.“

Doch ein ruhiges stationäres Plätzchen für das Gedenken an den toten Dealer ist bisher nicht gefunden worden. Und flugs änderte die Initiative ihre Argumentation. Jetzt geht es plötzlich um Rassismus. So berichtet das Regionalmagazin „butenunbinnen“ von Radio Bremen Anfang des Jahres über eine Kundgebung der Initiative, die die Forderung nach einem stationären Gedenkort wiederholte.

Entscheidung ist vertagt

„Dabei solle es nicht um die persönliche Lebensleitung Condes gehen“, zitiert der Sender die Sprecherin der Initiative, Gundula Oerter. „Wir wollen bei der heutigen Gedenkveranstaltung auch die rassistische Gewalt thematisieren, die zum Beispiel im Polizeigewahrsam oder in Psychiatrien stattfindet, wie einige Fälle der vergangenen Jahre zeigen.“

Timke: „Mir drängt sich der Verdacht auf, daß es den Initiatoren einmal mehr darum geht, unserer Polizei pauschal menschenverachtendes Verhalten zu unterstellen und so den täglichen Einsatz der Beamtinnen und Beamten für die Sicherheit in Bremen zu diskreditieren. Schon aus diesem Grund werde ich der Vorlage nicht zustimmen!“

Wann das Denkmal aufgestellt wird? Es steht in den Sternen. Denn die Entscheidung, sie sollte eigentlich am vergangenen Mittwoch fallen, wurde auf Dezember vertagt. Die SPD soll ein leichtes Bauchgrimmen haben.

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ernst manfred
ernst manfred
27. November 2020 13:16

Die Bremer POLIZEI war zu diesem Zeitpunkt schon eine PRIVATE FIRMA im Auftrag von der NGO GERMANY , die eben seit 1990 den PART der BRD( vereintes Wirtschaftsgebiet der Alliierten) als NGO GERMANY übernommen hat… also ist der HAUPTVERANTWORTLICHE GESCHÄFTSFÜHRER dafür zur Verantwortung zu ziehen……… wann werden eigentlich Stolpersteine für die OPFER der Alliierten aus den Rheinwieselagern in den Deutschen Boden gehämmert———— oder wann wird den OPFERN durch MERKELS ILLEGALE GRENZÖFFNUNG ein DENKMAL gesetzt ?

Bernd
Bernd
26. November 2020 10:20

Noch mehr “Opfer”… 1. Hassan B, Asylbewerber ohne Einkommen, hat mit seinem Luxus-BMW einen Mann totgefahren; ohne Führerschein wegen vieler Verkehrsdelikte. Urteil: Bewährung. 2. 2018 Offenburg. Ein 27-jähriger afrikanischer Asylbewerber aus Somalia ersticht einen Arzt in der Praxis, verletzt eine Arztgehilfin. Er wollte sich für eine Blutentnahme rächen, bei der er meinte, vergiftet worden zu sein. Urteil: Freispruch, Schuldunfähigkeit wegen behaupteter Wahnvorstellungen. Psychiatrische Klinik, mit Kosten von über 100.000 Euro pro Jahr. 3. Offenburg. Der Fall des Rentner Detlef, der inzwischen verstorben ist, der wird also von einem abgewiesenen somalischen Asylbewerber Ali M. Unter Allah hu akbar-Rufen halb tot geprügelt.… Weiterlesen »

ernst manfred
ernst manfred
27. November 2020 13:19
Reply to  Bernd

Aber eine ältere Dame (Ursula Haverbeck) wegen Fragen jahrelang in die POLITISCHE VERWAHRANSTALT stecken………… wurde zwar mittlerweile entlassen, aber die FIRMA STAATSANWALTSCHAFT , strickt sich schon wieder ein VERFAHREN zurecht !

Catherin
Catherin
25. November 2020 18:56

Ja und um die von den Neger Freunden verschwendete Steuer Verschwendungen ,sollen nun die Rentner aufkommen ,trotz Armut Zeugnis bei Rentner sollen die nun auch noch ihr wenige Rente versteuern , man droht den Rentner schon mittlerweile öffentlich es sonst Konsequenzen gäbe. Nun Corona ist eine würdige Helferin , so will man die ALTEN noch abzocken bevor die den Löffel abgeben. Liebe Anonymus , sollte dieser Post wieder nicht offen gemacht werden , wird er eben per Presse veröffentlich ganz einfach , denn warum spenden wenn es eh für die Katz ist.CMD.

Margitta Heinecke
Margitta Heinecke
26. November 2020 12:24
Reply to  Catherin

“Die Rentner” wählen in Bremen seit 70 Jahren ausschließlich SPD. Ich finde es völlig in Ordnung, daß “die Rentner” dafür jetzt die Verantwortung tragen müssen!

Nationalsozialist
Nationalsozialist
27. November 2020 14:20

Wer glaubt das die Bundesrepublikanischen Betrugsmanöver(euphemisten nennen das stets “Wahlen””) irgendeinen Einfluß auf das Politgeschehen haben,der glaubt auch daran das Zitronenfalter Zitronen falten und das Ordnungsamt die Küche aufräumt,wenn man es ruft! Woher kommt eigentlich bei euch diese ganze bornierte,völlg lernresistente Dummheit,die ihr den BRDlern selber immer nachsagt?Wählt nur weiter eure Aufseher im größten Freilaufkriegsgefangenenlager der Welt ,ihr einfältigen Narren!

Ein Deutscher
Ein Deutscher
25. November 2020 12:18

Alle diese Nudeln samt dem Neger ,vernichte,

Benedikt Gresser
Benedikt Gresser
25. November 2020 8:30

Nachdem nun die Hüllen nach und nach fallen, lässt sich leichter ausmachen, wo die Feinde unseres Landes, unserer Kultur und friedliebender Menschen zu finden sind. Was wundert, ist die Offenheit dieser “Grünen”, “Linken” und “SPD”-Mitgliedern, mit der sie ihren Hass gegen die einheimische Bevölkerung nun demonstrieren. Ob der Erfolg durch Vasallenpolitiker gefördert werden kann, wird sich herausstellen. Noch ist die betroffene Bevölkerungsmehrheit nicht aufgestanden. Das kann allerdings schneller gehen als erwartet.

Elisabeth Küttel
Elisabeth Küttel
25. November 2020 7:40

Sie wollen ür sich, ein Mahnmal setzen. Sie wollen uns zeigen, wer dieses Land regiert. So sind sie, diese selbsternannten Guten.. Sie sind kein bisschen besser, alls die Bösen. Alls die ganz Bösen.

Revolution2021
Revolution2021
24. November 2020 23:49

Ein Neger weniger! 1:0 für Deutschland

DermitdemWolftanzt
DermitdemWolftanzt
24. November 2020 23:40

Denkmäler von Verbrechern für Verbrecher !!!!

Margitta Heinecke
Margitta Heinecke
24. November 2020 18:20

Warum Innensenator Mäurer jetzt Bremens Feuerwehrchef ist

Nach Bekanntwerden offenbar rechter Strukturen innerhalb der Feuerwehr übernimmt Mäurer die Leitung. Er hat zudem eine Sonderermittlerin für die Disziplinarverfahren eingesetzt.

Nachdem Mäurers Kampf gegen den Miri-Clan in Bremen bisher eine einzige “Erfolgsgeschichte” ist, sollten die Bremer sich jetzt besser einen Feuerlöscher in die Wohnung stellen… 😉

Lina
Lina
25. November 2020 13:57

Man wird also die Bremer Feuerwehr durch eine Soziologenwehr ersetzen, die dann mit Blaulicht ankommt und vor Ort dafür sorgt, dass dort niemand von einem Feuer spricht, womit das dann von selbst verschwindet, weil Feuer ja nur ansozialisiert ist.
Ja, so passt’s. Feuerwehrleute, die Brände löschen, sind Nazis. Ist ja auch bekannt, dass die Nazis das auch so gemacht haben.
Letztlich können da aber nur eine Frauenquote und eine Migrantenquote bei der Feuerwehr helfen. Gemischte arabisch-weibliche Teams.

Nationalsozialist
Nationalsozialist
25. November 2020 20:52
Reply to  Lina

Vergiß die “Körperlich und Geistig ganz besonderen” nicht,sonst fühlen die sich noch diskriminiert!

SK/
SK/
24. November 2020 15:31

Idioten sind und bleiben Idioten! Geisteskrank sind all die jenigen, die diese Altparteien gewählt haben! Das Nahles, Roth, Söder und Merkel voll einen an der Klatsche haben, müsste schon längst bekannt sein. Anstatt was zu unternehmen verkriecht sich alle hinter ihrem Sofa mit den Gedanken…..lass mal schön die anderen machen! Das ist die neue Deutsche Mentalität. Es ist schon lange an der Zeit was zu unternehmen gegen diese Verbrecher und Hochverräter aber ohne euere Hilfe klappt das nicht! Niemals……..

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