Deutschland

Keine wichtigeren Probleme: Bundesregierung versenkt 1 Milliarde Euro im Kampf gegen Rechts

Keine wichtigeren Probleme: Bundesregierung versenkt 1 Milliarde Euro im Kampf gegen Rechts
Verschwendet Steuergeld im Kampf gegen Rechts: Angela Merkel

Die finanziellen Folgen der katastrophalen Corona-Politik könnten größer kaum sein, da versenkt die Bundesregierung die stolze Summe von 1 Milliarde Euro an Steuergeld für den Kampf gegen Rechts.

von Lukas Steinwandter

Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch auf ein Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde Euro im „Kampf gegen Rechts“ geeinigt. Das Vorhaben solle „Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken“, teilte die Bundesregierung mit.

Die Mittel, im Durchschnitt 250 Millionen Euro pro Jahr, seien für den Zeitraum 2021 bis 2024 vorgesehen. „Der Maßnahmenkatalog berücksichtigt die Stellungnahmen der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrantenorganisationen, und der Wissenschaft sowie der Länder.“ Diese habe der Kabinettsausschuß gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor der Sitzung am Mittwoch angehört.

Laut der SPD-Fraktion im Bundestag habe der Ausschuß zudem beschlossen, einen Bundesbeauftragten gegen Rassismus einzusetzen, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu ersetzen und antisemitsiche und rassistische Beleidigungen unter Strafe zu stellen. Bundesfamilienministerin Franziska GIffey (SPD) teilte mit, man habe überdies den Weg frei gemacht für ein „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“.

Kanzlerin und Minister einig: Anstrengungen müssen verstärkt werden

Es sei „ein stärkeres Bewußtsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen notwendig“, begründete die Regierung den Vorstoß. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei sich mit den beteiligten Ministern einig, „daß der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verstärkt werden müsse“.

Deutschland sei ein Land der Vielfalt. „Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in Deutschland.“ Außenminister Heiko Maas (SPD) lobte die Einigung. „Damit stärken wir alle, die so unermüdlich dafür kämpfen, daß Rechtsextremismus in unserer Demokratie keinen Platz hat“, schrieb er auf Twitter.

Linksextremisten fodern Geld für Kampf gegen Rechts

Im Vorfeld der Ausschußsitzung hatten sich rund 60 zumeist linke Vereine und Organisationen in einem offenen Brief an das Gremium gewandt. Darin drängten unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Neuen deutschen Medienmacher auf eine verstetigte finanzielle Förderung.

„Lassen Sie uns deutlich sagen: Die bisherige Form der Unterstützung von zivilgesellschaftlicher Demokratiearbeit ist demotivierend, und ohne eine gesetzliche Grundlage bleibt der vereinbarte Regierungskompromiss ohne Substanz.“ Daher bedürfe es schnellst möglichst eines „Demokratiefördergesetzes“.

Bereits Anfang des Jahres hatten mehrere Organisationen über mangelnde Unterstützung des Bundes geklagt. Die Mittel für das Programm „Demokratie leben“ vom Bundesfamilienministerium waren nicht erhöht worden und blieben bei 115 Millionen Euro im Jahr. Dadurch wären einige Arbeitsplätze zumeist linker Vereine weggefallen. Anschließend sprang im Falle Berlins die Landesregierung ein.

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frischer wind
frischer wind
vor 1 Monat

der krampf gegen rechts ist ganz einfach-den pösen rechten nachweisen daẞ sie
lügen oder sich eine medizin gegen krämpfe verschreiben lassen.

Heiner B. Vogt
Heiner B. Vogt
vor 1 Monat

Vorsicht ist geboten, vor den Typen, die das Wort “Demokratie” so flüssig aussprechen können. Die meinen etwas ganz anderes . Sie meinen allen ernstes, dass sie, und nur
sie allein recht haben.

Herbert
Herbert
vor 1 Monat

Und 3 Millarden für die Automobilindustrie, der es ja so schlecht geht. Hat Frau Merkel denn auch Geld für die 18.000 Mitarbeiter von Continental, die hier in Deutschland entlassen werden . Der Kabinettausschuss #Rechtsextremismus hat heute den Weg für eine dauerhafte #Demokratieförderung mit einem #WehrhafteDemokratieFördergesetz freigemacht. Demokratieförderung? Jetzt wollen unsere Politiker uns aber richtig verarschen. Ich habe ja immer gedacht, wir leben in einer Demokratie. Aber es stimmt, solange anders Denkende, die öffentlich ihre Meinung sagen, hier mundtod und sogar entlassen werden, kann das keine Demokratie sein. Daran sollten unser “Volksvertreter” und die öffentlich-rechtlichen Medien einmal denken, bevor sie anders… Weiterlesen »

Morgenrot
Morgenrot
vor 1 Monat

Man sieht daran schon wieder, wie nutzlos alles, was im Grundgesetz steht ist. Danach dürfe man sich ais allgemein zugänglichen frei informieren, das weltanschauliche Bekenntnis stehe jedem frei und unterliege keiner staatlichen Einflußnahme , eine Zensur finde nicht statt usw. usf.
Das alles ist nur Makulatur, jedem, der keine hohle Birne hat, steht das ungeheure Lügengebäude, auf und in dem sich die Schmarotzer der BRD offen suhlen, vor Augen.
Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.

U. Visentina
U. Visentina
vor 1 Monat

Ich muss hierzu noch einen Kommentar abgeben:

“Wenn ich diese verhasste Mürkell mit der Fresse und der Faust sehe, dann weiß ich genau, dass dies für die “Deutschen” gilt. Dass diese Person mit so viel Hass auf uns Deutschen leben kann und auch noch hier in Dummland verweilt (Geld halt), ist mir ein Rätsel. Diese Person muss dringendst aus der deutschen Politik verschwinden und zu ihrem Freund “dem Teufel” verschwinden…

Heinz Erhardt
Heinz Erhardt
vor 1 Monat

Ich hoffe nur, Corona macht auch vor diesem Weib nicht halt.

Elisabeth Küttel
Elisabeth Küttel
vor 1 Monat

Der Kampf gegen Links ist viel Teurer. Diese Raute Regierung will Alle Wahrheits sagenden weghaben. Hoffentlich die schaffen das nicht.

Olli
Olli
vor 1 Monat

Na soviele sind wir ja nicht mehr die Rein zum Vaterland steht ,Das heißt also ein Türke oder Syrer darf mich Beschimpfen aber ich nicht und wenn ja dann werden alle in unsere Heimat dem Mund aufmachen und Lager gesteckt zum Steineklopfen ,Das kommt mir sehr bekannt vor ach jetzt Weiß ich es wider das war doch damals in der DDR auch so und die Nantes man Stadsfeide für die Gabe es sogar Extra Gefängnisse nur weil die ihren Mund auf gemacht haben ,Da Sieht man doch wider das wir schon wider im Krieg gezogen werden nur dieses Mal von… Weiterlesen »

frischer wind
frischer wind
Antwort an  Olli
vor 1 Monat

dem ganzen horrorkabinett waffen in die hände gedrückt und alle an die front
geschickt.

Heinz Erhardt
Heinz Erhardt
vor 1 Monat

Dreimal verflucht soll sie sein dieses alte Weib und ich hoffe, daß es wirklich eine Hölle gibt.

Heinz Erhardt
Heinz Erhardt
vor 1 Monat

Diese sogenannte Regierung hat verlernt das Ohr am Volk zu haben. Die Merkel hat von ihrem Ziehvater Honecker gelernt Menschen zu manupulieren und alles was anders denkt zu kriminalisieren.

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