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Bundesverfassungsgericht bestätigt offiziell: Die BRD ist mittlerweile kein Rechtsstaat mehr

Bundesverfassungsgericht bestätigt offiziell: Die BRD ist mittlerweile kein Rechtsstaat mehr
Richter am Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem beispiellosen Urteil die Grundrechte aller Bürger ausgehebelt und die BRD damit unweigerlich als Unrechtsstaat entlarvt.

von Boris Reitschuster

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eines der grundlegendsten Rechte in einer Demokratie. Es ist unveräußerlich. Autoritäre Staaten zeichnen sich dadurch aus, dass sie dieses Recht unter den verschiedensten Vorwänden einschränken. Ich kenne das persönlich aus Russland. Ständig werden irgendwelche Gründe vorgeschoben, um so formal nachvollziehbar das Recht auf Demonstrationen zu sabotieren. Lieblings-Vorwand: Dass durch die geplanten Versammlungen die Interessen anderer eingeschränkt werden.

In meinen 16 Jahren als Büroleiter des Nachrichtenmagazins Focus in der russischen Hauptstadt war es meistens so, dass die vom Kreml stramm gesteuerten Behörden die Demonstrationen gar nicht verbieten wollten – sondern sie lediglich an Plätze in der Hauptstadt verlegten, wo sie entweder weit weg vom eigentlichen Geschehen kaum beachtet worden wären oder wo zumindest der Name der Örtlichkeit für ein gewisses „Framing“ sorgte. So war es immer einer der Lieblingstricks der Behörden, Kundgebungen nur für den „Sumpf-Platz“ zu erlauben: Der ist zwar nicht weit weg vom Kreml und im Zentrum – aber der Name macht sich eben nicht so gut.

Die umbenannte SED ist mit dabei

Die deutschen Behörden gehen nun weiter als die russischen mit ihrer Schikane gegenüber Regierungskritikern. Das Ordnungsamt in Bremen hat eine Demonstration der „Querdenker“, die für den heutigen Samstag geplant war, verboten. Die Begründung können Sie unten im Original nachlesen. Sie ist in meinen Augen eine zynische Absage an den Rechtsstaat. „Schuldvermutung“ gegenüber Regierungskritikern inklusive.

Und Framing, indem man ihnen einfach eine Nähe zu Rechtsextremen unterstellt. Künftige Historiker werden anhand des Dokumentes akribisch den Verfall von Rechtsstaat und Demokratie nachforschen können. Besonders pikant: Mit an der Regierung in Bremen ist ausgerechnet die umbenannte SED. Die DDR-Diktaturpartei hat ihre ganz eigenen Erfahrungen mit Demokratie und Demonstrationen. Und jetzt verbietet sie diese wieder mit.

Sowohl das Verwaltungsgericht in Bremen als auch das Oberverwaltungsgericht bestätigen das Verbot, das dem Grundgesetz Hohn spricht. Ich sage es ganz offen: Ich habe bis zuletzt darauf gehofft, dass das Bundesverfassungsgericht noch unabhängig und kritisch genug ist, um diesem undemokratischen Treiben ein Ende zu setzen. Umso mehr hat mich die heutige Entscheidung der Richter entsetzt.

Getroffen wurde sie von dem Senat, dessen Vorsitzender Stephan Habarth noch bis vor kurzem Bundestagsabgeordneter der CDU war und von Merkels Gnaden nach Karlsruhe kam. Man kennt sich. Man hilft sich. Neben Habarth traf Gabriele Britz die Entscheidung, die von der SPD für das Gericht nominiert wurde. Und Henning Radtke, den ebenfalls die Union nominierte. Es ist schon ein Treppenwitz, dass dabei unsere Medien und Politik ständig Polen kritisieren, weil die dortige Regierung zu großen Einfluss auf die Besetzung der Gerichte nehme.

Richter weisen Antrag zurück

Die drei Richter wiesen den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Verbotsentscheidung zurück. Sie begründeten dies damit, dass der mögliche Gesundheitsschaden durch eine Demonstration mit 20.000 Teilnehmern für eine einstweilige Verfügung schwerer wiege als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Dass bisher allerdings nach Großdemonstrationen keinerlei steigende Krankheitszahlen zu beobachten waren, ignorierten die Richter.

Ebenso wie die Tatsache, dass die Bundesregierung regelmäßig die Demonstrationen in Weißrussland lobt. Dort gehen viel mehr Menschen auf die Straße als in Bremen geplant. Hygieneregeln bestehen dort nicht. Von einem sprunghaften Anstieg von Infektionen als Folge ist nichts bekannt. Wenn der Gesundheitsschutz wirklich an erster Stelle steht, wäre zudem zu fragen, warum etwa in Berlin in der zweiten Novemberhälfte Wasserwerfer eingesetzt wurden gegen Demonstranten, darunter auch Kinder und viele Senioren. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Anders als die ‚Querdenker‘-Demonstration waren mehrere Gegendemonstrationen nicht verboten worden.“

Auch andere Demos verboten

Neben Bremen wurden diverse andere regierungskritische Demonstrationen verboten. Es sei kaum noch möglich, für politischen Protest auf die Straße zu gehen, heißt es aus dem Umfeld der Protestbewegungen. Sie werden nicht nur eines der wichtigsten Grundrechte beraubt. In Medien und Politik werden sie regelmäßig als Staatsfeinde hingestellt. Auch das ein Phänomen, das man aus autoritären Staaten kennt und das in einer Demokratie tabu sein sollte.

Laut Informationen aus Querdenker-Kreisen verlagerte die Polizei massive Kräfte nach Bremen, auch Wasserwerfer. In der Stadt kommt es zu einem massiven Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Menschen, die sie für Demonstranten halten. Tagsüber wurde eine größere Menschengruppe in der Stadt eingekesselt – dem Anschein nach von Polizei auf der einen und Antifa-Demonstranten auf der anderen Seite.

Ein Livestream von dort, den der Rechtsanwalt Markus Haintz auf Telegram teilte, wurde von Youtube wegen angeblicher Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt. So weitgehende Schritte kenne ich nicht einmal aus Russland. Später wurde Haintz laut Augenzeugenberichten aus den Armen seiner Freundin heraus von zehn Beamten mitten in der Stadt festgenommen.

Mein Glaube an den Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland war bis 2011 unerschütterlich. Nach meiner Rückkehr nach Deutschland 2012 erlitt er erste Risse. Ab 2015 massive Risse. In diesem Jahr bricht er völlig zusammen. Auf Schritt und Tritt erlebe ich Russland-Déjà-vus. Und genauso wie diese entsetzt mich, dass viele meiner Mitbürger das ganz offensichtliche Wegbrechen von Demokratie und Rechtsstaat nicht bemerken. Oder nicht bemerken wollen.

Tragische Geschichts-Ignoranz

Grundrechte haben keine Schönwetter-Funktion, wie viele glauben. Im Gegenteil. Sie sind dazu da, in Situationen, in denen eine Mehrheit meint, einer Minderheit demokratische Rechte nehmen zu können, ja zu müssen, als Schutzmechanismus zu funktionieren. Wir erleben gerade genau das Gegenteil: So sehr die Grundrechte in ruhigen Zeiten hochgehalten wurden, als das zum Nulltarif möglich war, so schnell und leichtfertig werden sie jetzt, wo sie so nötig sind wie kaum zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, kastriert. Und die großen Medien schweigen mehrheitlich, sehen gezielt weg oder klatschen Beifall.

Ganz egal, wie man zu den Protesten steht: Eine Demokratie macht es aus, andere Meinungen nicht zu verbieten und zu diffamieren. „Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“, – dieses Zitat wird irrtümlich Voltaire zugeschrieben, stammt aber in Wirklichkeit von seiner Biographin stammt, die damit seine Überzeugungen zusammenfassen wollte. Können Sie sich vorstellen, dass führende Politiker und Journalisten in Deutschland es heute bezogen auf ihre Gegner sagen würden?

Rechtsstaat? Fehlanzeige!

Dieses Gedankenexperiment zeigt, wie weit wir uns vom Ideal der Freiheit und Aufklärung entfernt haben: Große Teile von Medien und Politik tun alles, damit Menschen mit Meinungen, die sie für falsch halten, diese nicht mehr verbreiten können. Viele werden das Demo-Verbot bejubeln. Die besondere Tragik: Sie verstehen nicht, dass Einschränkungen von Freiheit und Demokratie in der Geschichte immer aus der Überzeugung heraus stattfanden, dem Guten zu dienen und das Böse zu bekämpfen. Selbst die Nationalsozialisten und die Kommunisten handelten mehrheitlich aus dieser Überzeugung heraus.

Die Lehre aus der Geschichte müsste deshalb sein: Niemand darf anderen das Wort oder die Möglichkeit des Protestes verbieten im Glauben, für das Gute und gegen das Böse zu handeln. Dass große Teile von Politik und Medien das nicht verinnerlicht haben, ja heute (wieder) genau das Gegenteil tun, zeigt: Die so oft (selbst) gelobte Vergangenheitsbewältigung in Deutschland ist gescheitert. Wieder wird mit dem Schüren von Angst – vor „Nazis“ und neuerdings vor Corona – die Freiheit amputiert. Und die Demokratie getötet. Langsam. Schleichend. Aber umso gefährlicher.

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Jürgen Löwe
Jürgen Löwe
vor 22 Tagen

Ich verstehe die Diskussion über die Grundrechte in der BRD schon lange nicht mehr. Wann begreift endlich der Letzte, dass die BRD kein Staat war und ist. Das Verfassungsgericht hat dies vor und nach der Wende, Oktober 1990, auf öffentliche Anfragen hin, schon mehrmals bestätigt. Oktober 1990 erfolgte der Zusammenschluss (nicht Deutsche Wiedervereinigung) von der BRD und der DDR, unter Leitung der Alliierten. Dabei verlor das Grundgesetz der BRD und die Verfassung der DDR unwiderruflich seine Gültigkeit. Die damalige BRD Regierung übernahm den Anspruch zum Weiterregieren. Aber es besteht immer noch die Vereinbarungen, dass eine neue, vom Volk gewählte Verfassung,… Weiterlesen »

Nico Pilz
Nico Pilz
vor 1 Monat

Das Deutsche Volk wird doch sowieso nur von diesen verlogenen und selber schwerst Kriminell belogen und betrogen, wer weis was damit an Schweinerei vorbereitet werden soll! Wenn sich das Volk es sich gefallen lässt, ist es ja irgendwie selber schuld! Wenn man dem größten Teil des Volkes erzählt im Himmel ist Jahrmarkt dann fragen die meisten wo dir Buden stehen! Die lassen sich doch alles einreden! Der einzelne kann nichts machen nur die Masse kann die Handvoll korrupte skrupellosen Machthabern vernichten und das gleich auf offener Straße!

Bernd
Bernd
Antwort an  Nico Pilz
vor 1 Monat

Das Volk ist also schuld, weil es Jahrzehnte lang belogen und betrogen, psychisch und physisch misshandelt wurde?
Die volksfeindlichen Lügner und Betrüger sind demnach also unschuldig?

Nico Pilz
Nico Pilz
Antwort an  Bernd
vor 1 Monat

weil sie das Volk sich alles gefallen lässt und mit sich machen lässt was die Machthaber wollen!
Mit den Lügner u. Betrügern wie Justiz, Bullen und die meisten die in der Regierung das Sagen haben, kurzen Prozess mit denen machen, dass sie keine Gefahr mehr sind!

Zuletzt geändert vor 1 Monat durch Nico Pilz
edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
Antwort an  Nico Pilz
vor 1 Monat

Antideutsche Schadexistenz.!! Wenn eine Entität zum Opfer militärisch angriffsniedergezwungen und nachfolgend mittels Gräuelpropagandalügenmärchen schuldkultbegründend zum sühnestolzierenden Bußgang gegenüber den angedichteten Untaten altvorderer Generationen bildungs(v)erzogen ausgerichtet wurde, kann es an diesem Umstand nicht solange (mit)schuld(ig) sein, solange es gar nicht davon weiss bzw. nicht wissen kann/darf/soll, ein Opfer böser Ränke (geworden) zu sein UND in diesem Zustand über lange Zeiträume hinweg mutwillig und plänefolgend gehalten worden zu sein und auch weiterhin gehalten werden zu wollen, damit fremdinteressensnützlicherweise nach finanzieller Auspressung, industrieller Demontage mittels gewolltem Niedergang, auch per “Verkäufe” ans und “Verlegungen” ins Ausland, sowie territorialer Verdrängung der indigenen Volksmasse durch Umvolkung… Weiterlesen »

Elisabeth Küttel
Elisabeth Küttel
vor 1 Monat

Gott bewahre..

famd
famd
vor 1 Monat

Das diese Unterwanderungen in langer Zeit ab 1990 möglich wurden, ist den Behörden und Verwaltungen der alten BRD zu verdanken. Viele Ostler auf Arbeitsuche, darunter etliche gut ausgebildete Verwaltungsangestellte, Professoren, Juristen und andere relevante Biografien wurden ja mit Kusshand sofort in das BRD-Arbeitsleben eingegliedert. Ahnungslos aber das etliche Leute in Wahrheit – mit längst gelöschter Verbindungen zur Stasi und SED – nur eines im Sinn hatten: Die Strukturen der BRD auszuforschen, Schwachpunkte entdecken und eigene Gesinnungsgenossen einschleusen – so hoch wie möglich und ohne Auffallen. Die persönlichen Legenden solcher U-Bote wurden vorher entschärft. Dies wurde sogar noch besser, weil am… Weiterlesen »

Nico Pilz
Nico Pilz
vor 1 Monat

Globig Hans-Jürgen Berlin 15.12.2020 Senftenberger Ring 16 13439 Berlin An Landgericht Berlin Gesch,Z, (554 StVK ) 284 Js 778/14 (29103) V (92/19) So wie ich es dieser sogenannten Richterin von der StVK diese zuständige Frau sadistische, perverse Frau Kufel ihre Macht und Missbrauch gegen mich ausnutzen kann und wird und weiter ihre sadistischen Anordnungen noch mehr einleiten kann und wird, weil sie aus Rache und Hass, gegen sie Strafantrag in die Wege geleitet habe wegen u.a. versuchten Euthanasiemord während der Coronazeit, die logischer Weise nicht durch gegangen sind, weil einer Krähe der anderen kein Auge aus hackt. Wobei diese sadistische… Weiterlesen »

Nico Pilz
Nico Pilz
vor 1 Monat

Globig Hans-Jürgen Berlin 15.12.2020 Senftenberger Ring 16 13439 Berlin An Landgericht Berlin Gesch,Z, (554 StVK ) 284 Js 778/14 (29103) V (92/19) So wie ich es dieser sogenannten Richterin von der StVK diese zuständige Frau sadistische, perverse Frau Kufel ihre Macht und Missbrauch gegen mich ausnutzen kann und wird und weiter ihre sadistischen Anordnungen noch mehr einleiten kann und wird, weil sie aus Rache und Hass gegen sie Strafantrag in die Wege geleitet habe wegen u.a. versuchten Euthanasiemord während der Coronazeit, die logischer Weise nicht durch gegangen sind, weil einer Krähe der anderen kein Auge aus hackt. Wobei diese sadistische… Weiterlesen »

Wotan1
Wotan1
vor 1 Monat

…soso, das Versammlungsrecht wird also mit Füssen getreten.. ist ja auch verständlich solange diese unbelehrbaren Demonstranten nicht merkelkonform hüpfen, kniebeugen und gurgeln, als wirksames Mittel gegen ein paar niedliche Viren… und im Übrigen hatte ich dieses scharlachrote Robengehopse mit den lächerlichen Karnevalshütchen doch tatsächlich mit dem 11.11. 11:11 Uhr verwechselt…sowas aber auch 🙁

meckerpaul
meckerpaul
vor 1 Monat

Ein roter Sauhaufen. Stasi, SED und Islam herrschen hier nun. DEMOKRATIE??? Das war ein mal…

Nationalsozialist
Nationalsozialist
Antwort an  meckerpaul
vor 1 Monat

Aber den Hauptverbrecher ,der im Hintergrund alle an seinen Fäden hält ,den willst Du nicht sehen !Typisch bornierter,lernresistenter BRD-Koscherpatriot! Die Symptome bekämpfen,aber um die Krankheit einen weiten Bogen machen!

BlackCat the Chef
BlackCat the Chef
vor 1 Monat

Leute, Leute was soll diese Aufregung um verbotene Demos? Ja das Demonstrationsrecht ist ein Bürgerrecht! Es ist nur blöde, dass in der BRD Stand Juli 2018 es rund 6,5 Millionen Deutsche mit dem Rechtsanspruch auf Bürgerrechte gab! Der Rest befindet sich im Handelsrecht! Die Hoch-/Landes- & Volksverräter von Polit-Marionetten haben sich im Jahre 1949 zum Thema Staatsangehörigkeit für das StAG aus dem Jahre 1934 entschieden. Einem NS-Gesetz mit welchem auch die Bezeichnung “Reichsbürger” eingeführt wurde. Wenn das Tillessen-Urteil kein Betrug gegenüber einem Deutschen ist, so wie heute international die Nürnberger Prozesse als Betrug gegenüber den dort angeklagten Deutschen, dann muss… Weiterlesen »

Nationalsozialist
Nationalsozialist
Antwort an  BlackCat the Chef
vor 1 Monat

Du bist ja ein richtiger Systemdesinformant mit deinen antideutschen Haßeskapaden!Hoffentlich erstickst Du bald an deiner Latrinenpropaganda mdie ganz leicht widerlegt werden kann,und schon 1000 mal widerlegt wurde!

eckehard
eckehard
Antwort an  BlackCat the Chef
vor 1 Monat

hallo, diese zahl von 6,5 millionen überrascht mich; da – doch seit dem jahr 2015 keine staatsangehörigkeitsausweise gem. RuSTAG 1913,4.1 – ausgestellt wurden, – da lag die zahl bei ca. 4,5 millionen ! und jetzt wird – jagd – aufgenommen, um mit allen erdenklichen mitteln, – sie – zu diffamieren und zu diskreditieren, bzw. – aus fiktiven – taten,- reale verfahren – einzustielen ! alles ist möglich, sowie in der werbung – auch ! m.e. ist es aber merkwürdig, wenn – immer noch die reichsgesetze – hier – angewendet werden, z.b. – das einkommensteuergesetz von 1934 !!! ist – das… Weiterlesen »

Frickler
Frickler
vor 1 Monat

Die BRD war weder ein Rechtsstaat und noch nicht einmal ein Staat! Die BRD ist als Staat nie gegründet worden und eine Gründung der BRD wäre völkerrechtlich auch gar nicht möglich!
Bundestag * Carlo Schmid, SPD, Grundsatzrede vom 08.09.1948https://www.youtube.com/watch?v=Jmks5ehbTlg
Carlo Schmid in seiner Grundsatzrede zum Grundgesetzt 1948: “… Wir haben keinen Staat zu errichten….”

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