Ist Merkels Corona-Diktatur noch zu stoppen? Das wird die AfD nun prüfen. Die Oppositionspartei wird eine Verfassungsklage gegen das Ermächtigungsgesetz einreichen. von Zhihong Zheng Die AfD will gegen das am Mittwoch verabschiedete Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Wir...
Verfassungswidrig ist die neue Normalität der Bundesregierung und zum Markenzeichen der Regentschaft Merkels geworden. Das zweitgrößte Parlament auf Erden, nach der kommunistischen Diktatur China, ist durch die Altparteien zu einer Versammlung von (hochbezahlten) Abnickern degeneriert. Ganz gleich ob...
Im Namen der Corona-Bekämpfung hat sich die Bundesregierung ein erschreckendes Gesetz geschrieben, welches zahlreiche Kritiker als »Ermächtigungsgesetz 2.0« einstufen. Was 1933 noch »Gesetz zum Schutz von Volk und Staat« lautete, heißt im Jahr 2020 »Bevölkerungsschutzgesetz«. Sollten die Berliner...
