Villa, Porsche, Rolex: Sozialamt finanziert Roma-Clan Luxus-Leben

Seit Jahren nehmen kriminelle Migranten den deutschen Staat aus. Immer wieder werden Fälle von dreisten Familien-Clans bekannt, die auf Kosten der Steuerzahler in purem Luxus leben.

von Axel Spilcker

Die Villa im rechtsrheinischen Köln schimmert an einem Märztag hell im Sonnenlicht. Gutachter schätzen den aktuellen Wert des Anwesens auf mindestens 600.000 Euro. Die Nachbarn wissen nicht, dass der Goman-Clan das Haus nebst Garten teilweise mit staatlicher Stütze finanziert hat. Auch weiß niemand, dass die Sippe zu einem Netzwerk vom Balkan gehört, das bundesweit vermögende alte Menschen ausnimmt. Der Clan, so heißt es in der Anklage gegen fünf Hauptakteure, lebte einen Wertekanon, der auf Straftaten und einen internen Strafkodex im Falle von Verfehlungen basiere.

Das Rechtsverständnis der Angeklagten “war geprägt von einer Ablehnung … gegenüber der deutschen Rechtsordnung“, so die zuständige Kölner Staatsanwältin. Für die Familienangehörigen galten demnach „Nicht-Roma“ als Feindbild.

109.670 Euro Sozialleistungen erschlichen

Die Überweisungen der Stadt Köln und der Agentur für Arbeit jedenfalls gingen stets pünktlich ein. Die Mietzuschüsse und sonstigen Hilfen lagen zwischen 274 und 820 Euro monatlich. Sämtliche Sozialleistungen, insgesamt 109.670 Euro, wurden zu Unrecht bezogen, heißt es in der Anklage. Mit dem Geld soll die Familie teils das Darlehen für ihr Kölner Anwesen bedient haben, das sie vor 15 Jahren für 280.000 Euro erworben hatte. Zudem richtete man die Immobilie aufwändig her, mit Marmor im Wohnbereich und einem Gartenhaus draußen.

Niemand fiel der Schwindel auf. Mit einfachen Tricks leimte der Clan die staatlichen Behörden. So habe die Tochter des Familienoberhauptes beispielsweise zum Schein Mietverträge von Clanmitgliedern ausgestellt, die dann dem Jobcenter vorgelegt wurden, heißt es in Behördenpapieren. Und schon wurde gezahlt, bis zu elf Jahre lang. Keiner schaute vor Ort nach. Gewiss wäre der Betrug dann herausgekommen.

Zumal die Familie offen mit ihrem Status protzte. Da brauste der angeblich so bedürftige Clan-Chef aus Serbien entweder mit einem Porsche Cayenne oder einem Porsche Panamera durch die Gegend. Bei der Razzia im Juni 2020 konfiszierten die Ermittler zudem teure Rolex-Uhren im Wert von 14.700 Euro, in einem Socken versteckt fanden sich knapp 17.000 Euro in bar und im Kinderzimmer nuckelte die jüngste Tochter der Familie an einem Schnuller mit einem Kettchen aus echtem Gold. Luxus pur, und das unter den Augen der Sozialbehörden. Nach einigen Monaten wurden die Angeklagten wieder aus der U-Haft entlassen. Da die Richter immer wieder wechselten, ist der Prozessbeginn bis heute nicht terminiert. Nach wie vor lebt der Clan in der Villa in Köln, und niemand weiß, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet.

Sozialamt schaut nicht hin

Valide Zahlen zum Sozialleistungsschwindel existieren nicht. Allein schon die öffentlich zugängigen Angaben zum Bürgergeld-Missbrauch schwanken zwischen knapp 90.000 bis fast 120.000 Fällen. Oliver Huth, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW, geht von einer deutlichen höheren Dunkelziffer vor allem im Bereich von organisierter Kriminalität aus. „Leider kommt es häufiger vor, dass auf der einen Seite kriminelle Familienstrukturen bestehen, in der alle erdenklichen Straftaten begangen werden, weil der Rechtsstaat nicht akzeptiert wird.“ Auf der anderen Seite aber werde der Sozialstaat „dann ausgenutzt und zu Unrecht abkassiert“. Dass die Jobcenter oder das Sozialamt in solchen Fällen nicht immer genau hinschauen, sei „leider ein virulentes Thema“.

Huth führt mehrere Gründe an. Zum einen stehe oft kein Personal zur Verfügung, um etwa Hausbesuche zu machen. Die Polizei erhalte Informationen über Sozialhilfeleistungen zu Verdächtigen erst dann, „wenn wir sie über die Staatsanwaltschaft anfordern, also bereits einen entsprechenden Betrugsverdacht begründen können“. Letztlich bringe der organisierte Schwindel auch „die Menschen in Verruf, denen die Unterstützungen zustehen“, ärgert sich Huth: „Am Ende haben wir damit dann ein Riesenproblem mit dem Rechtsfrieden und der Akzeptanz der Demokratie, wenn der Staat an dieser Stelle nicht funktioniert.“

Insgesamt 44 Milliarden Euro reserviert die Ampel-Bundesregierung 2024 für das Bürgergeld. Viel Spielraum für Schwindel und Nepp. Die Palette der Sozialbetrügereien weist viele Facetten auf, die Täter sind deutsche wie auch ausländische Staatsangehörige. Gerade manche Familien aus den EU-Staaten in Südosteuropa zocken die Kindergeldkassen im Ruhrgebiet und anderswo ab. „Durch mehrere Verfahren wurde festgestellt, dass wir im Bereich des Sozialleistungsmissbrauchs eine große Flanke haben“, erklärt Achim Schmitz, Chef der Abteilung für Organisierte Kriminalität (OK) beim Landeskriminalamt (LKA) NRW.

Meist handele es sich um rumänische und bulgarische Familien, die im Zuge der EU-Freizügigkeitsregelung, nach Deutschland reisten, um hier teils illegal Sozialleistungen einzustreichen. „Diese Menschen kommen aus den ärmsten Regionen ihrer Länder. Dort wird ihnen weisgemacht, dass sie im reichen Westen besser versorgt werden“, erläutert Schmitz. „Im Hintergrund ziehen einige, wenige Profiteure die Strippen, die eine Menge Geld mit dem Schwindel machen.“

Der Modus Operandi sei denkbar einfach, führte Schmitz aus: „Meist nutzen die Drahtzieher Menschen mit niedrigem Bildungsniveau dazu aus, nach Deutschland zu gehen, sich bei den Sozialbehörden Hilfsanträge stellen, um dann auch mit falschen Angaben staatliche Zuwendungen zu ergaunern“, berichtet der OK-Chef.

Manche Familien würden dann wieder mit der Lüge nach Hause geschickt, dass die hiesigen Behörden sie nicht als Hilfsempfänger anerkannt hätten. „Tatsächlich aber zahlen die staatlichen Kassen auf Konten ein, über die dann die Bosse nach eigenem Gutdünken verfügen können“, weiß der Leitende Kriminaldirektor. Auch erfahren die Jobcenter oder Sozialämter nie, dass die rumänischen oder bulgarischen Familien Deutschland längst wieder verlassen haben. „Viele Familien bleiben allerdings in Deutschland und werden durch die kriminellen Betrüger -Bosse ausgebeutet, so Schmitz. „Zum Teil werden sie in Scheinarbeitsverhältnisse gehalten oder aber dazu benutzt, weitere staatliche Zuschüsse zu erschwindeln.“ 

Im Kampf gegen den organisierten Sozialleistungsbetrug hat das LKA NRW das Modell „MISSIMO“ entwickelt. Das Projekt soll insbesondere Kindergeld-Missbrauch von Zuwanderern aus südosteuropäischen EU-Ländern aufdecken. Auf diese Weise wurde etwa eine rumänische Bande in Wuppertal ausgehoben, die für 96 Kinder Zuwendungen bezog, obschon diese gar nicht in Deutschland lebten. Im April 2022 verurteilte das Landgericht Köln eine Roma-Connection aus Rumänien wegen Steuerhinterziehung und dem unrechtmäßigen Bezug von Kindergeld. Insgesamt erschlichen sich die Täter über gefälschte Meldepapiere mehr als 700.000 Euro.

Mitglieder der kurdisch-libanesischen Sippe Al Zein kassierten jahrelang Hartz-IV-Gelder. Über einen der Söhne finanzierte der Boss Badia Al Zein eine Villa in Leverkusen-Stadt. Während die achtköpfige Familie sich über Zuwendungen der Öffentlichen Hand freuen durfte, bunkerte der Clan-Ableger horrende Werte in ihrem Anwesen. Bei einer Razzia im Juni 2021 fanden sich 360.000 Euro in bar und Schmuck. Offenbar stammten die Einkünfte aus kriminellen Geschäften.

Staat lässt sich bereitwillig ausnehmen

Immerhin galt Badia Al Zein als Nummer 2 im auf 3000 Mitglieder bundesweit geschätzten Familien-Syndikat. Zwar muss der Boss gerade sechs Jahren Haft absitzen, seine Angehörigen leben allerdings weiter in der rheinischen Villa. Die Staatsanwaltschaft hat zwar beantragt, das Anwesen einzuziehen. „Doch solange noch die Revision gegen das Urteil durch einen der Söhne läuft, bleibt das Gebäude weiterhin Besitz der Familie“, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Gerade radikal-islamische Salafistenkreise und gut organisierte Verbrecher-Banden tricksen den Sozialstaat mit einfachen Mitteln aus. Im Groß-Komplex gegen mindestens 70 überwiegend syrische Flüchtlinge, die ein illegales Hawala-Bankensystem aufgebaut hatten, verschoben die beiden Bosse von Düsseldorf aus gut 120 Millionen Euro in die Türkei und weiter in den Nahen Osten. Das Geld stammte teils von Drogenbossen und wurde am Bosporus durch entsprechende Empfänger ausgelöst.

Die Betrüger kassierten mitunter zwei Millionen Euro im Jahr. Und doch nahmen sie die staatliche Stütze gerne mit. Bald holten sie ihre Familien nebst Zweitfrauen und deren Kinder nach. Seit 2016 betrog einer der beiden Bosse das Jobcenter um 138.000 Euro, zudem kassierte er fast 1600 Euro Kindergeld monatlich für seine sechs Sprösslinge. Selbst das Schulessen finanzierte die öffentliche Hand. Wären nicht die OK-Ermittler auf die Spur der Finanzschieber geraten, würde die Abzocke der Sozialbehörden heute noch weitergehen.

Im vergangenen Jahr wurde ein syrischer Terrorist zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Er hatte für eine Terror-Miliz in seiner Heimat gekämpft. Mit der Flüchtlingswelle reiste der Dschihadist im März 2015 ein. Fortan kassierte er als brutaler Geldeintreiber für syrische Finanzschieber ab, und gab den Friedensrichter bei Clan-Streitereien. Nebenbei soll er Schleusungen aus Syrien organisiert haben.Beizeiten holte Abu Ali seine beiden Frauen und die Kinder nach Deutschland. Die elfköpfige Familie lebte auf zwei Etagen in zwei Wohnungen in Wuppertal. Bezahlt vom Jobcenter.